Zielfahnder
Gabriels Plan empört Freund und Feind

Der Steuerstreit mit der Schweiz wird immer bizarrer. SPD-Chef Gabriel droht den Banken in der Alpenrepublik mit deutschen Zielfahndern. Das irritiert selbst die befreundeten Grünen. Auch Experten schütteln mit dem Kopf.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf breite Ablehnung gestoßen. „Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie gegen Credit Suisse ohne Not gegen eine Geldbuße von 150 Millionen Euro eingestellt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Mit Blick auf Gabriels Forderung nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, fügte Giegold hinzu: „Um systematisch gegen Steuerflucht vorzugehen, brauchen wir keine neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, sondern ernsthafte Ermittlungsrechte für sie.“ Dazu müsse das Bankengeheimnis in Artikel  30a der Abgabenordnung für Wirtschaftskriminalität gelockert werden.

Die EU-Kommission bemühe sich überdies schon lange um ein gemeinsames Verhandlungsmandat mit der Schweiz, sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker weiter. Zuletzt sei das Thema von der deutschen Bundesregierung von der Agenda genommen worden, um das eigene bilaterale Abkommen mit der Schweiz nicht zu gefährden. „Kontraproduktiv, denn nur gemeinsam kann die EU von der Schweiz Zugeständnisse wie die USA erreichen“, sagte Giegold.

Massive Kritk, fing sich Gabriel von der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), ein. „Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Möchtegern-Kanzlerkandidaten sind blanker Populismus und Selbstinszenierung“, sagte Reinemund Handelsblatt Online.  „Seine Verbalattacken  gegen die Schweiz erinnern sehr an die Kavallerie von Herrn Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit bekanntlich rein gar nichts ausrichten können.“

Gabriel hatte sich in der „Bild“-Zeitung dafür stark gemacht, die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung systematisch zu untersuchen. „Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert!“  Der SPD-Chef verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. „Kreditinstitute die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde“, sagte Gabriel. Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

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„Feige Bedienung eines Klischees“

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  • da sagt jemand mal die wahrheit, jedesmal wenn ich den Gabriel sehe, höre ich nur leere phrasen

  • Hat diese wohlgenährte Plunze jemals in seinem Leben mit eigener Hände Arbeit Geld verdient? Nein, denn er lebt seit
    seiner Geburt im Beamten- und Politikerverhältnis und läßt sich von Steuerzahlern und sicher auch einigen Steuerhinterziehern alimentieren inkl. der Rentenbeiträge,
    drischt bezahlt leere Phrasen in Talkshows in zwangsfinan-
    tierten politikgesteuerten Propagandaanstalten und denkt nur darüber nach wo noch Geld für dieses aufgeblähte, parasitäre System zu generieren wäre.
    Willi Brandt dreht sich sicher im Grab um.

    Frohes Schaffen und schöne Ostern!

  • Die SPD und ihr Vorsitzender haben eben ein besonderes Verhältnis zum Geld. Gabriel ist doch konsequent auf Parteilinie: Wenn kein Geld vorhanden ist, nimmt man Schulden auf. Kann man welches bekommen (von Steuersündern) stampft man mit dem Füßchen auf, verweigert die Annahme und nimmt lieber weiter neue Schulden auf!

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