"Ziemlich harte und gesicherte Indizien"
Regierung wegen Vorwürfen gegen BND unter Druck

Während die Bundesregierung Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit den März-Unruhen im Kosovo als haltlos zurückwies, widersprach die Bundestagsfraktion der Grünen der Darstellung von Regierungssprecher Anda.

HB BERLIN. Die in einem Bericht des ZDF erhobenen Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe der Bundeswehr im Kosovo im Frühjahr Informationen über bevorstehende Unruhen vorenthalten, haben neue Nahrung erhalten. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sagte der «Süddeutschen Zeitung», er habe den «ziemlich harten Verdacht, dass mehrere Dienste schon Wochen vor Ausbruch der Unruhen im Kosovo wussten, dass sich kräftig was zusammenbraute».

Die Bundesregierung bestritt energisch die Vorwürfe des ZDF. Diese entbehrten «jeder Grundlage», versicherte Regierungssprecher Béla Anda. BND und Bundeswehr hätten ein gemeinsames Bild von der Lage gehabt. Sicherheitsrelevante Informationen im Vorfeld der schweren Auseinandersetzungen am 17. und 18. März dieses Jahres seien «nicht vorenthalten oder gar unterschlagen» worden. Anders lautende Behauptungen seien falsch.

Das ZDF hatte am Donnerstagabend berichtet, ein bezahlter Informant des BND, der islamische Fundamentalist Samedin Xhesairi, habe die Unruhen seit Ende Februar mitorganisiert. Dies gehe aus Abhörprotokollen von Telefonaten des Mannes hervor. Der Bundeswehr war vorgeworfen worden, sie sei auf die Unruhen, bei denen 19 Menschen getötet wurden, nicht vorbereitet gewesen und habe zu zögerlich darauf reagiert. Das Verteidigungsministerium hatte daraufhin nach einer internen Untersuchung schwere Versäumnisse ihres Kontingents der internationalen Kfor-Truppe eingeräumt.

Anda wollte sich nicht näher zu den vom ZDF erhobenen Vorwürfen äußern. Es blieb demnach offen, ob die Ausschreitungen von Kosovo-Albanern gegen die serbische Minderheit vorhersehbar gewesen wären und ob der BND unter islamischen Fundamentalisten im Kosovo einen Informanten hatte, der an den Ausschreitungen beteiligt war. Grünen-Fraktionsvize Nachtwei sprach allerdings von «ziemlich harten und gesicherten Indizien» und bezog sich auf Recherchematerial eines ZDF-Filmbeitrags.

Nachtwei forderte eine umgehende Befassung der Kontrollgremien des Bundestags mit dem Vorgang. «Der Umstand, dass die Dienste von den bevorstehenden Unruhen nichts gewusst haben wollen, war schon schlimm. Dieses wäre um einiges schlimmer», sagte er. Auch die Opposition forderte von der Regierung Aufklärung. Die Unions-Bundestagsfraktion verlangt eine Befragung des BND-Präsidenten August Hannung vor dem Verteidungsausschuss des Bundestages. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, forderte vollständige Aufklärung der Vorwürfe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%