Zinsverbilligte KfW-Kredite
Rot-Grün bereitet Investitionsprogramm vor

Die rot-grüne Regierungskoalition bereitet ein neues Investitionsprogramm für die Kommunen vor, das die Konjunktur in Schwung bringen soll.

HB BERLIN. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, konzentrieren sich die Planungen auf die Erweiterung eines bereits 2003 aufgelegten Programms für zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe. Näheres solle auf einer für Anfang Juli geplanten Klausursitzung des Bundeskabinetts beraten werden.

Damit zeichnen sich erste konkrete Konsequenzen aus den Ankündigungen von SPD-Chef Franz Müntefering nach der Sitzung des SPD-Parteirats am Montag ab. Müntefering hatte vor dem Hintergrund der schweren Wahlniederlagen seiner Partei neue "Akzentuierungen" der rot-grünen Reformpolitik in Aussicht gestellt. Unter anderem müsse geprüft werden, wie zusätzliche Konjunkturimpulse gegeben werden könnten.

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