Deutschland
Zitate aus und zur Regierungserklärung

Es folgen Zitate aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und aus der anschließenden Bundestagsdebatte:

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD):

„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte.“ ... „Wer den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage stellt, wer soziale Kohäsion als überflüssiges Zierwerk aus guten Zeiten betrachtet, der stellt damit nicht nur wichtige Errungenschaften in unserer Gesellschaft, in unserem Land in Frage.“

„Es ist gar keine Frage, dass die Zahlen mit denen wir konfrontiert worden sind, uns alle bedrücken müssen.“ ...“Mehr als fünf Mill. gezählte Arbeitslose im Februar sind die ernsthafteste Herausforderung vor der unsere Gesellschaft steht.“ „...im Zusammenhang mit der Agenda dann zu reden, was aus Reformen im Gesundheitssektor geworden ist. Wenn man sich das mal anschaut, dann muss man doch einfach feststellen, das, was wir gemeinsam gemacht haben, dass das positive Wirkungen entfaltet hat.“ „Wer geglaubt hätte, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes im eben dargestellten Sinne bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen über 50, zu einer massiven Einstellungswelle in den Betrieben führte, sieht sich leider getäuscht.“

„Wir haben Probleme, keine Frage. Wir haben aber auch die Kraft, und das ist nachgewiesen, mit diesen Problemen fertig zu werden.“

„Es ist ja keineswegs so, dass wir ökonomisch gesehen in einem Jammertal leben. Im Gegenteil...“

„...ich erwarte, dass dann Schluss ist mit dem Gerede von der Verlagerung der Arbeitsplätze. Und jetzt wird in die deutsche Wirtschaft investiert!“

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