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Reaktionen auf das Wahlergebnis in NRW

Während die Union das Ergebnis der Landtagswahl in NRW feiert muss die SPD eine bittere Wahlniederlage einstecken. Nun sprechen alle von vorgezogenen Bundestagswahlen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat den Machtverlust seiner Partei eingeräumt. "Die SPD hat eine bittere Wahlniederlage erlebt", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Zwar liege seine Partei mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl noch über dem Bundestrend, doch habe sie ihre Wahlziele "in keinster Weise" erreicht. Er übernehme persönlich die Verantwortung für die Schlappe. Seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers von der CDU gratulierte er.

Der designierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will den Menschen im Land wieder mehr Sicherheit und Zuversicht verschaffen. "Die Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass NRW wieder kommt", sagte Rüttgers am Sonntag vor zahlreichen Anhängern nach dem Wahlsieg. Die Bürger hätten sich vor allem eines gewünscht Die Rot-Grünen müssen weg, das haben wir erreicht." Der 22. Mai sei ein wunderschöner Tag.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sieht den Grund für die verlorene Landtagswahl vor allem in den Stimmverlusten der SPD. "Das ist eine klare Niederlage für Rot-Grün", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Düsseldorf. Es sei aber nicht so, dass die Grünen "kräftig abgewatscht" worden seien, sondern eher die Sozialdemokraten. Die SPD hat nach Hochrechnungen rund fünf Punkte, die Grünen etwa 1 Punkt verloren.

SPD-Parteichef Franz Müntefering strebt nach der klaren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen im Herbst dieses Jahres vorgezogene Neuwahlen des Bundestags an. "Der Bundeskanzler und ich haben uns vorgenommen, morgen früh im Präsidium und am Dienstag im Parteivorstand vorzuschlagen, dass wir in diesem Herbst Bundestagswahlen anstreben", sagte Müntefering am Sonntag in der ARD. "Wir wollen das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat vom Wähler entscheiden lassen", sagte er im ZDF. Kanzler Gerhard Schröder werde als Spitzenkandidat antreten. Dies sei am Nachmittag entschieden worden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach eigenen Worten durch die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die politische Grundlage für seinen Reformkurs in Frage gestellt. Er hat sich für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst 2005 ausgesprochen: "Deutschland befindet sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Denn dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortsetzung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen für unabdingbar. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und meine Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen."

CDU-Chefin Angela Merkel hat den Wahlerfolg ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen als historischen Sieg bezeichnet. "Die Wählerinnen und Wähler haben der Christlich Demokratischen Union heute ein sensationelles Ergebnis gegeben. Das heißt sie setzen Hoffnung in uns", sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin. Die Probleme in Deutschland seien "übermächtig". Die CDU wolle daher eine Politik machen, bei der die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Wirtschaft angekurbelt werde. Die Devise laute Vorfahrt für Arbeitsplätze, sagte Merkel. Ausgehend von Nordrhein-Westfalen werde die CDU daran arbeiten, insgesamt für die Bundesrepublik eine andere Politik durchzusetzen.

Merkel hat sich zudem offen gezeigt für vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst 2005. Jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht regiere, sei ein guter Tag, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Zunächst müsse die SPD allerdings aufzeigen, auf welchem Wege sie vorgezogene Wahlen erreichen wolle. Zur Frage der Kanzlerkandidatur wollte sich Merkel nicht äußern. Sie betonte aber, sie fühle sich durch den CDU-Sieg in Nordrhein-Westfalen gestärkt. Die Unionsparteien seien regierungsfähig und stünden für einen Regierungswechsel bereit. Eine Große Koalition mit der SPD im Bund schloss Merkel aus. "Das ist für mich keine Perspektive."

CSU-Chef Edmund Stoiber will in der Union eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst herbeiführen. CDU und CSU würden "sehr rasch die inhaltlichen und personellen Fragen" klären, sagte Stoiber am Sonntag in München. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sei der Anfang vom Ende von Rot-Grün. Er begrüße Neuwahlen "außerordentlich". Einzelheiten nannte Stoiber nicht. Der CSU-Vorstand wird das weitere Vorgehen am Montagmorgen besprechen.

Das Abschneiden der Grünen im nordrhein- westfälischen Landtagswahlkampf nannte Claudia Roth vom Bundesvorstand der Grünen eine "bittere Niederlage, die Rot-Grün hier bekommen hat". An dem Ergebnis gebe es nichts schön zu reden: "Diese Niederlage tut richtig weh." Zu möglichen Auswirkungen auf das Regierungsbündnis in Berlin sagte die Politikerin, dass der grüne Parteirat in der Hauptstadt das NRW-Ergebnis "sehr, sehr sorgfältig analysieren und diskutieren" werde.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich offen dafür gezeigt, dass die politischen Karten in Berlin durch eine Neuwahl neu gemischt werden. "Ein Weiterso macht keinen Sinn", sagte Bütikofer am Sonntag in Berlin. "Was entschieden werden muss, muss entschieden werden." Der Grünen-Chef betonte, er fordere keine Neuwahlen, schließe sie aber nicht aus. "Wir werden uns als Bündnis 90/Die Grünen jeder Verantwortung stellen." Das Wahlergebnis in Nordrhein- Westfalen sei eine "schwere, bittere Niederlage".

Die FDP ist für Neuwahlen bereit. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin: "Wir Freien Demokraten sind bereit." Deutschland brauche einen neuen Aufwind. Deutschland könne sich keine Lähmung erlauben.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau hat den Plan für eine vorzeitige Neuwahl im Bund begrüßt. "Das ist ein Vorschlag von Franz Müntefering und Gerhard Schröder, der den Dimensionen dieser klaren Wahlniederlage in Nordrhein- Westfalen entspricht." Bis zur möglichen Neuwahl im Herbst werde die SPD in NRW aber "noch ein bisschen traurig sein."

Schartau will auch nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Amt bleiben. Es sei nicht seine Auffassung von politischer Verantwortung, sich nach einer Niederlage "in die Büsche zu schlagen", sagte Schartau am Sonntag im WDR-Fernsehen. Er werde sich als SPD-Vorsitzender in den Prozess der Neufindung einbringen, sagte Schartau. Die NRW-SPD habe im Wahlkampf teilweise "wie gegen Windmühlenflügel" kämpfen müssen.

Nordrhein-Westfalens FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart hat die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen auf Bundesebene begrüßt. "Das wäre das größte Beschäftigungsprogramm für unser Land", sagte er. Die Landes-FDP sei auf einem guten Weg, die drittstärkste politische Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland zu werden. Die Verluste im Vergleich zum Ergebnis von fünf Jahren, als die FDP unter Jürgen Möllemann auf 9,8 % gekommen war, erklärte Pinkwart mit hoher Aufmerksamkeit für die großen Parteien.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) , dass die Wähler die Bundesregierung leid sind. "Rot-Grün ist ein Auslaufmodell", sagte er am Sonntag. Nach der Wahl von Jürgen Rüttgers (CDU) könne im Bundesrat nun der Druck für die notwendigen Reformen noch erhöht werden. "Das tolle Wahlergebnis gibt uns die Ruhe, die Frage der Kanzlerkandidatur ganz gelassen zu klären." Die Kandidatenfrage liege bei den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) in guten Händen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Nobert Röttgen , sieht im Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering für eine Neuwahl im Bund eine Attacke auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das ist Kanzlersturz durch den SPD-Partei - und Fraktionsvorsitzenden", sagte Röttgen am Sonntagabend in Berlin. Die Initiative sei auch der "verzweifelte Flucht von Müntefering in die Opposition."

"Die CDU ist für Neuwahlen gerüstet", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Sonntagabend in Berlin. Nach der Verfassungslage müsste allerdings die Bundesregierung die Neuwahlen einleiten. "Der Kanzler müsste die Vertrauensfrage stellen", sagte Kauder. Die Union sei für die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet. Jeder Tag den Rot-Grün weniger regiere, sei gut für Deutschland. Zuvor hatte SPD-Parteichef Franz Müntefering erklärt, seine Partei strebe nach der klaren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen im Herbst dieses Jahres vorgezogene Wahlen des Bundestags an.

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