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Was Spitzenpolitiker von möglichen Koalitionen halten

Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens hatte sich die politische Diskussion in der letzten Woche vor der Bundestagswahl auf Spekulationen über mögliche Koalitionen fokussiert.

HB BERLIN. Die Nachrichtenagentur Reuters dokumentiert im Folgenden die Aussagen von Spitzenpolitikern zu einer großen Koalition und zu anderen Bündnissen.

Aussagen zur grosse Koalition

"Ich will meine Arbeit in der jetzigen Koalition fortsetzen." (Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. September)

"In meinem politischen Leben war ich noch nie Juniorpartner." (Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 23. Juli in der "Bild"-Zeitung zu seiner Rolle in einer Großen Koalition)

"Eine große Koalition, das ist nichts anderes als absoluter Stillstand." (Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am 2. September auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg)

"Eine große Koalition wird es nicht geben." (Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am 12. September in der ARD-Debatte der Spitzenkandidaten)

"Eine große Koalition halte ich für die mit schlechteste Lösung, weil damit die Probleme Deutschlands nicht gelöst werden können. Wir können nicht mit denen eine Koalition eingehen, die wir verantwortlich machen für die negative Bilanz. ... Deswegen wird eine große Koalition keine handlungsfähige, stabile Regierung bringen. ... Und deshalb lehnen wir sie auch strikt ab." (CSU-Chef Edmund Stoiber am 13. September in München.)

"Wir lehnen in der CSU die große Koalition ab. Eine große Koalition bedeutet eindeutig große Probleme. ... Die einzige Konstellation, in der Schröder noch irgendwie Kanzler bleiben könnte, wäre Rot-Rot-Grün." (CSU-Generalsekretär Markus Söder am 15. September vor Journalisten in Berlin)

"Niemand hat das Recht einfach zu sagen: Lieber Wähler, wenn du eine bestimmte Koalition wählst, dann spielen wir einfach nicht mit." (Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der damit im Südwestrundfunk am 13. September weder eine große Koalition noch eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat.)

"Und von einer großen Koalition halte ich überhaupt nichts. Das wird "ne Mikado-Koalition. Da sitzen sich zwei gegenüber. Und wer sich als erster bewegt, hat verloren. Es gibt keine Schnittmengen, keine gemeinsamen Projekte zwischen der Union und der SPD - weder bei der Steuer, ... noch bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme." (Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 14. September in N24.)

Zur Fortsetzung einer rot-grünen Koalition:

"Das Ziel ist klar: stärkste Partei, Gerhard Schröder bleibt Kanzler, Rot-Grün muss weiterregieren." (SPD-Chef Franz Müntefering am 30. August vor einer Sitzung des Parteipräsidiums)

"Wir sind nur für eine einzige Ampel zu haben, das ist die Fußgängerampel. Die hat nur rot und grün." (Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am 16. September vor Journalisten in Berlin)

"Wir sind nicht Leute, die in die Opposition wollen, weil es von dort einfacher ist zu meckern. ... Wir wollen die Verantwortung in diesem Lande tragen. Wir wollen das Land sozialdemokratisch gestalten, am liebsten natürlich als stärkste Partei mit einem Kanzler Gerhard Schröder." (SPD-Chef Franz Müntefering in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 21. August zur Frage nach Großer Koalition oder Opposition)

Zu einem schwarz-gelben Bündnis

"Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die für die FDP im nächsten Bundestag in Betracht kommt." (FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Parteitag am 11. September in Berlin)

"Es wird keine Ampel geben. Die einzig mögliche Koalition ist mit der Union, denn wir wollen ja nicht das rot-grüne Elend noch verlängern" (FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am 12. September im "Inforadio" des rbb)

Zu einer Koalition aus SPD. Grüne und Linkspartei "Eine solche Koalition ist völlig ausgeschlossen. Mit dieser merkwürdig erweiterten PDS wird es keine Form der Zusammenarbeit geben." (Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. September in der "Passauer Neuen Presse")

"Diese Farbenspiele rot-rot-grün oder Ampelkoalition sind reine Ablenkungsmanöver. Die Behauptung, rot-rot-grün sei eine realistische Option, ist nichts anderes als eine glatte Lüge. Für uns ist diese Option ausgeschlossen." (Grünen-Chefin Claudia Roth am 12. September.)

"Rot-Rot-Grün wird es nicht geben." (Außenminister Joschka Fischer in der "Bild am Sonntag" vom 18. September)

"Es reicht nicht für eine gemeinsame Regierung. Die SPD ist in den vergangenen Jahren zu einer zweiten Union geworden. Deshalb ist Rot-Rot-Grün derzeit unrealistisch." (Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi am 12. September auf auf n-tv.)

"Das wäre keine Chance für unser Land, das wäre eine Blockade notwendiger Reformen." (Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am 16. September vor Journalisten in Berlin.)

Zu einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP

"Da stimme ich nun ausnahmsweise dem Beschluss der FDP zu, das sei keine Option." (Grünen-Chefin Claudia Roth am 12. September.)

"Eine Ampel haben wir auf unserem Bundesparteitag verbindlich ausgeschlossen, weil wir das Elend von Rot-Grün beenden und nicht verlängern werden." (FDP-Chef Guido Westerwelle in der "Bild am Sonntag" vom 18. September)

"Das kann man sich ja gar nicht vorstellen. Das ist von der Programmatik her völlig ausgeschlossen, weil die Gemeinsamkeiten einfach nicht da sind. Ich habe keinen Grund an den Worten des Parteivorsitzenden Westerwelle zu zweifeln." (CSU-Chef Edmund Stoiber am 12. September in n-tv.)

Zu Schwarz-Grün

"Beim Menschenbild und der Ausweitung der Rechte für das Individuum gibt es sicher größere Nähen zwischen Union und Grünen als zwischen SPD und Grünen." (Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der "Berliner Zeitung".) Der CDU-Politiker betonte aber auch, die Grünen seien im Augenblick kein geeigneter Partner: "Die Grünen müssen sich sehr ändern, bevor sie mit uns eine hinreichende Übereinstimmung haben."

"Wir bleiben bei unserer klaren Haltung. Die Partei der sozialen Kälte und der ökologischen Unvernunft ist für uns kein Partner." (Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer am 14. September in einer Pressemitteilung.)

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