Zitterpartie beendet Kieler Koalition übersteht Haushaltsabstimmung

Die schwarz-gelbe Zitterpartie in Kiel ist ausgestanden. Mit den Stimmen aller Abgeordneten von CDU und FDP hat der Landtag den Haushalt 2011/2012 beschlossen. Nun kann das Bündnis weitermachen - bis zur Neuwahl im nächsten oder übernächsten Jahr.
  • Nicola Kabel
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Zitterpartie überstanden: Die Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen brachte ihren Landeshaushalt durch. Quelle: dpa

Zitterpartie überstanden: Die Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen brachte ihren Landeshaushalt durch.

(Foto: dpa)

KIEL. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat die schwerste Belastungsprobe seit ihrer Bildung vor gut einem Jahr bestanden. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch mit allen Stimmen der CDU und der FDP den Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre.

Damit können Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki das Bündnis fortführen, das von zwei potenziellen Abweichlern aus der CDU infrage gestellt worden war.

Der Sparpaket sieht Einschnitte in allen Bereichen vor. Von 2020 an darf das Land keine neuen Kredite aufnehmen. Zwei CDU-Politiker hatten die Haushalts- und damit die Koalitionsfrage zur Zitterpartie gemacht. Erst am Tag vor der Entscheidung lenkten sie ein, nachdem ihnen beide Fraktionen entgegengekommen waren.

Der Druck war enorm: Die FDP hatte das Ende des Bündnisses für den Fall angekündigt, dass nicht alle Christdemokraten den Haushalt mitbeschließen.

„Ich bin heilfroh. Das war eine schwierige Geschichte“, sagte Carstensen. Damit habe die Koalition gezeigt, dass sie voll handlungsfähig sei. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Regierungsvorlage.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Koalition in der schon von Wahlkampftönen geprägten Debatte - 2011 oder 2012 muss der Land neu wählen - vor, sie agiere konzeptionslos und habe in der Bildungspolitik ein heilloses Desaster angerichtet. Grünen- Fraktionschef Robert Habeck warf der Koalition vor: „Ihr Sparkurs folgt keinem System, sondern dem Schlingerprinzip, denjenigen nachzugeben, deren Zustimmung Sie brauchen.“

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