Zivile Helfer im Gespräch
Bedenken gegen Lauschangriff-Pläne

Der Vorstoß mehrerer Bundesländer, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Helfer beim „großen Lauschangriff“ einzusetzen, stößt auf wenig Gegenliebe. Das Bundesjustizministerium, zwei Justizministerinnen der Länder, Polizeigewerkschafter und der Staatsrechtler Rupert Scholz äußerten am Montag teilweise deutlich verfassungsrechtliche Bedenken.

HB/dpa BERLIN. Eine Ausdehnung der Abhörmöglichkeiten komme angesichts der derzeitigen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Frage, erklärte die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP). „Solange die Verfassungsmäßigkeit des großen Lauschangriffs vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, ist es unverantwortlich, bereits über eine wesentliche Ausdehnung zu diskutieren.“ Auswahl und Kontrolle der Hilfskräfte würde nicht mehr staatlichen Hoheitsträgern unterstehen.

Das Bundesjustizministerium hatte am Wochenende bestätigt, dass sich die Mehrheit der Landesjustizministerien in einer Umfrage dafür ausgesprochen habe, eine gesetzliche Grundlage zum Einsatz ziviler Helfer beim großen Lauschangriff zu schaffen. Das Ministerium unterstrich am Montag in Berlin seine reservierte Haltung. Man prüfe die Notwendigkeit des Vorschlags und seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit, sagte Sprecherin Eva Schmierer.

Auch die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) unterstrich ihre verfassungsrechtlichen Bedenken. Sollten Hausverwalter oder Schornsteinfeger Abhörwanzen in Wohnungen Dritter platzieren, könne der Staat sie nicht ausreichend schützen, sagte Lütkes dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). Deshalb könnten nur Beamte dies übernehmen. Zudem bedeute eine Mitwirkungspflicht einen tiefen Einschnitt in das Grundrecht freier Berufsausübung.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte den Vorschlag als „haarsträubend“. Damit werde das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei torpediert. Die Polizei wende die akustische Wohnraumüberwachung sensibel und verantwortungsbewusst an. Setze man dafür auch andere Personen ein, wäre die notwendige Geheimhaltung der Maßnahme nicht mehr gewährleistet.

Der Vorsitzende der im Beamtenbund organisierten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, betonte: „Zivile Amtshelfer dürfen nicht zu Handlangern der Strafverfolgungsbehörden werden.“ Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, „kann jeder Besuch eines Handwerkers, Schornsteinfegers oder Briefträgers Skepsis auslösen“, kritisierte der Gewerkschafter.

Auch Staatsrechtler Scholz (CDU) sieht einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Belauschten. In den „Lübecker Nachrichten“ (Dienstag) wies er zudem auf die „unkalkulierbaren Nebenfolgen“ hin. So könne eine technisch versierte Hilfskraft wie ein Hausmeister mithören: „Dann schließt der Hausmeister sein Band gleich mit an.“

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