Zöller kündigt Nein im Bundesrat an: Union fordert Verzicht auf Reform des Kassen-Finanzausgleichs

Zöller kündigt Nein im Bundesrat an
Union fordert Verzicht auf Reform des Kassen-Finanzausgleichs

Die Union fordert Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, ihre Pläne für eine Weiterentwicklung des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den rund 270 Krankenkassen zurückzuziehen. „Die Pläne der Koalition erfordern eine gigantische Bürokratie, bringen aber keine gerechtere Finanzverteilung zwischen den Kassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), dem Handelsblatt.

BERLIN. Ziel der rot-grünen Reform sollte es sein, den Finanzausgleich stärker am tatsächlichen Krankheitsgeschehen zu orientieren. Die Union hält das Vorhaben fürunausgegoren. Der seit 1995 geltende Risikostrukturausgleich (RSA) sei im Großen und Ganzen effizient und deutlich weniger manipulationsanfällig als die geplante Variante. Diese firmiert im Sozialgesetzbuch als „morbiditätsorientierter Finanzausgleich“, kurz „Morbi-RSA.“ Zöller, Nachfolger von Ex-Fraktionsvize und Sozialexperte Horst Seehofer, macht aus der Ablehnung keinen Hehl: „Ich bezweifle, dass die Bundesratsmehrheit diesen Plänen zustimmen wird.“ Die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei der Union.

Im vergangenen Jahr wurden rund 13,6 Mrd. Euro über den Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen umverteilt – mehr als doppelt so viel wie im Länderfinanzausgleich. Der RSA wurde 1994 eingeführt, um die unterschiedlichen Mitgliederstrukturen der Kassen auszugleichen. Dies geschieht anhand ausgesuchter Kriterien wie Beitragseinnahmen (Grundlohnsumme), Zahl der kostenfrei mitversicherten Familienangehörigen, Zahl der Rentner und Zahl der Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrenten.

Mit der Gesundheitsreform 2000 beschloss die Koalition, den Ausgleich bis 2007 mit dem Ziel weiterzuentwickeln, die Krankheitsrisiken der einzelnen Versicherten genauer abzubilden. Dabei soll die Morbidität, also die Krankheitshäufigkeit unter den Mitgliedern einer Kasse, an der Höhe der Arzneimittel- und Krankenhausausgaben gemessen werden. Kassen, die weniger Kranke haben, würden dann mehr Geld an jene Kassen zahlen, die mehr Kranke haben.

Die Vorarbeiten kommen jedoch nur schleppend voran. Ein umfassendes Gutachten hätte schon vor einem Jahr vorliegen müssen. Stattdessen gibt es bislang nur einen Zwischenbericht, der auf teils unbrauchbaren Daten von 2001 und 2002 basiert. Der Verordnungsentwurf selbst ist seit über einem halben Jahr überfällig.

Für den Gesundheitsexperten Zöller wiegt es schwer, dass die geplanten Messkriterien ungeeignet seien, die Krankheitsverteilung unter den Kassen zu messen: „Die Höhe der Krankenhausausgaben oder der Arzneimittelverordnungen hängen nicht nur vom tatsächlichen Krankheitsgeschehen, sondern auch vom Einweisungs- und Verordnungsverhalten der Ärzte ab.“ Ein Ausgleich, der sich darauf stütze, ermuntere die Leistungsanbieter regelrecht, möglichst viele Pillen zu verordnen und möglichst viele Patienten ins Klinikbett zu legen. Das ist auch die Hauptkritik der Kassen an den Plänen. Der Chef der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, befürchtet eine neue Kostenwelle, weil der Morbi-RSA den Kassen jeden Anreiz nehme, sparsam mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen.

Auch sonst seien die Pläne voller Ungereimtheiten, bemängelte Zöller. So solle es weiter zusätzliches Geld aus dem Ausgleich für Kassen geben, die besondere Behandlungsprogramme für chronisch Kranke auflegen. „Das widerspricht der ursprünglichen Intention, die Verknüpfung der Programme mit dem heutigen Ausgleich durch den Morbi-RSA überflüssig zu machen.“ Entscheidend aber sei, dass die Reformpläne von der tatsächlichen Entwicklung überholt worden seien. „Als der RSA eingeführt wurde, lagen die Beitragssatzdifferenzen zwischen den Kassenarten bei zwei Prozentpunkten. Inzwischen ist der Unterschied auf 0,5 Prozentpunkte geschrumpft.“

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