Zoff in der FDP Lindner will Betreuungsgeld ablehnen

Das Thema Betreuungsgeld sorgt auch für Stress in der FDP: Der NRW-Landeschef Lindner drohte mit der Ablehnung des umstrittenen Gesetzesentwurf. Das Betreuungsgeld dürfe nicht über Schulden finanziert werden.
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Christian Lindner drohte mit der Ablehnung des umstrittenen Gesetzesentwurf. Quelle: dpa

Christian Lindner drohte mit der Ablehnung des umstrittenen Gesetzesentwurf.

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BerlinDer nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat mit der Ablehnung des Betreuungsgeldes im Bundestag gedroht. „Mit Geld, das wir nicht haben, soll eine soziale Wohltat finanziert werden, die niemand will“, sagte Lindner nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag in Berlin. Dies stoße auch in der Düsseldorfer Landtagsfraktion auf erheblichen Widerstand.

Lindner verlangte, die Parteispitze müsse klarstellen, dass das Betreuungsgeld nicht über Schulden finanziert werden dürfe, wie am Donnerstag aus FDP-Kreisen verlautete. Es könne nicht sein, dass die FDP-Spitze einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 als Ziel ausgebe, dies dann aber im Regierungshandeln keine Rolle spiele. Unter der Voraussetzung, dass das Betreuungsgeld auf Pump finanziert werde, könne er nicht zustimmen.

Die Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld schon vor der Sommerpause im verkürzten Verfahren zu verabschieden. Parteichef Philipp Rösler traf am Donnerstagmittag mit den Familienpolitikern der Fraktion zusammen, um über mögliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zu beraten. Nach Angaben aus Parteikreisen ging es dabei unter anderem um die Möglichkeit, den Ländern Wahlfreiheit bei der Umsetzung der Leistung einzuräumen.

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5 Kommentare zu "Zoff in der FDP: Lindner will Betreuungsgeld ablehnen"

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  • fdp = flop der Politik.

    Ach Lindner, wärest Du doch nur mal ruhiger geworden. Verdient hätte es auch gar manch einer in der LautsprecherPartei.

    Gewiß, manche Mühlen drehen sich langsam, dafür andere schneller und eh wir uns versehen, war es um sie geschehen.

    Wir müßten uns richtig Sorgen machen um solche Politiker, welche noch kein Qualifikations-Zertifkat vom Wähler-Tüv haben, wäre die Gemengenlage nicht schon im Abdriften. So gesehen, dauert es immer noch eine Weile, bis diese schlußendlich schlagzeilenmäßig entsorgt werden.

    Die Großwetterlage in der schwarzblaugelben Koalition, hat mit dem heutigen Hammelsprung wieder einmal mehr gezeigt, wie der Bundestag tickt. Abgreifen bis es auch dem Dümmsten in Deutschland bewußt werden mag.

    Die Lunte brennt ihr Leute, löschen bleibt scheinbar zwecklos.

  • eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind finden, aber arbeiten wollen oder müssen, zu unterstützen, ist das, was nötig ist. Eltern, die keine Ausgaben für die Betreuung eines Kindes haben, muss man nicht unterstützen. Für Geldgeschenke an die, die sowieso zuhause sitzen, ist kein Platz.
    Schon heute werden Eltern unterstützt, die berufstätig und auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind. Es gibt Zuschüsse zur Tagesmutter, wenn es keinen Krippenplatz gibt, und das ist gut so. Diese Eltern stattdessen mit 150 Euro abzuspeisen, damit sie zuhause bleiben, ist eine Missachtung der Wahlfreiheit der Eltern. Eltern, die Eigenverantwortung tragen und sich nciht auf Sozialleistungen berufen wollen, verdienen es, unterstützt zu werden. Hört endlich auf, Müttern zu erzählen, Erwerbstätigkeit sei unzumutbar, wenn das Kind unter 4 ist, sie zu ermuntern, die Väter bis aufs letzte Hemd zu verklagen und wenn das nicht klappt, Sozialhilfe auszureizen. Frauen sind für ihren Lebensunterhalt genauso verantwortlich wie Männer und sie sind auch für den Lebensstandard des Kindes mitverantwortlich. Sie ans Haus zu binden mit Geldgeschenken und später dann Sozialhilfe zu zahlen, weil sie nicht wieder in den Beruf finden, ist ein Eigentor!

  • Das Betreuungsgeld darf nicht nur nicht über Schulden finanziert werden, sóndern überhaupt nicht!

    Wieso soll ich mir in den Geldbeutel von irgendwelchen Leuten langen lassen, die ich nicht mal kenne???
    Das ist einfach eine weitere Umverttilung, nennt sich auch Diebstahl.

  • wenn es nicht die eigene lobby die bedient wird, wirds abgelehnt..so oder so ähnlich kennt man es doch von der fdp ;-)

    bin gespannt obs nun doch durchgepeitscht wird oder nicht...genauso wie das dumme lobbygesetz Leistungsschutzrecht für Verlage

  • Herr Christian Lindner sollte bei der Ablehnung des Betreuungsgeldes bleiben. Der umstrittene Gesetzesentwurf bringt mehr Nachteile als Vorteile. Wer soll das Betreuungsgeld bezahlen?

    Zudem ist der Kindergarten für die meisten Kinder dringend nötig, um richtig deutsch sprechen zu lernen. Ohne diese Mindestvoraussetzung werden die Kinder später Probleme in der Schule bekommen. Und als Azubi wird die Ausbildung sehr schlecht oder überhaupt nicht geschafft. Nicht nur der berufliche Wertegang wird latent gestört sondern auch das Privatleben in einer Familie führt und endet oftmals in einen Scherbenhaufen ohne ein vernünftiges Einkommen.

    Das Betreuungsgeld will die wohlhabende Kaste einführen, um damit das Hausmädchen bezahlen zu können. Den Armen nützt das Betreuungsgeld nicht, es schadet nur.

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