Zoff in der Koalition
SPD stichelt gegen die Kanzlerin

Familienpolitik, Bleiberecht, Mindestlohn: Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition rumort es heftig in der Regierung. Die SPD verlangt von Kanzlerin Merkel ein Machtwort und konkrete Finanzierungskonzepte für die Kleinkindbetreuung. Die Zeichen stehen auf Sturm.

HB BERLIN. Zoff in der Kolaition: Seit Wochen gärt der Konflikt, derzeit streiten sich Union und SPD um die Finanzierung des von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausbau der Kinderbetreuung. Zudem scheiden sich an der Einführung von Mindestlöhnen und der Reform des Bleiberechts die Geister.

Die SPD forderte nun Machtwort von Angela Merkel – und warf damit wieder einmal die Frage nach der Führungskraft der Kanzlerin auf. „Die Union muss sich entscheiden, ob sie regieren oder blockieren will“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Besonders in punkto Kleinkindbetreuung sei die Verwirrung in der Union nicht zu überbieten, bemängelte Heil. Daher sei es „Aufgabe der CDU-Vorsitzenden, Führungskraft zu beweisen und deutlich zu machen, dass die Union es ernst meint“, sagte Heil. Die Union müsse dringend ein Finanzierungskonzept vorlegen, und zwar noch vor Ostern.

Familienministerin von der Leyen dringt darauf, die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf insgesamt 750 000 zu steigern, womit etwa ein Drittel der unter Dreijährigen untergebracht wäre. Die SPD will dafür auf die nächste Kindergelderhöhung verzichten und das Ehegattensplitting verändern. Die CSU schlägt vor, auf einen halben Mehrwertsteuerpunkt zurückgreifen.

Der Druck auf die CDU, im Streit um den Ausbau der Kleinkindbetreuung ein eigenes Finanzierungskonzept vorzulegen, wächst damit. Die Diskussion um die Schaffung hunderttausender Krippenplätze „hat die CDU vom Zaun gebrochen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) dem Handelsblatt. „Dann muss irgendwann die CDU auch sagen, welchen Anteil der Bund dabei trägt, in welchem Bereich gefördert wird und woher das Geld kommen soll - und zwar möglichst rasch.“

Die Kritik aus der CDU an dem Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, den Anteil der Länder an den Mehrwertsteuereinnahmen bis 2010 um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen, hält Stewens für unangebracht: „Es geht um eine Umverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen, keineswegs um eine Mehrwertsteuererhöhung – Gott bewahre“, sagte Stewens. „Wenn man die Föderalismusreform ernst nimmt, ist die Abgabe eines halben Mehrwertsteuerpunktes die sauberste Lösung.“ Denn seither sei klar, dass es grundsätzlich Aufgabe der Länder und Kommunen sei, die Kinderbetreuung zu finanzieren. „Wenn aber auf der anderen Seite der Bund ein Bundesprogramm ankündigt, muss er sich die Finanzierung überlegen. Die SPD hat Vorschläge vorgelegt, der bayerische Ministerpräsident auch. Da muss man sich überlegen, welchen Weg man geht.“

Doch die CDU sieht keine Eile. Sie drängt weiter darauf, die Entscheidung zu vertagen. Generalsekretär Ronald Pofalla machte deutlich, dass beim Spitzentreffen höchstens ein Fahrplan herauskommen könne. Er unterstrich zudem wie andere CDU-Politiker auch die Zuständigkeit der Länder. Die CSU dagegen erneuerte ihren Vorschlag, den Bund mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an neuen Krippenplätzen zu beteiligen.

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