Zoff um EU-Stabilitätspakt
FDP-Obere schlagen sich auf Merkels Seite

Der EU-Stabilitätspakte sorgt einmal einmal für Ärger bei Schwarz-Gelb: Während sich die FDP-Granden Guido Westerwelle und Rainer Brüderle auf die Seite von Angela Merkel schlagen, motzen zahlreiche FDP-Politiker weiter über die Politik der Kanzlerin. Die Union ist genervt von den Sticheleien des Bündnispartners.
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HB BERLIN. In der schwarz-gelben Koalition nimmt der Streit um die Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes an Schärfe zu. Während zahlreiche FDP-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich kritisierten, setzte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der Parteilinie ab. Der europapolitische Sprecher der Union warf den Liberalen „Rückfall in Oppositionsdenken“ vor. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erneuerte unterdessen am Rande des G20-Treffens seine Vorbehalte am von den EU-Finanzministern beschlossenen Taskforce-Bericht.

Etliche FDP-Politiker kritisierten, die Einigung Merkels mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Deauville habe zu einer Aufweichung des geplanten Sanktionsmechanismus gegen Defizitsünder geführt. „Die Koalition wollte verbindliche Vertragsänderungen mit automatischen Sanktionen für Länder, die den Stabilitätspakt verletzten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der „Saarbrücker Zeitung“. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte im „Spiegel“: „So darf eine Kanzlerin nicht mit dem Koalitionspartner umgehen.“ Wirtschaftsminister Brüderle lobte die Vereinbarung zwischen Merkel und Sarkozy dagegen. „Wenn die Franzosen bereits sind, einen vertraglichen Mechanismus für finanziell angeschlagene Staaten zu akzeptieren, ist das ein großer Schritt“, sagt er laut „Spiegel“.

Ärger In der Union

In der Union herrscht mittlerweile massive Verärgerung über die seit Tagen andauernden Nadelstiche der FDP gegen Merkel. „Die FDP fällt wieder in altes Oppositionsdenken zurück“, sagte der europapolitische Sprecher, Michael Stübgen, Reuters. „Mich ärgert zudem, dass die Kritik der FDP in offensichtlicher Unkenntnis der Sachlage erfolgt.“ Die Vorschläge bedeuteten eine sehr viel härtere Bestrafung von Defizitsündern als unterstellt würde. Die SPD kritisierte, dass die Regierung „zerstritten und uneinig in die Verhandlungen um die Zukunft des Stabilitätspaktes“ gehe.

Auslöser des Streits ist der von Merkel und Sarkozy am Montag ausgehandelte Kompromiss zum Sanktionsmechanismus gegen Defizitsünder, der dann eine Einigung der 27 Euro-Finanzminister über den sogenannten Taskforce-Bericht ermöglichte. In diesem wird nun der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Automatismus von Strafen etwas abgeschwächt. Im Gegenzug stimmte Frankreich aber einer Vertragsänderung zu, damit Defizitsündern etwa das Stimmrecht in der EU entzogen werden kann. Zudem sollen private Gläubiger künftig im Krisenfall mit haften. Kritiker in der FDP weisen aber darauf hin, dass die Vertragsänderung gar nicht sicher sein. Stübgen argumentiert dagegen, dass selbst die Taskforce auch ohne Vertragsänderung neue harte Strafen plant, die die EU-Kommission selbst nicht vorgeschlagen hatte.

Auch aus der CSU kommt Murren. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte dem Magazin „Focus“: „Wir haben nicht einmal mehr die Taube auf dem Dach, und der Spatz wurde uns aus der Hand genommen.“ Er sei enttäuscht über Merkels Verhandlungsführung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, kündigte an: „Wir werden das nicht zulassen.“

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  • Werner Langen kündigte an: „Wir werden das nicht zulassen.“ Langen ist nicht der Spatz in der Hand, nicht die Taube auf dem Dach, er ist der aufgeplusterte Pfau im Garten des Europaparlaments. Er und seine Pappkameraden in brüssel werden bestimmt nichts ändern können. Wann kommt endlich der Zeitpunkt, an dem sich der ganze Kram in brüssel von selber auflöst? Wir müssen nur über den großen Teich schauen um zu sehen, wie sich Amerika durch Opportunismus wirtschaftlich kaputt macht.

  • Die Kanzlerin der bundesrepublik vertritt wieder einmal aus Opportunitätsgründen nicht mehr die interessen des Staates,dem sie vorsteht.ihre Kritiker sind wie immer (noch!)ohne Einfluss.

  • Eine Kakophonie der ignoranz, inkompetenz, Dissonanz

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