Zoff zwischen CDU und CSU
Terror spaltet die Union

Der Anschlag von Berlin hat die Diskussion um Merkels Flüchtlingspolitik neu entfacht. Die CSU erhöht den Druck – und strapaziert mit gezielten Attacken das ohnehin schon angespannte Verhältnis zur Schwesterpartei.
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Berlin/MünchenNach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit mindestens zwölf Toten ist der politische Streit um Sicherheit und Asylpolitik voll entbrannt. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer sorgt mit seiner Forderung, nun die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik neu zu justieren, für Diskussionsstoff.

Während CSU-Fans auf Twitter loben, Seehofer sei der Einzige, der ausspreche, was die Bevölkerung denke, ist die Kritik vonseiten der Opposition und Zeitungskommentatoren groß. Tenor: Der CSU-Vorsitzende versuche, die AfD zu übertrumpfen. Aber auch aus der Schwesterpartei muss Seehofer viel Kritik einstecken. CDU-Politiker werfen Seehofer vor, aus dem Anschlag Profit schlagen zu wollen.

„Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern“, empfahl die die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im „Spiegel“. „Für mich ist wichtig, dass wir diese Reihenfolge einhalten und nicht heute bereits voreilige politische Schlüsse ziehen. Wir sollten uns mit schnellen plakativen Forderungen zurückhalten, solange wir nicht alle Fakten kennen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner argumentierte, dass auch die von Seehofer bislang geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr die Sicherheitslage nicht grundlegend verbessern würde. „Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“, sagte Klöckner in Berlin.

Und sogar der in der Flüchtlingspolitik selbst als Hardliner geltende baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl rügt im SWR: „Das war nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kündigte dagegen eine Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik an. Er pochte auf eine deutlichere Abgrenzung zur Opposition und zum Koalitionspartner. „Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages nach einer Sondersitzung des Gremiums. So müsse etwa die Ausweitung der Abschiebehaft auf die Tagesordnung.

Kommentare zu " Zoff zwischen CDU und CSU: Terror spaltet die Union"

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  • Nicht der Terror spaltet die Union, sondern einzig und allein die Politik der Frau Merkel, gewissenlos und Deutschland schädigend, verachtend.

  • Wenn man die Kanzlerin beobachtet, dann kann man sehen, dass sie längst nicht mehr die Realität wahrnimmt. Eine traumatisierte Person kapselt sich gegen ihre Umgebung ab und erlebt alles nur noch aus dem Off. Das geschieht unbewusst mit dem Gehirn, um es zu schützen, aber wenn das eine Führerin ereilt, dann muss man darauf reagieren. Viele laschet Speichellecker laufen ihr trotzdem brav hinterher.

  • Herr Narrog,
    damals unter FJS war die Situation für die CSU kritischer zu sehen, das Umfeld für die CDU war besser, in Bayern.
    Das mit der heutigen "Kraft" sehe ich ein wenig anders, ich würde sagen Bequemlichkeit oder der Biss fehlt - der Löwe gähnt.

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