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Zoff zwischen den Krisenmanagern: Wie Feuer und Wasser: zu Guttenberg und Steinbrück

Nur einen Monat nach der Vereidigung des neuen Wirtschaftsministers kracht es an allen Ecken und Enden zwischen Karl-Theodor zu Guttenberg und Finanzminister Peer Steinbrück. Wie in einem Ping-Pong-Spiel lehnt der eine ab, was der andere gerade vorgeschlagen hat - vor allem in der Steuerpolitik. Pikantes Detail: Noch im Dezember hatte zu Guttenberg den Rücktritt Steinbrücks gefordert.

Krise bei den Krisenmanagern: Nach anfänglicher Harmonie schenken sich Finanzminister Peer Steinbrück (li.) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nichts mehr. Quelle: ap
Krise bei den Krisenmanagern: Nach anfänglicher Harmonie schenken sich Finanzminister Peer Steinbrück (li.) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nichts mehr. Quelle: ap

BERLIN. Das Ambiente stimmte. In der Paris- Moskau Bar, einem gehobenen Berliner Restaurant wenige Hundert Meter vom Kanzleramt entfernt, verabredeten sich der neue Wirtschaftsminister (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor drei Wochen zum ersten Vier-Augen-Gespräch. Der Schnupperkurs bei schwäbischen Spezialitäten verlief so harmonisch wie von den politischen Beratern erhofft. Man sprach angeregt über die Herausforderungen der Finanzkrise, die Verstaatlichung von Banken und mögliche Rettungshilfen für die deutsche Wirtschaft. Die unterschiedlichen Meinungen kaschierten die beiden Minister mit Professionalität, berichten Vertraute.

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Mittlerweile haben die beiden wichtigsten Krisenmanager der Großen Koalition jedoch die gegenseitige Immunität aufgehoben. Kaum ein Thema lassen die erfolgsverwöhnten Alpha-Männchen aus, um dem politischen Gegner die eigene Position entgegenzuhalten. Weder in zentralen Fragen der Steuerpolitik noch bei der Verstaatlichung der Pleitebank Hypo Real Estate finden die Minister zueinander. Der Genosse Steinbrück und der adelige CSU-Politiker giften einander an, noch bevor sie die gemeinsame Regierungsarbeit überhaupt aufgenommen haben.

Die Strippenzieher der beiden Minister sind bemüht, den Konflikt herunterzuspielen: Rein persönlich sei das Verhältnis „völlig normal“, auch wenn sich die beiden Politiker natürlich als „politische Gegner“ verstehen. Steinbrück und zu Guttenberg stehen symbolisch für den Anfang vom Ende der Großen Koalition, in der mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte echte Reformpolitik zunehmend durch Wahlkampfrhetorik verdrängt wird.

Hinzu kommt die Art und Weise, in der die Sanitäter der Deutschland AG Politik betreiben. Beide nehmen für sich die Erklärungshoheit über die Krise in Anspruch, beide suchen die mediale Dauerpräsenz, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen, beide argumentieren selbstbewusst und unbeirrt mit ordnungspolitischen Prinzipien. Denn anders als sein Vorgänger Michael Glos (CSU) will zu Guttenberg dem Finanzminister die Rolle des Krisenmanagers nicht alleine überlassen. Mindestens auf Augenhöhe will man über die Geschicke des Landes verhandeln.

Der 37-jährige Bayer ist nicht nur eloquent und gut gekleidet, sondern auch zielstrebig. So prescht der Wirtschaftsminister in diesen Tagen mit einem eigenen Vorschlag zur Reform des Insolvenzrechts vor und zeigt sich offen für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze im Hotel- und Gaststättengewerbe – und hinterlässt den Eindruck, dass er für alle drängenden Probleme des Landes bereits eine Antwort parat hat.

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