Zollitsch zum Sparpaket „Grundsätzliche Ablehnung unverantwortlich“

Das deutsche Sparpaket erachtet der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, für notwendig. Im Gespräch mit Daniel Delhaes erklärt er, warum zur Generationengerechtigkeit auch höhere Steuern gehören - und warum ihm die Regierungspläne nicht reichen.
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Erzbischof Robert Zollitsch: Ein "Immer weiter wie bisher" könne es nicht geben. Quelle: dpa

Erzbischof Robert Zollitsch: Ein "Immer weiter wie bisher" könne es nicht geben.

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Handelsblatt: Herr Erzbischof, die ehemalige Ratsvorsitzende der deutschen evangelischen Kirche, Margot Käßmann, hat zum kirchlichen Widerstand gegen das Sparpaket aufgerufen. Unterstützt die katholische Kirche dieses Ansinnen?

Zollitsch: Die Bundesregierung steht vor einer doppelten Herausforderung: Mit Blick auf die kommenden Generationen und die Wahrung der Handlungsfähigkeit des Staates muss sie die rapide gestiegene Staatsverschuldung eingrenzen. Andererseits ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, künftigen Generationen einen guten Bestand an Wissen, Technik und Infrastruktur zu hinterlassen.

Das heißt?

Es bedarf einer investiv ausgerichteten Politik, etwa im Bereich von Bildung und Erziehung, oder eines ökologischen Strukturwandels von Wirtschaft und Gesellschaft. Der jetzt eingeschlagene Weg rigider Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte steht vor der besonderen Herausforderung, trotz sehr enger Spielräume einen ausgrenzenden Sozialabbau zu vermeiden. Sparen jedoch ist unvermeidlich.

Also kein Widerstand. Warum regt sich das Land so auf, wenn Sozialleistungen gekürzt werden?

Schnell wird von sozialer Kälte oder sozialem Kahlschlag gesprochen. Dagegen wehrt sich auch die katholische Kirche. Aber ein "Immer weiter wie bisher" kann es nicht geben. Natürlich stellt sich die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit. Deshalb ist es sinnvoll und auch notwendig, auch im Bereich der höheren Einkommen nach einer Beteiligung an der Schuldeneingrenzung zu suchen. Dies würde vor allem die Einnahmenseite, also Steuern, betreffen.

Das heißt, die Regierungspläne reichen Ihnen nicht aus.

Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und die Teilnahme am Erwerbsleben begrüße ich, dass der Bildungsbereich aus den Sparplänen ausgeklammert wird.

Kritisch beurteile ich das Streichen des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger: Schon bei der Einführung des Elterngeldes waren die einkommensschwachen Eltern die Verlierer. Damals war zumindest die Nichtanrechnung des Sockelbetrages bei Transferempfängern erkämpft worden, um weiter gehende Nachteile für Familien mit niedrigen Einkommen gegenüber dem bis dahin geltenden Bundeserziehungsgeld zu vermeiden. bwohl sie schon durch die verkürzte Bezugsdauer des Elterngeldes Nachteile hinnehmen mussten, wird nun wiederum in erster Linie bei einkommensschwachen Familien gespart. Dies zeigt, dass es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handelt und nicht um die Anerkennung der Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen.

Protest gibt es auch, weil die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger entfallen.

Das sehe ich ebenfalls kritisch. Damit dürfte sich die Frage der Altersarmut bei längeren Erwerbsunterbrechungen verschärfen, und letztlich werden der Staat und die kommenden Generationen die Kosten dafür zu tragen haben.

Wie sähe aus Ihrer Sicht solidarisches Sparen aus?

Es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben, wie es die Bundesregierung jetzt bei ihren Sparankündigungen im Bereich der Beteiligung von Unternehmen und beim Subventionsabbau vorgestellt hat. Das ist mir zu wenig konkret, wohingegen die Pläne bei den Sozialgesetzen sehr konkret sind. Gerade deshalb ist der Vorstoß der Bundesregierung, glaube ich, zunächst auf so viel Kritik gestoßen.

Die Politik diskutiert viele Einzelmaßnahmen. Vermissen Sie die Leitidee zur Bewältigung der Krise?

Entscheidend ist: Endlich wird auf breiter politischer Ebene über eine Eingrenzung der Staatsverschuldung diskutiert. Das ist längst überfällig. Die Bundesregierung vollzieht damit einen Paradigmenwechsel und kommt nach den bisherigen Diskussionen über Steuersenkungen endlich in der Realität an. Die grundsätzliche Ablehnung der Sparvorschläge und die Behauptung, schon damit sei die Demokratie gefährdet, sind unverantwortlich.

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5 Kommentare zu "Zollitsch zum Sparpaket: „Grundsätzliche Ablehnung unverantwortlich“"

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  • @ gregor: ich finde, Hartz4 ganz abschaffen geht nicht, man kann die Leute ja nicht verhungern lassen.

  • @zollitsch,wo waren sie als diese masslose gier,statt fand nicht nur geld auch sexuell,wo waren sie als de-spldaten in den krieg gingen.um zu sparen,woher das vermögen ,wer bezahlt sie,wo setzen sie sich ein für die unteren schichten,die vatikanbank wo steckt sie überal ihr soziales rein,fragen fragen die antworten sind eindeutigamerikas intressen sind nun befriedigt so viel öl vor der haustür sie brauchen kein geostrategie mehr,wozu

  • Die katholische Kirche sollte sich zurückhalten bei den Fragen der Erhebung und Verteilung der Steuern. Zur Zeit findet ja eine Umverteilung zu Lasten der einkommenstarken bevölkerungsteile zu Gunsten der einkommenschwachen bzw. einkommenslosen (Subventionsempfänger) statt. Daraus ergeben sich zunehmend Akzeptanzprobleme - die Gerechtigkeit dieses Systems wird zu recht hinterfragt.
    Auch die katholische Kirche muss aus ethischen Gründen daran interessiert sein, daß Geringverdiener durch verbesserte Qualifikation aufsteigen können, Langzeitarbeitslose schrittweise schneller als bisher in den Arbeitsmarkt kommen (und sich nicht als Subventions-AlmosenEmpfänger ausgegrenzt sehen).

  • ich gebe Herrn Erzbischof Robert Zollitsch recht. Das sogenannte Sparpacket (das keines ist) muß nochmals überdenkt werden. Mein Sparvorschlag lautet, der Staat streicht ersatzlos die bezahlung von Pfarrern und Priestern sowie der Kirchenfürsten. Hier wäre ein sehr sehr großer Spar potenzial.
    Danke

  • Auch wer Harz4 nur toleriert, begeht eine schwere Sünde.
    Kirche, die nicht gegen Harz4 ist, ist KEiNE Kirche.

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