HB BERLIN. An den erwarteten Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro ab 2011 werde aber nicht gerüttelt. Warnungen von Fluggesellschaften und Flughäfen, die Steuer bedrohe in Deutschland 15 000 und mehr Arbeitsplätze, nannte Offer nicht nachvollziehbar. Auch sei wegen einer Abgabe von 13 beziehungsweise 26 Euro je Fluggast nicht mit der massenhaften Abwanderung von Passagieren auf Flugplätze in Nachbarländern zu rechnen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte moniert, das Finanzministerium missachte einen Kabinettsbeschluss. Die Abgabe könne nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den CO2- Emissionshandel einbezogen werde. Das Kabinett hatte Anfang Juni mit dem Sparpaket beschlossen, dass Mehreinnahmen aus der Flugsteuer in den Jahren 2013 und 2014 „gegebenenfalls“ durch Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Emissionszertifikate) erbracht werden.
Von einem Streit wollten Offer und eine Sprecherin Ramsauers nicht reden. Die Steuer würde aber nur dann ganz wegfallen, wenn die Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel jährlich eine Milliarde Euro betragen. Davon ist Offer zufolge aber nicht auszugehen. Es sei allenfalls mit einem „niedrigen dreistelligen Millionen-Betrag“ zu rechnen. Die Flugsteuer würde dann ab 2012 entsprechend gesenkt, aber weiter erhoben. „Eine Doppelabschöpfung findet nicht statt“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Es könne daher kein Streit zwischen den beiden Ministerien konstruiert werden.
Den bisherigen Plänen zufolge sollen Airlines für Flüge von deutschen Flughäfen aus auf Inlandsreisen sowie innerhalb Europas und in Urlaubsorte in Nordafrika 13 Euro je Fluggast zahlen. Für Langstreckenflüge aus Deutschland könnten 26 Euro fällig werden. Hin- und Rückflüge in Deutschland würden jeweils besteuert, Auslandsflüge nur einmal. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden nicht besteuert.
In der Koalition wird unter anderem eine Einbeziehung auch des Frachtverkehrs gefordert sowie eine stärkere Berücksichtigung der Buchungsklassen. Ziel der Öko-Abgabe des Luftverkehrs ist laut Offer auch, Verkehre von der Luftfahrt auf andere Transportträger wie die Bahn - vor allem in Inland - zu lenken.
Fluggesellschaften und das Finanzministerium gehen davon aus, dass die Airlines die Abgabe auf die Passagiere abwälzen und sich die Ticketpreise ab 2011 damit erhöhen. Unternehmen würden dann weniger belastet. Arbeitsplatzeffekte in größerem Umfang seien daher nicht zu erkennen, sagte Offer. Auch in Frankreich gebe es eine solche Flugticket-Steuer, andere Ländern planten diese. Ein Abwandern von Passagieren aus Grenzregionen dürfte sich in Grenzen halten.
