Zu Besuch im Kanzleramt
Dialektik bei geschmorter Ochsenbacke

Der Frühling rückt näher – es stehen harte Entscheidungen an. Etwa mit diesen Worten, die Stoff für eine philosophische Lehrstunde bieten könnten, hat Angela Merkel ihr Kabinett am Mittwoch auf die bevorstehenden Aufgaben in der Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik eingestimmt.

BERLIN. Wer daraus neue Reformhoffnung schöpfen will, muss aber womöglich gar nicht die Regeln der Dialektik bemühen, wonach Bewegung erst durch Gegensätze entsteht.

Merkels Frühlingsworte, die nach der regierungsamtlichen Interpretation „motivierenden Charakter“ hatten, fielen weniger als zwölf Stunden nach einem Besuch der Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft im Kanzleramt. Bei aller Vertraulichkeit wird aus dem Umfeld der Teilnehmer doch so viel kolportiert: Die Verbandpräsidenten Jürgen Thumann (Industrie), Dieter Hundt (Arbeitgeber), Ludwig Georg Braun (DIHK) sowie Otto Kentzler (Handwerk) hatten ein „sehr gutes Gespräch“ mit einer „äußerst lockeren, aufgeräumten“ Kanzlerin.

Dass das Treffen der Vier mit Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering nicht nur in höflicher, sondern herzlich-harmonischer Atmosphäre verlaufen würde, lag nicht eben zwingend auf der Hand. Nach dem unerwarteten Ausgang der Bundestagswahl war die schwarz-rote Regierung schließlich aus Sicht der Wirtschaftsverbände vom Start weg eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen. Und auch 93 Tage nach der Regierungübernahme haben Union und SPD die anfangs unverhohlene Kritik der Wirtschaft an ihrem Koalitionsvertrag noch kaum durch einschneidende Strukturreformen entkräftet.

Insofern ist der Fortschritt wohl auch eher klimatischer Natur. Bei italienischem Rotwein, geräuchertem Salm und geschmorter Ochsenbacke wurde dem Vernehmen nach zwar kein Kompromiss über Kombilöhne oder eine groß angelegte Unternehmensteuerreform festgezurrt. Wohl aber will man bei dem vierstündigen Abendessen einen Gesprächsfaden aufgenommen haben, der sich, so die Hoffnung der Wirtschaftsvertreter, in Zukunft weiter knüpfen lässt.

Dazu gehört freilich die Bestätigung einer für Merkels und Münteferings Gäste ernüchternden Erkenntnis: Große Koalitionen sind nun einmal keine dankbaren Partner für Interessenvertreter jeglicher Art. Wo die Opposition im Parlament nicht als Regierung im Wartestand auftreten kann, fehlen die Hebel für politisch wirksamen Druck.

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