Zu bürokratisch und zu akademisch
Kassen kritisieren Reformpläne im Gesundheitswesen

Führende Vertreter der Krankenkassen haben sowohl das Prämienmodell der Union als auch die Bürgerversicherung der Koalition kritisiert. Die Diskussion werde zu „akademisch geführt,“ sagte BKK-Chef Sjuts dem Handelsblatt. Barmer-Chef Fiedler beklagt eine Vergrößerung der Bürokratie.

HB BERLIN. Führende Vertreter der Gesetzlichen Krankenversicherung haben erstmals deutliche Kritik an den Plänen der Koalitionsparteien und der Union für eine Reform der Einnahmen des Gesundheitssystems geübt. „Das Gesundheitsprämienmodell der CDU bringt uns keinen Cent mehr Einnahmen, führt aber zu einer gigantischen Bürokratie mit entsprechenden Kostenbelastungen der Versicherten,“ warnte der Vorstandschef der Barmer, Eckart Fiedler, im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagausgabe). Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Ralf Sjuts, vermisst bei der derzeitigen Debatte um Bürgerversicherung oder Kopfpauschalensystem „eine vernünftige Folgenabschätzung.“ In der vergangenen Woche waren bereits die Gewerkschaften auf Distanz zu den Bürgerversicherungsplänen von Rot-Grün gegangen.

Die Diskussion werde zu „akademisch geführt,“ sagte Sjuts dem Handelsblatt. „Sollte das Kopfprämienmodell Gesetz werden,“ erläuterte Fiedler, „müssten wir nicht nur die je nach Kasse unterschiedlichen Kopfprämien von 145 bis 210 Euro im Monat bei den Versicherten einsammeln.“ Zusätzlich müsse eine Vielzahl von Zusatzbeiträgen erhoben werden. „Wenn die CSU sich mit ihrer Idee durchsetzt, den Sozialausgleich für Erwachsene von rund 26 Mrd. Euro über einen einkommensbezogenen Beitrag von 2,9 % bis zu einem Einkommen von 4105 Euro zu finanzieren, müssten wir diesen zusätzlich erheben.“ Hinzu käme der 1,5-prozentige Beitrag für das Krankengeld, der ab 2006 fällig wird und ein Zusatzbeitrag für Verwaltungs- und Satzungsleistungen, die ebenfalls nicht über die Pauschale abgedeckt werden. „Schließlich müssen wir die Kinderpauschale von 70 Euro bei der Familienkasse abholen.“

Jedes Jahr erneut müsste zudem die Einkommenssituation von rund 28 Millionen Versicherten überprüft werden, bei denen die Prämie über der geplanten Überforderungsgrenze von 12,5 Prozent des Einkommens liegt und die deshalb Anspruch auf den steuerfinanzierten Sozialausgleich haben. Die Kosten für diesen gigantischen Verwaltungsaufwand seien erheblich und führten am Ende zu einer Verteuerung der Krankenversicherung Sjuts äußerte Zweifel, dass die bei der Bürgerversicherung geplanten Zusatzbeiträge auf Mieten und Zinsen die Kassen nennenswert entlasten. So bestehe je nach Ausgestaltung die Gefahr, dass die Versicherten sich ihnen durch Kapitalflucht entziehen. In jedem Fall entstehe ein gigantischer Verwaltungsaufwand für die Überprüfung der Einkommenssituation der derzeit rund 50 Mill. Versicherten. „Damit relativiert sich der prognostizierte Entlastungseffekt erheblich.“

Dies gelte erst recht, würde die heute bei rund 3850 Euro liegende Beitragsbemessungsgrenze angehoben, um einen größeren Anteil der Kapitaleinkünfte in die erweiterte Beitragspflicht einzubeziehen. Eine höhere Bemessungsgrenze hätte, so Sjuts, unmittelbar höhere Lohnzusatzkosten zur Folge. Auch die Arbeitgeber würden dann bei der Bürgerversicherung nichts gewinnen. Die Politik, resümierte Sjuts, solle sich besser auf „Reformen im System“ konzentrieren, statt das heutige „relativ bewährte Finanzierungssystem“ über den Haufen zu werfen.

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