Zu früh
Steinmeier stemmt sich gegen Wahlkampf

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat vorerst Sacharbeit statt Wahlkampf gefordert. „Es ist zu früh, jetzt schon den Wahlkampf auszurufen“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In der Krise müssen wir regieren.“

HB BERLIN. Steinmeier kritisierte die Union, weil sie einige Vorhaben nicht mitmache. „Wir müssen die Steueroasen beseitigen, die Jobcenter neu ordnen, Mindestlöhne einführen und Managergehälter begrenzen“, sagte der Außenminister. „Und bei all dem stellt sich die Union bisher quer.“

SPD-Chef Franz Müntefering attackierte erneut Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin führe nicht, lege sich nicht fest und schaue nur, „wie die Mehrheiten in der Union sich entwickeln“, sagte er dem „Focus“. Aus Angst, noch mehr Wähler an die FDP zu verlieren, bremse die Union.

„Da läuft gerade eine Verharmlosungssülze auf Seiten des Koalitionspartners“, sagte er. „CDU/CSU haben keine Fahne mehr, hinter der sie sich versammeln können. Sie wissen auch nicht, wer die Fahne hält. Frau Merkel tut es jedenfalls nicht.“ Die Kanzlerin habe es nicht geschafft, Vereinbarungen in der Koalition gegen Teile ihrer eigenen Partei durchzusetzen. „Auf sie war leider nicht immer Verlass“, meinte Müntefering. Bei etlichen Entscheidungen im Kabinett hätten CSU-Minister sofort danach Änderungsbedarf festgestellt.

Kritik an der CDU kam auch aus Reihen der Schwesterpartei. Der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warnte im „Spiegel“ vor einer Vernachlässigung der Stammwähler. Es sei ein „absolutes Alarmzeichen“, dass immer mehr Unionsanhänger ins Lager der Nichtwähler wechselten. „Deshalb muss die Union auch wieder deutlich machen, wofür sie steht. Es wird im Wahlkampf notwendig sein, den Wählern klarzumachen, was lupenreine Positionen der Union sind.“

Angesichts der Kritik von Kanzlerin Merkel am Papst sagte Stoiber, es sei notwendig, tiefgläubige Christen an die Union zu binden. Es reiche auch nicht, die Wähler nur mit Sachthemen gewinnen zu wollen. „Eine Volkspartei lebt vom Feuer und der Leidenschaft derjenigen, die hundertprozentig überzeugt sind“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Merkel erneut in Schutz und kritisierte Müntefering. Schäuble sagte in Ludwigsburg: „Wir haben nicht unser Profil aufgegeben.“ Die Partei dürfe sich nicht kleinreden lassen. Die Union dürfe nicht in erster Linie daran denken, wie könne man den anderen ärgern. „Lasst uns aufhören mit der Streiterei“, rief Schäuble den Delegierten zu. Über Merkel sagte er, die Kanzlerin halte „den Laden zusammen“.

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