Zu Guttenbergs Reise
„Schöne Fotos retten keine Jobs“

Während Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA in Sachen Opel-Rettung mächtige Manager und Politiker trifft, mault zu Hause die Opposition: Die Reise des Wirtschaftsministers sei pure Inszenierung, schimpft die FDP. Die Ergebnisse seien bisher mau, finden auch die Grünen. Nach dem Treffen äußerte sich zu Guttenberg optimistisch.

BERLIN/DÜSSELDORF/WASHINGTON. GM habe erstmals glaubhaft eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zugesagt, sagte Guttenberg in Washington. Zuvor hatte er sich mit GM-Chef Rick Wagoner und dessen Vize Fritz Henderson auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Die Opposition im Bundestag hat die USA-Reise von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Show-Veranstaltung kritisiert. "Minister zu Guttenberg weckt mit seiner Reise-Inszenierung große Erwartungen, die er dann auch erfüllen muss", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, Handelsblatt.com. "Schöne Worte und schöne Bilder allein reichen nicht".

Zu Guttenberg führt derzeit in den USA Gespräche unter anderem über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel. Der Minister wird von einem großen Medienaufgebot begleitet.

Am Montagabend hatte der Minister die Führungsspitze des Mutterkonzerns General Motors (GM) getroffen. Am Dienstagabend wird er von US-Finanzminister Timothy Geithner und dem Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Larry Summers, empfangen. Zwar hatte GM-Chef Rick Wagoner und sein Vize Fritz Henderson bereits Kompromissbereitschaft erklärt. Absegnen muss dies allerdings die US-Regierung, die den Autokonzern mit Milliarden Dollar am Leben hält.

Der FDP-Politiker Brüderle bemängelte, dass zu Guttenbergs Reise bisher noch kein handfestes Ergebnis gebracht habe. Es müsse "unmissverständlich klar werden, dass es keine Staatsbeteiligung bei Opel geben darf", sagte Brüderle Handelsblatt.com. Bürgschaften seien grundsätzlich nur möglich, wenn das Opel-Rettungskonzept zukunftsfähig ist. "Es muss sichergestellt sein, dass deutsche Steuergelder nicht nach Detroit abgezogen werden. Opel muss vom GM-Konzern getrennt werden", so Brüderle.

Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte zu Guttenberg. "Allein mit schönen Fotos am Times Square werden sich die Opel-Arbeitsplätze nicht retten lassen", sagte er Handelsblatt.com. "Der Wirtschaftsminister kann sich jetzt nicht hinter der US-Regierung verstecken, sondern muss jetzt deutlich sagen, mit welchen Mindestanteilen GM künftig an Opel beteiligt sein will und ob Opel tatsächlich den Zugriff auf die derzeit offenbar verpfändeten eigenen Patente erhält." Zu Guttenberg müsse nach seiner Rückkehr nun rasch die Fraktionen unterrichten, damit sie "auf der Basis konkreter Ergebnisse und Zahlen die Diskussion über eine mögliche Hilfe des Bundes für Opel vorantreiben können."

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