Zu hohe Inspektionskosten könnten Verkauf verhindern: Neue Hürden für Export von Hanauer Atomfabrik

Zu hohe Inspektionskosten könnten Verkauf verhindern
Neue Hürden für Export von Hanauer Atomfabrik

Der geplante Export der Mox-Brennelemente-Fabrik aus Hanau nach China könnte an dem vorgeschlagenen Kontrollsystem scheitern. Im Auswärtigen Amt denkt man nach Informationen des Handelsblattes daran, für das umstrittene Geschäft jenes umfassende Überwachungsregime vorzuschreiben, das in den achtziger Jahren für einen möglichen Betrieb der Anlage in Deutschland entwickelt worden war. Die dabei nötigen Kontrollen etwa durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) würden jedoch heute schätzungsweise 3,5 Mill. Dollar pro Jahr kosten.

BERLIN. Weil niemand der Beteiligten – chinesische Regierung, Bundesregierung, IAEO und das Unternehmen Siemens – bereit sein dürfte, diese Kosten zu übernehmen, platzt das umstrittene Geschäft mit einem geschätzten Wert von 50 Mill. Euro, wenn die Bundesregierung tatsächlich diese umfassende Kontrolle zur Bedingung für eine Exportgenehmigung macht. Befürworter des Verkaufs an China fürchten, dass die Gegner genau deshalb ganz bewusst eine teure Inspektionslösung anstreben – um das Geschäft auf „kaltem Wege“ zu stoppen.

Seit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner China-Reise Anfang Dezember die Prüfung des von den Chinesen gewünschten Exports der atomaren Brennelementfabrik zugesagt hatte, ist die Genehmigungsfrage sowohl im Kabinett als auch den rot-grünen Regierungsfraktionen umstritten. Deshalb ist durch das federführende Bundeswirtschaftsministerium immer noch keine Entscheidung gefallen, obwohl selbst der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an Umweltstaatssekretär Rainer Baake am 15. Oktober eingeräumt hatte, dass „keine exportkontroll- und nichtverbreitungspolitischen Versagungsgründe erkennbar sind“. Es bestehe auch keine Gefahr, dass die Mox-Anlage für Massenvernichtungsprogramme eingesetzt würde. Dies hat auch Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke in einer Beantwortung einer FDP-Anfrage am 29. Januar erneut betont. Die Firma Siemens hatte bereits am 6. Februar 2003 eine Voranfrage für die Ausfuhrgenehmigung gestellt.

Offenbar ist der Regierung unklar, wie sie mit der politischen Zeitbombe umgehen soll. Auf keinen Fall soll China durch eine – auch rechtlich schwierige – Verweigerung der Exportgenehmigung vor den Kopf gestoßen werden. Schließlich hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder durch mehrere Reisen in Peking gerade um ein positives Klima für die deutsche Wirtschaft bemüht. Doch schon ein umfassender Inspektionswunsch gilt als Zumutung, weil sich China als anerkannter Atomstaat keiner IAEO- Kontrolle unterziehen muss. Befürworter des Geschäfts meinen deshalb, dass ein Notenwechsel über die Nutzung der Anlage sowie eine halbjährliche Inspektion durch anreisende IAEO-Fachleute reichen müsste - was kaum mehr als 50 000 Dollar pro Jahr kosten dürfte.

Bei der sowohl vom Kanzleramt als auch dem Wirtschaftsministerium mit Verweis auf die Rechtslage prinzipiell befürworteten Genehmigung droht jedoch der rot-grünen Regierung eine Zerreißprobe. Bundesaußenminister Joschka Fischer ist bereits von seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Jürgen Trittin, der Grünen-Fraktion sowie der Parteibasis aufgefordert worden, das Geschäft zu verhindern. Doch auch in der SPD gärt es: So haben die beiden SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und Michael Müller in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler am 22. Dezember vor der Genehmigung ohne klares Kontrollregime gewarnt.

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