Zu kritisch?
Linke entschärft Europawahlprogramm

Wie EU-kritisch wird der Europawahlkampf der Linken? Am Wochenende fällt die Entscheidung darüber auf einem Parteitag in Hamburg. Die Vorsitzende Kipping rechnet nicht mit größeren Auseinandersetzungen.
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HamburgNach wochenlanger Diskussion hat sich der Vorstand der Linken auf eine entschärfte Präambel für das Europawahlprogramm verständigt. Die umstrittene Formulierung, die EU sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“, ist darin nicht mehr zu finden. Zugleich plädiert die Partei vor der Europawahl Ende Mai für eine grundlegende Neuausrichtung der EU. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein zu Hause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt“, heißt es in dem neuen Programmentwurf, über den am Samstag auf dem Parteitag in Hamburg beraten werden soll. Im Vorstand stimmten am Freitag 29 Mitglieder für die Änderung, 4 enthielten sich.

Die umstrittene Passage in der Präambel war ursprünglich vom linken Flügel um die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht durchgesetzt worden. Nach Kritik von Fraktionschef Gregor Gysi und anderen Pragmatikern in der Partei einigte sich der Vorstand bereits vor einer Woche darauf, sie zu streichen. Jetzt gibt es eine neue Präambel, in der das Wort „militaristisch“ nicht mehr vorkommt. Stattdessen heißt es nun in dem sechsseitigen Text: „Seit Ende des Kalten Krieges setzen die EU-Mitgliedstaaten stärker denn je auf Waffenexporte und militärische Stärke, statt auf zivile Konfliktlösung und -prävention zu orientieren.“

Linke-Chefin Katja Kipping rechnet beim Parteitag nicht mehr mit größeren Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln. „Es gibt jetzt höchstens auf der fachpolitischen Ebene noch die eine oder andere Debatte“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Aber der große Konflikt ist jetzt ausgeräumt.“

In dem Programmentwurf spricht sich die Linke auch für eine Auflösung der Nato aus. „Die Nato ist ein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges“, sagte Kipping dazu. „Wenn man kollektive Sicherheitspolitik möchte, muss man die Nato ersetzen.“

Die Linke wählt auf dem Parteitag auch ihre Kandidaten für die Europawahl. Spitzenkandidatin soll die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer werden. Nach aktuellen Umfragen dürften sich die ersten acht Kandidaten auf der Liste berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug in das EU-Parlament machen. Parteichef Bernd Riexinger hat ein zweistelliges Ergebnis als Wahlziel ausgegeben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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