Zu Lasten der BA
Mehr Geld für deutsche Kommunen

Die Bundesregierung will offenbar zusätzliches Geld für die Kommunen aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit nehmen. Das hat das Handelsblatt aus Länderkreisen erfahren. Konkrekt soll der Jobvermittler künftig auf acht Milliarden Euro verzichten. Denn bei sinkender Arbeitslosigkeit benötigt die Agentur auch weniger Geld - so das Kalkül.
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BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant künftig keine Mehrwertsteuereinnahmen mehr an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu überweisen, sondern mit diesen jährlich acht Mrd. Euro die Finanzlage von Städten und Gemeinden zu verbessern. Denn bei sinkender Arbeitslosigkeit erwartet der Finanzminister, dass die Arbeitsagentur demnächst mit weniger Geld auskommt. Das Finanzministerium wollte sich auf Anfrage zu der Umfinanzierung nicht äußern. Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise sieht die Finanzlage seiner Organisation allerdings weniger rosig als die Regierung.

Schäuble hatte den Kommunen vor zwei Wochen prinzipiell zugesagt, dass der Bund sie bei Sozialkosten entlasten will: Er bot an, den Gemeinden die Kosten für die Grundsicherung im Alter abzunehmen: Das würde die Kommunen um vier Mrd. Euro entlasten; allerdings steigen diese Ausgaben in Zukunft. Wenn dies so kommt, hoffen die Städte, dass sie weitere vier Mrd. Euro über eine neue Mehrwertsteueraufteilung vom Bund bekommen. Über die geplante Gemeindefinanzreform berät am Donnerstag der Koalitionsausschuss.

Länder und Kommunen hoffen jetzt, dass am Ende das Geld fließt, ohne dass sie der schwarz-gelben Koalition Zugeständnisse für eine Reform machen müssen. Denn Schäuble ist zum Ärger der FDP bereits von seinem ursprünglichen Plan abgerückt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sein aktueller Vorschlag, dass die Gemeinden über Zuschläge zur Einkommensteuer ihre Einnahmen selbst gestalten können, stößt wiederum auf heftige Gegenwehr bei FDP und CSU, Bürgermeistern und Länderfinanzministern - außer in Baden-Württemberg: Der dortige Finanzminister Willi Stächele (CDU) verlangte jetzt eine "ergebnisoffene Debatte" über Schäubles Vorschlag.

In Unionskreisen hieß es wegen der breiten Ablehnung, dass es im Koalitionsausschuss auch um eine "gesichtswahrende Lösung" für Schäuble gehen müsse. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte am Dienstag, Schäuble wolle - anders als die FDP fürchte - keine Steuererhöhung, sondern Transparenz. Er wolle zeigen, dass kommunale Zuschläge zur Einkommensteuer umsetzbar seien. Finanzbeamte der Länder halten für eine solche Reform mehrere Jahre, bis 2016, für nötig: Dann, so offenbar Schäubles Kalkül, könnten die Kommunen womöglich doch noch zur Aufgabe der Gewerbesteuer überredet werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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