„Zu Lasten der Steuerzahler“
Union wittert Geheimnisverrat über HRE-Risiken

An die Öffentlichkeit gelangte geheime Informationen des Banken-Rettungsfonds Soffin über angeblich neue Risiken in der verstaatlichten Problembank Hypo Real Estate (HRE) sorgen für Empörung in der Union. Die Grünen befürchten, dass dem Steuerzahler jetzt womöglich weiteres Ungemach droht.
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DÜSSELDORF. "Offenbar hat hier jemand aus dem geheim tagenden Finanzmarktgremium veraltete Unterlagen an die Presse gegeben, um die HRE schlecht zu reden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. "Dies passiert eindeutig vorsätzlich zu Lasten der Steuerzahler. Denn eines steht doch außer Frage, wer jetzt eine Abwicklung der Kernbank der HRE verlangt, der zeigt nicht nur fachlichen Unverstand, vergisst seine politische Verantwortung aus der letzten Legislaturperiode, der schadet auch dem deutschen Staat enorm."

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor Details aus einem Soffin-Papier für das geheim tagende Finanzmarktgremium des Bundestages verbreitet. Konkret geht es um Risiken im HRE-Immobilien-Kreditbuch. Demnach sei bei 36 Prozent des HRE-Kreditvolumens in der Kernsparte Immobilienfinanzierung seit über drei Jahren keine Neubewertung der Sicherheiten mehr erfolgt. Bei anderen befragten Banken liege dieser Anteil nur bei zwölf Prozent. Der Soffin bezifferte laut dem Papier das HRE-Kreditvolumen in der gewerblichen Immobilienfinanzierung zum 31. März auf 45 Milliarden Euro. Als Gründe für die verschleppte Neubewertung der Sicherheiten nennt die Behörde demnach die unzureichende Personaldecke der HRE und eine IT-Umstellung.

Dautzenberg sagte dazu, die genannten Positionen lägen bereits auf der Abwicklungsbank (Bad Bank) oder würden noch auf diese übertragen werden. "Neue Garantien hierfür fallen nicht an", betonte der CDU-Politiker. Die Positionen seien mit pauschalen Bewertungsabschlägen versehen, daher sei eine Einzelbewertung jeder Position wohl nicht erfolgt. "Die bisherige Darstellung in der Presse ist daher verkürzt und erweckt wieder einmal einen falschen Eindruck", so Dautzenberg.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nannte es dagegen "nicht nachvollziehbar", dass seit Ausbruch der Finanzkrise bei einem so hohen Anteil der Immobilienfinanzierung keine Neubewertung der Sicherheiten vorgenommen worden sei. Denn durch die Krise hätten sich ja in vielen Regionen Bewertungen "massiv" verändert, sagte Schick Handelsblatt Online. "Das verstärkt die Sorge, ob nicht für Bürgerinnen und Bürger über die bisher bekannten Probleme hinaus noch weiteres Ungemach bei der HRE droht."

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  • Da die bank verstaatlicht wurde, gehört sie doch jetzt dem Steuerzahler. ich kann also die Offenlegung aller informationen erwarten. Es ist schon erstaunlich, wie abgehoben und dumm unsere Politiker sind. Sie denken das Volk ist sowieso blöd (was sogar stimmt, denn wäre es schlau würde in Deutschland kein einziger Politiker noch eine Wahlstimme bekommen)denen brauchen wir nichts davon erzählen. ich würde ja mal sagen, dass das Politiker-Pack sich immer weiter reinreitet. Denn wenn alle verlogenen Handlungen aufgedeckt werden und alle befürchtungen hinterher auch tatsächlich so eintreffen, dann wird es doch langsam Zeit für Lynchjustiz. Auf Ewig kann man sich doch nicht für dumm verkaufen lassen. Was immer unsere Politiker beschließen, bedeutet ständig zusätzliche vorher nicht berücksichtigte Kosten, die der Steuerzahler hinterher begleichen muss. Und fehlt das Geld im Haushalt, dann wird die Abgabenlast für den Steuerzahler einfach erhöht. Gleichzeitig werden die Staatsleistungen für die bevölkerung gemindert. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie sang M. Müller-Westernhagen in seinem Lied "Freiheit"? "...der Mensch ist leider nicht naiv. Der Mensch ist leider primitiv!" Recht hat er. bei der nächsten Wahl gehen alle wieder hin und stellen der nächsten Regierung den Freibrief für die Ausbeutung des Steuerzahlers aus. "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!" Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich etwas in Deutschland!!

  • "vergisst seine politische Verantwortung aus der letzten Legislaturperiode"

    Die "politische Verantwortung" dieser Versager da oben besteht doch bloß darin, mit horrenden bezügen auf Altenteil befördert zu werden.

    Echte Verantwortung würde bedeuten, daß der der Mist baut, bestraft wird und erbeutetes Vermögen entzogen bekommt.

  • Alle Verantwortlichen für Jahre in den Knast, aber pronto.

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