„Zu national gedacht“
Gysi wettert gegen Europapolitik der Linken

Ist die EU eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“? So steht es im Europa-Wahlprogramm der Linken. Fraktionschef Gysi findet den aktuellen Vorstandsentwurf für das Programm viel zu kritisch.
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BerlinLinksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“

Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf, sagte Gysi. „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.“

Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen könne. „Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der Troika denke“, sagte Gysi.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist. Die Linke will bei der Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Zu national gedacht“: Gysi wettert gegen Europapolitik der Linken"

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  • "...zu national gedacht..."

    Das ewige Problem der Linken mit Ihrem Internationalismus. Nur Internationalisten sind gute Sozialisten. Alles andere ist tabu.

    Was ist so schlimm daran, eine Nationalität und eigene Sprache zu haben, Hr. Gysi?

  • Uns gehts prächtig, der EU-Periferie gehts elend.
    Wir wissen nicht wohin mit dem Geld und suchen Rendite! Rendite! Rendite! in Bulgarien und Rumänien wissen die Menschen nicht, ob sie heute im Müllkontainer etwas zum essen finden.

    Das ist die EU. Das ist EU-SOZIAL! Das ist VOLL LINKS!

    Ah ja. Und wir Deutsche sind einfach besser in jeder Hinsicht. Das könnte was mit der Sprache zu tun haben, oder gar mit der Rasse. Wir subventionieren unsere Firmen nicht. Unsere Politik schutzt unsere Firmen nicht. Wir verzollen fremde Importe (z.b. aus Russland) nicht. Wir würden niemals einem Euro beitretten, nur weil unsere Firmen davon proftieren, wir tun's ja weil wir anderen Ländern helfen!

  • unser amtsversager - senatorenamt berlin- gysi schwatzt hat halt gern und viel und möcht schon von den wichtigen leuten geliebt und mandatiert werden

    die linke kann mit schönrednern ,die wie gysi die geradeausfahrt lieben ,da es sonst mediale haue gibt ,wie man am letzten wahlergebnis auch sieht , nur weiter verlieren

    dem sklavischen glauben unsrer plutokraten an die EU darf eine linke partei doch auch in teilen überzogene kritik entgegensetzen

    gysi sollte sich die zeit zum diskurs in seiner partei nehmen und nicht in all den shows schwadronieren

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