Zu riskant
Sachsen will kommunale Zinswetten verbieten

Man könnte es als Tragödie bezeichnen. Doch verlorene Zinswetten, auf die sich etliche Kommunen einließen, haben politische Ursachen. Nun will das Land Sachsen seinen Lokalpolitikern solche Wetten endgültig verbieten.
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Hamburg / DresdenAls erstes Bundesland will Sachsen seinen Städten und Kreisen hochriskante Zinswetten verbieten. Das sehe ein Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung vor, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Bisher seien - wie in anderen Bundesländern auch - Bürgermeistern und Kämmerern nur ganz allgemein Spekulationsgeschäfte untersagt gewesen.

Die Zinswetten der sächsischen Stadt Riesa stünden inzwischen mit 22 Millionen Euro im Minus, berichtet der „Spiegel“. „Bundesweit dürfte der Schaden bei weit über einer Milliarde liegen“, sagt der Münchner Anwalt Jochen Weck dem Nachrichtenmagazin. Im Auftrag von Städten und Kreisen prozessiert er gegen mehrere Banken. Im Mai 2011 hatten die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Kommunen eindringlich vor riskanten Zinswetten gewarnt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zu riskant: Sachsen will kommunale Zinswetten verbieten"

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  • Zinsswaps oder Zinswetten, wie sie hier bezeichnet werden, sind nicht grundsätzlich falsch. Derartige Instrumente in falschen Händen jedoch sehr.

    Feuer kann bekanntlich großen Schaden anrichten. Das ist aber kein Grund, dieses zu verbieten.

    Demzufolge geht es um die "Hände", die es nutzen. Um das Verbot von Zinsswaps oder auch Zinsoptionen kann es also nicht gehen.

    Es geht um "Hände". Um die "gebende Hand" und die "nehmende Hand". Bezeichnen wir einmal die "gebende Hand" als die Hand dessen, der die "Zinswette anbietet und die "nehmende Hand", die die "Zinswette annimmt". Unterstellen wir auch, dass diese Geschäfte der "nehmenden Hand" von Banken und nicht von dem "grauen Markt" angeboten wurden.

    Alle diese Geschäfte durchlaufen auf der "gebenden Hand"-Seite, der Bankseite, einer Marktgerechtigkeitskontrolle. Hier kann also nachkontrolliert werden, ob die "nehmende Hand" evt. übervorteilt wurde. Ob dies der Fall war, kann die BAFin relativ einfach feststellen. Hier ist also anzusetzen.

    Auf der "nehmenden Hand"-Seite wäre festzustellen, ob dort überhaupt über das notwendige Know how verfügt wurde. Es ist festzustellen, ob dort die Kontrollen eingerichtet waren, ob die die Kontrollen überhaupt befähigt waren, derartige Prozesse nachzuvollziehen, nachzukalkulieren. Ob dortt die fachlichen Voraussetzungen für den Abschluss von "Zinswettgeschäfte" überhaupt vorliegen, ist daher von deren Aufsichtsbehörde zu prüfen.

    Mit einem generellen Verbot von "Zinswetten" ist der Sache nicht gedient und geht auch an der Sache vorbei. Wenn es hier um eine Untersagung geht, dann bestimmt nicht aus dem Grund, dass "Zinswetten" Teufelszeug wären. Dann würden wir wieder auf die Sprache von "Sanio" im Jahre 1984 zurück fallen.

    Wir können das Thema gerne vertiefend fortsetzen.

  • Wer haftet für die Verluste aus den Zinswetten?
    Warum werden die Verursacher nicht zu Rechenschaft gezogen? Ist das Beamtenrecht für derartige Geschäft zulässig?
    Man muss auch hier den Politikern Spielsucht unterstellen? Die Schuldigen Beamten würde ich in ein Arbeitslager nach Sibirien schicken. Warum setztn sich die Rechnungshöfe nicht durch?

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