"Zu viele Menschen vor den Kopf gestoßen"
DGB will sich 2006 nicht zu eng an SPD binden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund droht der SPD, 2006 auf eine Wahlempfehlung zu verzichten. Eine zu enge Bindung an eine Partei sei nicht gut, sagte DGB-Vizechefin Engelen-Kefer.

HB BERLIN. Die SPD muss bei der Bundestagswahl 2006 möglicherweise ohne die Unterstützung des deutschen Gewerkschaftsbundes auskommen. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer stellt jedenfalls eine Wahlempfehlung in Frage. Im Gespräch mit der «Rhein-Neckar-Zeitung» sagte sie, es sei dem DGB ausgesprochen übel genommen worden, sich zu sehr an die SPD angenähert zu haben.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Bundestagswahl 2006 nicht mehr auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen kann, antwortete die Gewerkschafterin: «Wir werden unsere Anforderungen an die Politik deutlich machen. Und ich glaube, dass wir die Lehre nicht vergessen haben, dass es nicht gut ist, sich zu eng an eine Partei zu binden». Die DGB-Vizechefin sitzt auch im SPD-Parteivorstand.

Engelen-Kefer erneuerte zugleich ihre Kritik an der Reformpolitik der Bundesregierung. Dem «Mannheimer Morgen» sagte sie, die rot-rüne Koalition stoße mit ihren Reformen die Menschen vor den Kopf. Mit ihrer Politik hätte die Regierung schon viele Menschen verprellt. «Wir brauchen Reformen», betonte sie, «aber sie müssen sozial ausgewogen sein».

Sie verwies auf die Demonstrationen am letzten Wochenende. Der Protest Hunderttausender hätte gezeigt, so Engelen-Kefer, «dass die Politik des Sozialabbaus in der Bevölkerung keine Mehrheit hat. Die Regierung sollte dies als Warnung begreifen.»

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