Zu wenig Engagement
Fischer gerät wegen Hartz IV in die Kritik der SPD

Wegen seiner Haltung in der Debatte um die Arbeitsmarktreform wird in der SPD Kritik am Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) laut. So forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff den Vizekanzler auf, die Reformen mit mehr Engagement zu vertreten.

HB BERLIN. Politiker der Grünen, aber auch Regierungssprecher Béla Anda, wiesen die Vorwürfe zurück. Fischer selbst schaltete sich am Mittwoch erstmals nach seinem Urlaub in die Reformdebatte ein und verteidigte Hartz IV.

Ringstorff sagte der „Berliner Zeitung“, Fischer sei total abgetaucht, während sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) große Mühe gebe und die Reform immer wieder erkläre. „Die Grünen segeln in den letzten Wochen irgendwie im Windschatten mit, Fischer thront darüber, mischt sich aber nicht ein.“ Regierungssprecher Anda nahm Fischer in Schutz. „Auch ein Vize-Kanzler hat das Recht, Urlaub zu machen“, sagte Anda in Berlin. Es sei klar, dass man sich aus den Ferien nicht jeden Tag per Interview äußere.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte der dpa: „Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn der geschätzte Herr Ringstorff sich stärker mit der PDS in seinem Land auseinander setzen würde, als verzweifelt nach dem Außenminister zu rufen.“ Die PDS regiert in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der SPD und ist einer der Hauptorganisatoren der Proteste gegen die Hartz-Gesetze. Auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. „Die Grünen stehen zu alledem, wir haben die Reformen mitgewollt“, sagte sie im RBB-Inforadio.

Fischer, der am Montag aus dem Urlaub zurück gekehrt war, verteidigte im Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag) die Reformen. „Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst“, sagte er. Aber Hartz IV werde keinesfalls massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern mehr Chancen für den Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Den Vorwurf, die Grünen profitierten in der Wählergunst, weil sie in der Regierung keine Verantwortung für Sozialreformen trügen, wies Fischer als „absurd“ zurück. Zum Zustand des Koalitionspartners sagte er: „Die SPD wird wieder deutlich zulegen.“ Wenn sich 2006 die Kanzlerfrage stelle, werde sie eindeutig zugunsten von Gerhard Schröder (SPD) entschieden werden.

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