Zügige Entscheidung im Revisionsverfahren unwahrscheinlich
Kaplan kommt zum Vorladungstermin

Der Islamistenführer Metin Kaplan hat den heutigen Termin für seine persönliche Vorladung in der Kölner Ausländerbehörde zunächst abgesagt. Kurz vor Ende der Dienstzeiten tauchte er dann doch auf.

HB KÖLN. Mit mehrstündiger Verspätung ist der Moslem-Extremist Metin Kaplan am späten Dienstagnachmittag doch noch einer Vorladung der Kölner Ausländerbehörde nachgekommen. Das Amt verlängerte daraufhin wie erwartet seine Duldung in Deutschland, verschärfte aber zugleich die Auflagen für den unter der Bezeichnung „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen 51-Jährigen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen will am Freitag in einer Sondersitzung den „Fall Kaplan“ erörtern.

Knapp eine halbe Stunde vor Schließung der Behörde sei Kaplan persönlich im Amt für Öffentliche Ordnung im Kölner Stadtteil Kalk erschienen, teilte die Stadt Köln am Abend mit. Die beantragte neue Duldung sei ihm übergeben worden. Allerdings müsse er sich von nun an täglich bei der Ausländerbehörde oder der für ihn zuständigen Polizeiinspektion Köln-Chorweiler melden. Die Stadt dürfe er wie bislang nicht verlassen.

Hintergrund der nötigen Verlängerung der Duldung ist ein Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom Freitag. Es hatte eine aufschiebende Wirkung gegen eine mögliche Abschiebung hergestellt. Die Stadt hatte gedroht, Kaplan notfalls mit Hilfe der Polizei aufgreifen und zwangsweise in der Behörde vorführen zu lassen, falls er sich nicht persönlich oder vertreten durch seine Anwältin Ingeborg Naumann bei der Ausländerbehörde melden sollte. Ursprünglich war bereits für den frühen Nachmittag ein Termin angesetzt. Kaplans Anwältin hatte nach Angaben der Stadt aber zunächst persönliche Terminprobleme genannt und erklärt, ihr Mandant könne deshalb nicht der Vorladung nachkommen.

Zügige Entscheidung im Revisionsverfahren unwahrscheinlich

Der umstrittene Moslem-Führer hatte sich in der Nacht zum Montag auf der zuständigen Polizeiwache im Kölner Stadtteil Chorweiler gemeldet. Der 51-Jährige war am Mittwoch, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster seine Abschiebung in die Türkei für rechtens erklärt hatte, von der Polizei nicht in seiner Wohnung aufgefunden worden. Kaplan muss sich seit der Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord bislang wöchentlich bei der Polizei melden und darf Köln nicht verlassen. Er hat den Status als Asylberechtigter rechtskräftig verloren, genießt aber Abschiebeschutz. Mit der nun täglichen Meldepflicht des Ausländeramts wird nach Angaben der Behörde die bestehende polizeiliche ergänzt.

Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass es keine Abschiebehindernisse gebe, es ließ aber die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. Rechtsexperten streiten nun darüber, ob Kaplan trotz dieser zulässigen Revision jetzt schon abgeschoben werden darf. „Es gibt einen Streit unter Experten, ob in diesem besonderen Fall die aufschiebende Wirkung des Abschiebestopps Gültigkeit hat oder nicht“, bestätigte am Dienstag OVG-Sprecher Martin Schnell.

Ein baldiges Revisionsurteil ist Schnell zufolge nicht zu erwarten. „Wenn das Revisionsverfahren innerhalb von drei Monaten beginnen würde, wäre das sensationell“, sagte er. Kaplans Anwältin hat mit der Zustellung der Urteilsbegründung zunächst einen Monat Zeit, um Revision zu beantragen. Danach kann sie sich einen weiteren Monat Zeit lassen mit der Begründung ihres Revisionsantrages. Zusätzlich ist die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland einzuholen, was nochmals rund einen Monat dauern dürfte.

Sollte Kaplan im Revisionsverfahren scheitern, könnte er noch vor das Bundesverfassungsgericht und danach vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Neben diesem Rechtsweg steht Kaplan auch der einstweilige Rechtsweg offen, um seine Abschiebung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln gab am vergangenen Freitag einem solchen Eilantrag seiner Verteidigerin statt. Daher kann Kaplan zumindest in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden, unabhängig von der rechtlichen Bewertung des OVG-Urteils

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