Zugang zum Arbeitsmarkt
Osteuropäer sollen bis 2009 warten müssen

Wegen der hohen Arbeitslosigkeit will Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten so lange aufschieben wie nur möglich: Erst 2009 sollen die Hürden fallen. Die Wirtschaft findet das viel zu spät.

HB BERLIN. Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten am Dienstag, Müntefering wolle dem Bundeskabinett am Mittwoch vorschlagen, die geltenden Einschränkungen für den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern um drei Jahre zu verlängern. „Wirtschaftspolitisch ist die Inanspruchnahme der Übergangsfristen nicht schädlich“, heißt es in Münteferings Kabinettsvorlage. Der Außenhandel werde dadurch nicht behindert, der Handel mit den neuen EU-Mitgliedern habe sich trotz Übergangsfristen positiv entwickelt. Nach Angaben Münteferings haben Innen-, Justiz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt dem Vorhaben bereits zugestimmt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

In den Verträgen über die EU-Erweiterung war 2004 eine Übergangsfrist von höchstens sieben Jahren bis zur vollständigen Öffnung der Arbeitsmärkte festgelegt worden. Sie gilt für acht ost- und mitteleuropäische Staaten. Es wurde eine Überprüfung der Regelung nach zwei und dann nochmals nach weiteren drei Jahren vereinbart.

Nach derzeitigem Stand wollen jetzt neben Deutschland nur Österreich und Belgien die Einschränkungen verlängern. Die Niederlande, Griechenland, Dänemark, Luxemburg und Italien haben noch keine Entscheidung getroffen. Großbritannien, Irland und Schweden haben ihre Arbeitsmärkte bereits geöffnet. Spanien, Portugal und Finnland wollen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten jetzt einführen. Frankreich will einzelne Sektoren öffnen, welche ist noch unklar.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer weiteren Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes vor Arbeitnehmern aus Osteuropa: „Das wäre ein Fehler. Deutschland verspielt damit Chancen auf den Märkten Mittel- und Osteuropas“, erklärte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Dann hätten die betroffenen Staaten das Recht, genauso restriktiv zu verfahren. Der Arbeits- und Dienstleistungsmarkt müsse schrittweise geöffnet werden, verlangte Braun. „Ich plädiere dafür, innerhalb der nächsten drei Jahre zumindest schrittweise mehr Arbeitnehmerfreizügigkeit und grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung für die Bürger und Unternehmen der neuen Mitgliedsländer zu ermöglichen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%