Zugeständnisse gefordert
Konjunkturpaket II: NRW-FDP will Soli-Aus

Nachdem das von Schwarz-Grün regierte Hamburg seine Zustimmung für das Konjunktupaket II wieder zurückgezogen hat, steht gut eine Woche vor der entscheidenden Beratung die Verabschiedung in der Länderkammer wieder auf äußerst wackeligen Füßen - sehr zur Freude der Liberalen. Denn die sehen sich plötzlich wieder in einer Position der Stärke - und fordern unter anderem für ihr Ja: Der Solidaritätszuschlag soll weg.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die FDP-regierten Länder knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung an zusätzliche steuerliche Entlastungen. Spitzenpolitiker der FDP-Landesverbände Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) forderten am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com die Große Koalition in Berlin zu weitreichenden Zugeständnissen auf.

Der Fraktionschef der NRW-FDP, Gerhard Papke, plädierte dafür, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dem Paket zu verankern. "Für uns ist das Konjunkturpaket nur dann zustimmungsfähig, wenn es zu weiteren, nennenswerten Entlastungen der Bürger kommt", sagte er. "Am wirksamsten wäre die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages - mit einem Volumen von 13 Milliarden Euro im Jahr." Diese Maßnahme würde nach Ansicht Papkes dauerhaft bei den Menschen in Ost und West ankommen. "Denn auch in den neuen Bundesländern muss der Soli bezahlt werden, obwohl er 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr benötigt wird."

Ohne die Stimmen im Bundesrat von Ländern mit FDP - oder Grünen-Regierungsbeteiligung kann die Große Koalition das 50 Mrd. Euro schwere Konjunkturprogramm nicht in Kraft setzen. Die Verabschiedung in der Länderkammer ist nach derzeitigem Stand wieder von der FDP abhängig, nachdem das von Schwarz-Grün regierte Hamburg seine Zustimmung zurückgezogen hatte. Die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Die Koalition ist daher auf die Zustimmung anderer Länder angewiesen, damit das Konjunkturpaket die Länderkammer in einer Sondersitzung am Freitag nächster Woche passieren kann. Das rot-grün-regierte Bremen hat Zustimmung angekündigt. Hamburg hat sein Ja von einer ökologischen Komponente abhängig gemacht. Mit den Stimmen Bremen und Hamburgs wäre die Große Koalition nicht auf Stimmen aus Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung angewiesen.

Auch die Vorsitzende der Südwest-FDP, Birgit Homburger, ermahnte die Berliner Koalition zu mehr Kompromissbereitschaft. Das Paket setze in seiner jetzigen Form "auf Strohfeuer und vernachlässigt die Entlastung der Bürger", sagte sie. So brächten die Abwrackprämie, der Kinderbonus und etliche weitere Teile des Konjunkturprogramms "keinen dauerhaften" konjunkturellen Effekt. "Die Koalition springt zu kurz, da muss wesentlich mehr passieren", betonte Homburger. Die FDP habe nicht nur ein "starkes Interesse" daran, dass der Mittelstand entlastet werde. Auch die Familien müssten mehr Geld in die Tasche bekommen. "Der steuerliche Grundfreibetrag muss auf 8 000 Euro angehoben werden und für jedes Familienmitglied gelten, auch für Kinder", sagte Homburger. Dann hätten die Familien "dauerhaft mehr finanziellen Spielraum".

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