Zugeständnisse gefordert
Seehofer akzeptiert Mindestlohn unter Bedingungen

Bayerns Ministerpräsident Seehofer gibt sich gegenüber der SPD kompromissbereit. Er werde auch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren - wenn die Sozialdemokraten andere Forderungen aufgeben.
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BerlinKompromisssignale im Koalitionspoker: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bereit erklärt, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Voraussetzung sei, dass auch die Union im dritten Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten an diesem Donnerstag entscheidende Erfolge erziele, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Dies könne in einer Zusicherung der SPD bestehen, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten.

Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einschwenken auf die Marke von 8,50 Euro andeutet. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie ihren Mitgliedern präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob es Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt.

Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines Mindestlohns von 8,50 Euro wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef. „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet“, sagte Seehofer. Wenn das gewährleistet sei, könne er zu einem solchen Plan Ja sagen.

Als Gegenleistung fordert der CSU-Chef, dass die Union bei dem Sondierungstrefffen an diesem Donnerstag einen vergleichbaren Erfolg erzielt. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte Seehofer. Bislang hatte die Union Zugeständnisse vor der Aufnahme offizieller Verhandlungen abgelehnt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gebühren, Abgaben, Maut…

  • Und was sind höhere sozialabgaben?

  • Warum sollte das für Ostdeutschland ein Problem sein?

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