Zugewinne in Brandenburg und Sachsen
Proteststimmung treibt PDS die Wähler zu

Die PDS hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen von der Proteststimmung gegen Hartz IV profitiert. Die Renaissance der PDS kommt jedoch alles andere als unerwartet.

BERLIN. Die PDS hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen von der Proteststimmung gegen Hartz IV profitiert. Auch wenn sie die SPD mit Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht als stärkste Partei ablösen konnte, erzielt sie mit knapp 28 Prozent ihr bestes Ergebnis in Brandenburg. In Sachsen legt die PDS ebenfalls leicht auf über 23 Prozent zu und ist damit hinter der CDU zweitstärkste politische Kraft im Land. Die Renaissance der PDS kommt jedoch alles andere als unerwartet.

Bereits bei der Landtagswahl in Thüringen kam die Partei am 13. Juni mit 26,1 Prozent auf ein Traumergebnis. Bei der gleichzeitigen Europawahl legte sie ebenfalls zu und sitzt jetzt mit sieben Abgeordneten in Straßburg. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen steigerte sich die SED-Nachfolgepartei ebenfalls. Bundesweit liegt die PDS in Umfragen mittlerweile zwischen fünf und sechs Prozent. Selbst in einem westdeutschen Bundesland wie dem Saarland konnte die PDS vor drei Wochen ihr prozentuales Ergebnis auf 2,3 Prozent fast verdreifachen.

Vielschichtige Gründe für den Erfolg der PDS

Die Gründe für den wachsenden Erfolg vor allem in den neuen Ländern sind vielschichtig. Die PDS konnte wie die rechtsextremistischen Parteien mit einer klaren Aussage in den Wahlkampf ziehen: Hartz IV muss weg. Während SPD und CDU mit immer neuen Nachbesserungsvorschlägen ihres eigenen Reformvorhabens Vertrauen einbüßten, verwies die PDS konsequent auf ihren Protest gegen jegliche Einschnitte in das soziale Netz.

Dass sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Regierungspartner der SPD „gesetzesgemäß“ Hartz IV umsetzen wird, hat ihr in den vergangenen Wahlkampfwochen nicht geschadet. Politische Konsequenzen der PDS-Landesminister sind jedenfalls ausgeblieben.

Hinzu kommt: Trotz aller Argumente von Bundesregierung und Union für die Notwendigkeit der Reformen sind die PDS-Wähler nicht davon überzeugt. Ein großer Teil ihrer Wählerschaft lehnt eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe selbst dann ab, wenn eine zumutbare Arbeit aufgenommen werden kann.

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