Zugriff auf Bundeszuschuss verlangt
Versicherer warnen vor Verzögerung bei Rentenauszahlung

Die Lage der Rentenfinanzen deutlich angespannter als bislang angenommen. Die deutschen Rentenversicherungsträger forderten ab 2006 direkten Zugriff auf Zuschüsse und Kredite des Bundes, um die Renten pünktlich auszahlen zu können.

HB BERLIN. „Es ist ein Verfahren verabredet worden, das jederzeit und lückenlos die Liquidität der Rentenversicherung sicherstellt“, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Sonntag. Da der Eingang der Beiträge und die Auszahlung der Rente künftig auf den gleichen Tag fallen, die Versicherung aber zusätzlich auf Geld des Bundes angewiesen ist, wurde das neue Verfahren vereinbart.

Danach gibt die Rentenversicherung künftig bereits etwa drei Tage vor Auszahlung der Rente eine Prognose über den Gesamtbedarf ab, worauf der Bund die nötigen zusätzlichen Mittel bereitstelle, sagte die Sprecherin. So könnten die Renten dann am Stichtag pünktlich ausgezahlt werden. Die Rentenversicherer hätten dem neuen Verfahren zugestimmt.

Ab nächstem Jahr werden die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bereits zwei Wochen früher fällig. Dadurch fallen Auszahlung und Einzahlung praktisch auf einen Termin. Die so genannte Schwankungsreserve der Rentenversicherung, die dies hätte auffangen können, reicht dazu wegen der angespannten Finanzlage nicht aus.

Das Magazin „Focus“ hatte berichtet, die Rentenversicherungs-Träger hätten wegen der Probleme ab 2006 direkten Zugriff auf Zuschüsse und Kredite des Bundes verlangt. Den Rentenversicherern hätten nach dem jetzigen Verfahren nach eigener Einschätzung nur noch zwei Stunden Zeit, um die Lücke zwischen den Beiträgen und den Renten durch Bundesmittel auszugleichen.

Der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, wurde mit den Worten zitiert: Wenn es eng werde brauchten „die Versicherer innerhalb weniger Stunden“ Bundesmittel. „Sonst ist die Rentenzahlung nicht gesichert. Dann haben nicht nur die Rentner, sondern auch die Politik ein ganz großes Problem“, sagte Ruland.

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