Zugriff ausgeweitet
Opposition kritisiert Ausbau der Kontenabfrage

Die Opposition wehrt sich gegen die geplante Verschärfung der Kontenabfrage durch die Einführung einer Abgeltungsteuer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig auch Sozialämter einen direkten Zugriff auf die Konten der Bürger erhalten sollen. Die verschärfte Abfrage soll bereits ab Juli 2007 gelten.

BERLIN. „Entgegen den Ankündigungen des Finanzministers, den Kontenabruf abzuschaffen, wird dieser durch die Regeln zur Abgeltungsteuer weiter ausgebaut“, sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, dem Handelsblatt. Demnach sehe der Gesetzentwurf zur Abgeltungsteuer vor, dass künftig auch Sozialämter einen direkten Zugriff auf die Konten der Bürger erhalten. Bisher erhielten die Sozialämter die Daten nur auf Antrag von den Finanzbehörden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die einheitliche Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne aus Wertpapiergeschäften Anfang 2009 einführen. Die kontoführenden Banken sollen dann für jeden Kunden anonym 25 Prozent der Kapitalerträge ans Finanzamt abführen. Das entsprechende Gesetz soll zusammen mit den Regierungsplänen zur Unternehmensteuerreform noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden.

Anders als zunächst bekannt, soll die verschärfte Kontenabfrage bereits ab Juli 2007 gelten und nicht erst mit Einführung der Abgeltungsteuer. Anfang Mai ist eine Expertenanhörung im Bundestag zur Abgeltungsteuer geplant.

Seit April 2005 kontrolliert der Staat die rund 500 Millionen Konten und Depots der Bundesbürger. Im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche werden Konten schon länger abgefragt. Im Rahmen der Kontenabfrage überprüft der Fiskus dann die Sparkonten und Depots, wenn Bürger staatliche Transferleistungen wie BaföG oder Arbeitslosengeld beantragen oder Zweifel an den Angaben in der Steuererklärung nicht ausräumen können. Gegen diesen staatlichen Zugriff auf die Privatkonten ist bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, die noch in diesem Jahr entschieden werden soll.

Nach Ansicht des FDP-Finanzexperten Wissing ist die Ausweitung des Kontenzugriffs auf die Sozialämter nicht akzeptabel. „Damit werden die positiven Effekte einer Abgeltungsteuer erheblich geschmälert und der Ruf des Finanzstandorts Deutschland beschädigt“, sagte Wissing. Kritik übt der FDP-Politiker auch an den Plänen der Koalition, die Ergebnisse von Kontenabfragen im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zu nutzen, was bisher nur in Ausnahmefällen möglich war.

Nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV) haben die Abfragen privater Konten durch Finanzämter und andere staatliche Behörden erheblich zugenommen. Allein die gesetzlich zugelassenen Abfragen stiegen demnach im vergangenen Jahr auf gut 25 500.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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