Zukunft der Abgeltungsteuer

Angriff auf die Reichen

Wer ein großes Vermögen besitzt, hat durch die Abgeltungsteuer eine geringere Steuerlast als die arbeitende Mittelschicht. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will das ändern – mit Unterstützung von SPD und Grünen.
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Demonstration in Berlin (Archivbild): Kritiker sehen in der Abgeltungsteuer eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Quelle: dpa

Demonstration in Berlin (Archivbild): Kritiker sehen in der Abgeltungsteuer eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

(Foto: dpa)

Berlin„Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix“: So hatte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begründet. Jetzt kommt die Pauschalsteuer auf Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte unter heftigen Beschuss.

Das hat zum einen damit zu tun, dass Politiker von CDU, SPD und Grünen die Privilegierung von Zinseinkünften gegenüber Arbeitseinkommen als ungerecht erachten, aber auch damit, dass immer mehr Länder gegen Steuerbetrug vorgehen. Dahinter stehe die Pläne von bisher fast 100 Staaten, vom Herbst 2017 an untereinander umfassend Daten über Konten, Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte oder Veräußerungserlöse auszutauschen. Steuerflucht soll so eingedämmt werden, das Bankgeheimnis hat damit praktisch ausgedient.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, stellt angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches in Steuersachen die Abgeltungssteuer infrage. Wenn das Projekt eines globalen Informationsaustausches gelinge, „gibt es keinen Grund mehr für eine steuerliche Privilegierung von Kapitaleinnahmen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wer arbeitet darf nicht schlechter behandelt werden, als derjenige, der Kapitalerträge erzielt.“

Bäumler unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). In einem im Juni veröffentlichten Positionspapier hatte der DGB verlangt, die aus der unterschiedlichen Behandlung von Kapitaleinkommen einerseits und Arbeitseinkommen andererseits herrührende Gerechtigkeitslücke „unverzüglich“ zu schließen.

Bäumler sagte dazu: „Diese Forderung teile ich dahingehend, dass ab 2018 Kapitaleinnahmen nicht mehr mit 25 Prozent, sondern mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz versteuert werden sollen.“ Die Mehreinnahmen sollten nach Meinung Bäumlers in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

Der Chef der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, sprach von einem wichtigen Signal aus der Union. „Herr Bäumler hat Recht: Spätestens 2018 muss Schluss sein mit der Abgeltungsteuer, besser schon 2017“, sagte Sieling dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe daher nicht weiter zaudern, sondern müsse unverzüglich mit der Arbeit anfangen und einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Koalition müsse auch in der Steuerpolitik Handlungsfähigkeit zeigen. „Wer jetzt noch warten will, will in Wirklichkeit alles beim Alten lassen“, warnte Sieling. „Ich hoffe, der Vorstoß von Herrn Bäumler sorgt bei der Union endlich für Bewegung in dieser Frage.“

„Nicht alles was populär ist, ist auch richtig“
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59 Kommentare zu "Zukunft der Abgeltungsteuer: Angriff auf die Reichen"

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  • Das deutsche Steuer- und Abgabenrecht sei die größte kapitalistische Schweinerei, die ihm je untergekommen ist; So urteilt ein schwedischer Nationalökonom nach gründlicher Prüfung. Nach einer Statistik der Weltbank steht es in Punkto Transparenz weltweit an 67. Stelle, vor dem des Königreichs Buthan, wo man zur Steuererklärung einen Astrologen benötigt. - Das ist hier der Punkt: Der Beitrag der Reichen und Schönen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben ging deshalb von 40% im Jahre 1950 auf nunmehr 15% zurück, obwohl deren Einkommen und Vermögen, insbesondere seit der Euro-Einführung, auf gigantische Ausmaße gestiegen sind - siehe Hans Ulrich Wehler: Die schiefe Vermögensverteilung. Solange das Steuersystem also nicht grundlegend reformiert wird, nützt ein rumexperimentieren am an Steuersätzen "nix" - Da hat Steinbrück schon recht: 25% von X sind besser als 45% von "nix".

  • Sehr geehrter Herr Jüttner !
    Ihre Anmerkung hier ist- seien Sie mir nicht böse - Unsinn.
    1. Wann ist man reich ?
    2. Glauben Sie wirklich, dass man sich in diesem Land als
    Steuerpflichtiger einer Steuerveranlagung entziehen
    kann und somit - die meisten sog. Reichen jedenfalls - über die Maßen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden ?
    (Wir reden bitte nicht von den einschlägig bekannten Konzernen)
    Schauen Sie sich mal die Statistiken an, aus denen Sie ablesen können, wer diesen Staat finanziert.
    Schöne Weihnachten !

  • Und dann wundert sich die Politik, dass die Leute immer weniger fürs Alter vorsorgen! Erst erzählen sie uns, wir sollen fürs Alter vorsorgen. Kurze Zeit später haben dann genau diese Sparer die "breiteren Schultern, die auch mehr tragen müssen". Wie sollen die Leute das hinkriegen, wenn nach Steuern und Inflation das bescheidene Ersparte schrumpft? Die Einzigen, die sich überhaupt kein Kopf machen müssen, sind die Pensionsempfänger. Warum das Volk noch nicht auf der Straße ist, um gegen diese absurde 2-Klassen-Gesellschaft anzugehen, ist mir ein Rätsel. Da haben die Banken dreistellige Millionenbeträge ausgeben müssen, die wir mit Kosten und Gebühren bezahlt haben, um die Abgeltungssteuer, zu der es mehrere hundert Seiten BMF-Schreiben gibt, umzusetzen, und jetzt soll das wieder eingestampft werden??? Andere Länder differenzieren wenigstens in der Besteuerung von Kapitaleinkünften, ob es sich um langfristige Sparziele handelt oder nicht. Im übrigen könnte die Steuerlast um ca 30 Mrd € im Jahr (!) sinken, wenn die Steuerverschwendung endlich eingedämmt werden könnte.

  • Was heißt hier 'Angriff'? Hier wird suggeriert, es gelte, Reiche zu attackieren. Darum geht es doch gar nicht. Esa geht darum, dass die Reichen einfach auch den angemessenen, gerechten Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Nur darum - nicht um mehr, aber auch nicht um weniger.

  • Für mich unverständlich dass immer die höheren Einkommen "geschützt" werden müssen.
    Betrachtet man, dass ein Einkommen von 11749 € als Armutsgrenze gilt und die Einkommenssteuer hier immer noch mit 634 € zu buche schlägt, wäre längst notwendig, den Freibetrag auf 11749 (Armutsgrenze) anzupassen.
    Sollen die Steuereinnahmen nicht verändert werden, zieht dies zwangsweise ein Anpassung in oberen Einkommen nach sich.
    Der "Wegfall" der Abgeltungssteuer wäre somit eine der möglichen Finanzierungsvariante.

  • Abgeltungssteuer ist - in welcher Höhe auch immer - immer ungerecht. Denn: Die Beträge die da angelegt werden sind schon mind. einmal versteuert worden. Also was soll dieser Schwachsinn ?
    Und: Diese ständigen Behauptungen die zusätzlichen Einnahmen würden für dieses oder jenes eingesetzt ( in diesem Fall mal wieder für die Infrastruktur, dann ist es mal wieder die Bildung) erzeugen bei mir einen Brechreiz.
    Merke: Steuern sind eine Abgabe ohne Anspruch auf eine Gegenleistung.
    Allerdings werden natürlich Gelder benötigt wie für solche Leuchtturm-Projekte wie BER-Flughafen oder die überaus gelungene Investition in den Flughafen Kassel, etc., etc.
    Sorry, dass mir hier die ein oder andere Überspitzung in die Tastatur geflossen ist. Aber ich kann diesen ganzen Blödsinn nicht mehr hören. Sind die eigentlich alle wahnsinnig geworden. Ich gehöre womöglich zu diesen
    angeblichen "Reichen". Ich zeige den Herrschaften die sich hier für eine zusätzliche Belastung "der starken Schultern" einsetzen gerne meine Steuerbescheide. Dann reden wir mal weiter.
    Übrigens: Die Abegordneten könnten doch mal mit gutem Beispiel vorangehen: Unterwerft die gesamte Aufwandsentschädigung der Abgeordneten der Einkommenssteuer und lasst sie für ihre Altersversorgung bezahlen. Das ist doch mal ein schicker Vorschlag, oder etwa nicht lieber CDA-Vorsitzender.

  • Das ist wieder mal so ein Gepleke der CDU-Jungen, ändern wird sich nichts, denn das wurde unter der Ägide von Merkel gemacht und ist alternativlos

  • Herr Schmidtman
    ..Übertragung an den Staat.
    Wollen Sie wiedr VEB'S (für Nichtwisser: volkseigne Betreibe)

  • Richtig!

    Gäbe es so viel Diskussionen und Berichte wie bei Steuerhinterziehung und Steuererhöhungen auch für Steuergeldverschendung könnte sich vielleicht etwas ändern.

    Deutschland hat kein Einnahmenproblem - Deutschland hat ein Ausgabenproblem, und zwar ein massives!

  • "Um diesen Wust zu vereinfachen, sollen Leute Vorschläge machen, die dafür bezahlt werden."

    Die Konzerne bezahlen schon genug "Leute", damit gerade dieser Wust NICHT vereinfacht wird.

    LG

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