Zukunft der Abgeltungsteuer
Angriff auf die Reichen

Wer ein großes Vermögen besitzt, hat durch die Abgeltungsteuer eine geringere Steuerlast als die arbeitende Mittelschicht. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will das ändern – mit Unterstützung von SPD und Grünen.
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Berlin„Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix“: So hatte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begründet. Jetzt kommt die Pauschalsteuer auf Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte unter heftigen Beschuss.

Das hat zum einen damit zu tun, dass Politiker von CDU, SPD und Grünen die Privilegierung von Zinseinkünften gegenüber Arbeitseinkommen als ungerecht erachten, aber auch damit, dass immer mehr Länder gegen Steuerbetrug vorgehen. Dahinter stehe die Pläne von bisher fast 100 Staaten, vom Herbst 2017 an untereinander umfassend Daten über Konten, Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte oder Veräußerungserlöse auszutauschen. Steuerflucht soll so eingedämmt werden, das Bankgeheimnis hat damit praktisch ausgedient.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, stellt angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches in Steuersachen die Abgeltungssteuer infrage. Wenn das Projekt eines globalen Informationsaustausches gelinge, „gibt es keinen Grund mehr für eine steuerliche Privilegierung von Kapitaleinnahmen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wer arbeitet darf nicht schlechter behandelt werden, als derjenige, der Kapitalerträge erzielt.“

Bäumler unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). In einem im Juni veröffentlichten Positionspapier hatte der DGB verlangt, die aus der unterschiedlichen Behandlung von Kapitaleinkommen einerseits und Arbeitseinkommen andererseits herrührende Gerechtigkeitslücke „unverzüglich“ zu schließen.

Bäumler sagte dazu: „Diese Forderung teile ich dahingehend, dass ab 2018 Kapitaleinnahmen nicht mehr mit 25 Prozent, sondern mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz versteuert werden sollen.“ Die Mehreinnahmen sollten nach Meinung Bäumlers in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

Der Chef der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, sprach von einem wichtigen Signal aus der Union. „Herr Bäumler hat Recht: Spätestens 2018 muss Schluss sein mit der Abgeltungsteuer, besser schon 2017“, sagte Sieling dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe daher nicht weiter zaudern, sondern müsse unverzüglich mit der Arbeit anfangen und einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Koalition müsse auch in der Steuerpolitik Handlungsfähigkeit zeigen. „Wer jetzt noch warten will, will in Wirklichkeit alles beim Alten lassen“, warnte Sieling. „Ich hoffe, der Vorstoß von Herrn Bäumler sorgt bei der Union endlich für Bewegung in dieser Frage.“

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  • Das deutsche Steuer- und Abgabenrecht sei die größte kapitalistische Schweinerei, die ihm je untergekommen ist; So urteilt ein schwedischer Nationalökonom nach gründlicher Prüfung. Nach einer Statistik der Weltbank steht es in Punkto Transparenz weltweit an 67. Stelle, vor dem des Königreichs Buthan, wo man zur Steuererklärung einen Astrologen benötigt. - Das ist hier der Punkt: Der Beitrag der Reichen und Schönen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben ging deshalb von 40% im Jahre 1950 auf nunmehr 15% zurück, obwohl deren Einkommen und Vermögen, insbesondere seit der Euro-Einführung, auf gigantische Ausmaße gestiegen sind - siehe Hans Ulrich Wehler: Die schiefe Vermögensverteilung. Solange das Steuersystem also nicht grundlegend reformiert wird, nützt ein rumexperimentieren am an Steuersätzen "nix" - Da hat Steinbrück schon recht: 25% von X sind besser als 45% von "nix".

  • Sehr geehrter Herr Jüttner !
    Ihre Anmerkung hier ist- seien Sie mir nicht böse - Unsinn.
    1. Wann ist man reich ?
    2. Glauben Sie wirklich, dass man sich in diesem Land als
    Steuerpflichtiger einer Steuerveranlagung entziehen
    kann und somit - die meisten sog. Reichen jedenfalls - über die Maßen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden ?
    (Wir reden bitte nicht von den einschlägig bekannten Konzernen)
    Schauen Sie sich mal die Statistiken an, aus denen Sie ablesen können, wer diesen Staat finanziert.
    Schöne Weihnachten !

  • Und dann wundert sich die Politik, dass die Leute immer weniger fürs Alter vorsorgen! Erst erzählen sie uns, wir sollen fürs Alter vorsorgen. Kurze Zeit später haben dann genau diese Sparer die "breiteren Schultern, die auch mehr tragen müssen". Wie sollen die Leute das hinkriegen, wenn nach Steuern und Inflation das bescheidene Ersparte schrumpft? Die Einzigen, die sich überhaupt kein Kopf machen müssen, sind die Pensionsempfänger. Warum das Volk noch nicht auf der Straße ist, um gegen diese absurde 2-Klassen-Gesellschaft anzugehen, ist mir ein Rätsel. Da haben die Banken dreistellige Millionenbeträge ausgeben müssen, die wir mit Kosten und Gebühren bezahlt haben, um die Abgeltungssteuer, zu der es mehrere hundert Seiten BMF-Schreiben gibt, umzusetzen, und jetzt soll das wieder eingestampft werden??? Andere Länder differenzieren wenigstens in der Besteuerung von Kapitaleinkünften, ob es sich um langfristige Sparziele handelt oder nicht. Im übrigen könnte die Steuerlast um ca 30 Mrd € im Jahr (!) sinken, wenn die Steuerverschwendung endlich eingedämmt werden könnte.

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