Zukunft der Energiewende: Koalition streitet über Energieministerium

Zukunft der Energiewende
Koalition streitet über Energieministerium

Macht es Sinn, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik in einem neuen Ministerium zu konzentrieren? Ja, meint die Unions-Fraktion, doch die FDP will die Kompetenzen am liebsten ganz für sich allein.
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BerlinIn der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Gründung eigenen Ministeriums für die Energiewende entbrannt. Während sich die CDU offen für einen solchen Schritt zeigt, lehnt die FDP ein neues Ressort strikt ab. „Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. Pfeiffer sagte allerdings auch: „Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass es zu diesem Thema trotzdem auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien geben wird, die man durch eine neue Kompetenzverteilung nicht abstellen wird.“

Die FDP beansprucht dagegen die Zuständigkeit für die Energiewende für sich. „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, Handelsblatt Online. Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. „Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hält die Forderung nach einem eigenen Ministerium für die Energiewende für nicht zielführend. Zwar seien Zuständigkeitsverteilungen bei dem Thema innerhalb der Bundesregierung „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Schweitzer Handelsblatt Online. „Viel wichtiger als ein eigenes Bundesenergieministerium ist aber, dass die mittlerweile regelmäßigen Gespräche zwischen Bund und Ländern zu sichtbaren Ergebnissen führen.“

Bei der Energiewende seien „dicke Brocken“ zu bewältigen, gab der DIHK-Chef zu bedenken. So müsse nach der Bundestagswahl der Rechtsrahmen für den Strommarkt umfassend neu gestaltet werden. „Dazu sollte vor allem das System der marktfernen Einspeisevergütungen schnellstmöglich beendet und die Bezahlbarkeit von Strom für Unternehmen und Privathaushalte stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.“

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Opposition wirft Altmaier „Nullbilanz“ vor

Kommentare zu "Koalition streitet über Energieministerium"

Alle Kommentare
  • Ein Ministerium als "Energieministerium" zu bezeichnen, das doch nur wieder "Energiesparen", Zwangs-Dämmung, Glühlampenverbote, hohe Preise und Mangel bieten wird, ist mit dem orwellschen "Ministerium für Überfluss" zu vergleichen (welches die Lebensmittel rationierte und beschränkte).

  • Auch eine interessante Religionsgemeinschaft der Sie da angehören, klingt so ähnlich wie die vom Atompropheten vandale.

  • Von allen Energiekosten ist Strom mein geringstes Problem, die Heizkosten treffen mich um vielfaches mehr.

  • Die FDP wird sowieso aus dem Bundestag fliegen, und die AfD wird kommen, denn es muss sich in unserem Land viel ändern. Der Strom-, Euro- und EU-Murks muss beendet werden. Je mehr Bürger die AfD wählen, umso besser, denn der Druck auf die Altparteien würde massiv werden.

  • wir haben bereits zuviele ministeien im bund mit zu vielen überschneidungen - von der unglückseligen kompetenzüberschneidungen mit den ländern und weiteren mit europa ganz zu schweigen. weniger ministerien mit klardefinierten kompetenzen wäre die richtige lösung. aber das kostet nichts und erfordert echte sachbezogene arbeit zur schaffung derartiger strukturen.......darüber muß man auf einer höheren ebene - eben "politisch " disktutieren und entscheiden -wie herr weill aus niedersachsen formuliert.


  • Zitat : Altmaier selbst räumte ein, dass in einen Jahr „nicht alle Probleme dieser Welt gelöst worden“ seien.

    - er müßte fairerweise aber noch ergänzen, dass er in diesem Jahr nicht nur KEINS der Probleme gelöst , sondern noch mehr Probleme erzeugt hat !

    Dieser Talk-Show-Master hat mit "Meine Kanzlerin " ein ganzes Jahr nur dumm rumgelabbert ! Aber bei seiner Qualifikation war das auch vorherzusehen ! Der hätte sich besser um die Homoehe gekümmert ! Mit seiner Veranlagung ist er ja auch bestens prädestiniert für dieses Thema.

    Die Energiewende gehört in ein Ressorts des Wirtschaftsministeriums und mit Fachleuten besetzt, die wissen, dass es kein perpetuum -Mobile gibt, im Gegensatz zu unserem Augenarzt aus Vietcong und der Physikerin aus der Zone !

    Für die Verschwendung des Volksvermögens ( Steuergelder ) gehören sie aber allesamt erst mal vor den Kadi !

  • Es sollen einmal wieder ein Paar gut bezahlte Stellen für unfähige Speichellecker geschaffen werden.

  • DA WÄHLT MAN DOCH LIEBER GLEICH DAS ORIGINAL!

    So sieht es aus, wenn eine abgehalfterte Regierung im Sterben liegt. Man setzt sich ein Denkmal in Form eines Ministeriums. Historisch gesehen auch nicht neu.
    Auch das ein "neuer Rechtsrahmen" her muß und der Strommarkt "umfassend" neu geregelt gehört, könnte direkt dem Parteiprogramm der AfD entstammen. Dort steht die Beendigung dieses Subventionswahnsinns in schwarzen Lettern geschrieben.
    Auch wenn dieser CO2-Zertifikate-Blödsinn umgehend beseitigt gehört, ist mit dieser Regierung diesbezüglich auch eine weitsichtige Entscheidung für die Nachfolgeregierung nicht zu erwarten.
    EINFACH TROSTLOS!

  • Was für ein Hohn, ich meine die Selbstbeschäftigung der regierenden Parteien!

    Was bitte macht der eine, will sagen Altmaier oder der ander, will sagen Rösler für Deutschland - nichts!

    Ist ja egal, man kann hier machen und Geld verprassen wie es einem beliebt, der dumme Michl zahlt und zahlt....

    Hoffe dass im September mit dieser unfähigen Truppe Schluss ist!
    Die Frage bleibt natürlich was dann?

    Aber schlimmer kann es wahrlich nicht werden!!!

    Sooooooooo viel Luft, will sagen Geld, verpufft hier im Land mit reinen Reden und Selbstbeweihräucherung

  • Die Energiepolitik der Regierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien ist eine Politik der Zerstörung und der verbrannten Erde. Durch die ständige Verteuerung der Energie vernichtet sie in großem Maßstab produktive Arbeitsplätze in der Industrie und führt zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung.

    Sie wird, wenn sie nicht umgehend gestoppt wird, Deutschland als heruntergekommenes Armenhaus zurücklassen. Wenn in in paar Jahrzehnten Besucher aus anderen Staaten Deutschland bereisen und die verfallenen Industrieanlagen und die entvölkerten Großstädte besichtigen, werden sie in leicht verfremdeter Form Ludwig Uhland zitieren können:

    "Noch eine große Firma zeugt von vergangner Pracht.
    Auch diese, schon am Wanken, ist pleite über Nacht."

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