Zukunft der Energiewende: Koalition streitet über Energieministerium

Zukunft der Energiewende
Koalition streitet über Energieministerium

Macht es Sinn, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik in einem neuen Ministerium zu konzentrieren? Ja, meint die Unions-Fraktion, doch die FDP will die Kompetenzen am liebsten ganz für sich allein.
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BerlinIn der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Gründung eigenen Ministeriums für die Energiewende entbrannt. Während sich die CDU offen für einen solchen Schritt zeigt, lehnt die FDP ein neues Ressort strikt ab. „Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. Pfeiffer sagte allerdings auch: „Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass es zu diesem Thema trotzdem auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien geben wird, die man durch eine neue Kompetenzverteilung nicht abstellen wird.“

Die FDP beansprucht dagegen die Zuständigkeit für die Energiewende für sich. „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, Handelsblatt Online. Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. „Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hält die Forderung nach einem eigenen Ministerium für die Energiewende für nicht zielführend. Zwar seien Zuständigkeitsverteilungen bei dem Thema innerhalb der Bundesregierung „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Schweitzer Handelsblatt Online. „Viel wichtiger als ein eigenes Bundesenergieministerium ist aber, dass die mittlerweile regelmäßigen Gespräche zwischen Bund und Ländern zu sichtbaren Ergebnissen führen.“

Bei der Energiewende seien „dicke Brocken“ zu bewältigen, gab der DIHK-Chef zu bedenken. So müsse nach der Bundestagswahl der Rechtsrahmen für den Strommarkt umfassend neu gestaltet werden. „Dazu sollte vor allem das System der marktfernen Einspeisevergütungen schnellstmöglich beendet und die Bezahlbarkeit von Strom für Unternehmen und Privathaushalte stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.“

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  • Ein Ministerium als "Energieministerium" zu bezeichnen, das doch nur wieder "Energiesparen", Zwangs-Dämmung, Glühlampenverbote, hohe Preise und Mangel bieten wird, ist mit dem orwellschen "Ministerium für Überfluss" zu vergleichen (welches die Lebensmittel rationierte und beschränkte).

  • Auch eine interessante Religionsgemeinschaft der Sie da angehören, klingt so ähnlich wie die vom Atompropheten vandale.

  • Von allen Energiekosten ist Strom mein geringstes Problem, die Heizkosten treffen mich um vielfaches mehr.

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