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Koalition streitet über Energieministerium

Zukunft der Energiewende
Koalition streitet über Energieministerium

Macht es Sinn, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik in einem neuen Ministerium zu konzentrieren? Ja, meint die Unions-Fraktion, doch die FDP will die Kompetenzen am liebsten ganz für sich allein.
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BerlinIn der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Gründung eigenen Ministeriums für die Energiewende entbrannt. Während sich die CDU offen für einen solchen Schritt zeigt, lehnt die FDP ein neues Ressort strikt ab. „Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. Pfeiffer sagte allerdings auch: „Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass es zu diesem Thema trotzdem auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien geben wird, die man durch eine neue Kompetenzverteilung nicht abstellen wird.“

Die FDP beansprucht dagegen die Zuständigkeit für die Energiewende für sich. „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, Handelsblatt Online. Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. „Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hält die Forderung nach einem eigenen Ministerium für die Energiewende für nicht zielführend. Zwar seien Zuständigkeitsverteilungen bei dem Thema innerhalb der Bundesregierung „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Schweitzer Handelsblatt Online. „Viel wichtiger als ein eigenes Bundesenergieministerium ist aber, dass die mittlerweile regelmäßigen Gespräche zwischen Bund und Ländern zu sichtbaren Ergebnissen führen.“

Bei der Energiewende seien „dicke Brocken“ zu bewältigen, gab der DIHK-Chef zu bedenken. So müsse nach der Bundestagswahl der Rechtsrahmen für den Strommarkt umfassend neu gestaltet werden. „Dazu sollte vor allem das System der marktfernen Einspeisevergütungen schnellstmöglich beendet und die Bezahlbarkeit von Strom für Unternehmen und Privathaushalte stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.“

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Opposition wirft Altmaier „Nullbilanz“ vor

Kommentare zu "Koalition streitet über Energieministerium"

Alle Kommentare
  • Es ist wichtig ein neues Ministerium zu schaffen, schließlich müssen vor der Volkskammerwahl und kurz danach, verdiente Parteigenossen mit guten Posten belohnt werden.

  • Noch ein Ministerium, noch mehr Beamte, noch mehr Chaos ...
    Das Problem ist nicht eine weitere fehlende Behörde, sondern ein systematisches Herangehen an die Sache. Solange es zu viele Mitspieler gibt, die alle eifersüchtig über die Beachtung ihrer Zuständigkeiten wachen und die unterschiedliche Lobbygruppen beschenken wollen, wird das nie etwas. Hier gilt auch: viele Köche verderben den Brei. Das wird aber auch durch ein neues Ministerium nicht besser, was immer Reibungsverluste mit anderen Ministerien haben wird, sich mit den Ländern und Gemeinden anlegen wird und dann noch die Interessen von Anlagenherstellern, Stromerzeugern, Netzbetreibern und am Ende eventuell noch ein klein wenig die der Verbraucher berücksichtigen soll.
    Wichtig wäre, dass sich zumindest Bund, Länder und Gemeinden einmal einig sind in der Idee für Deutschland eine zuverlässige und kostengünstige Stromversorgung zu gewährleisten. Wenn man dann nach einer soliden Bedarfsanalyse eine ordentliche Planung für die Standorte der Erzeugungsanlagen und der erforderlichen Netze macht, wobei das europäische Verbundnetz berücksichtigt werden muss und ggf. flankierende Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlässt, die eine schnelle Umsetzung ermöglichen, wären wir auf dem richtigen Weg. Man muss eben entscheiden, was man will: politischen Einfluss und die Verteidigung seiner eigenen Machtpositionen oder ob die Politiker ausnahmsweise einmal wirklich das wollen, was sie immer wieder per Amtseid und auch sonst gerne versichern, nämlich Schaden vom deutschen Volk abwenden und das beste für Volk und Vaterland tun. Leider fällt es ihnen aber beliebig schwer ihre eigenen Eitelkeiten einmal hinten anzustellen und die Sache in den Vordergrund zu schieben.

  • Natürlich brauchen wir ein neues Ministerium. So gibt's noch mehr unnötige Beamten-Sesselfurzerarbeitsplätze mit fetten Bezügen.
    Zu dem noch ein Ministerium um neue Ministerien zu schaffen.
    Eine Meldestelle für Kopfsalatpreisentwicklungen auf Wochenmärkten. Auch ein Überwachungsministerium das die Spritpreismeldestelle überwacht.

  • gerade die CDU/FDP hat durch Ihre Geschenke an Netzbetreiber, Energiekonzerne und Großkonzerne die Energiewende sinnlos verteuert.
    Allein die sinnfreie Garantie von 9,5% auf alle Netzinvestitionen läßt viele sinnlose Netzausbauten erwarten. Aber was tut mannicht alles für einen Sitz im Aufsichtsrat und ....

  • Die Stromversorgung hat den Staat bis in die 80er Jahre nur wenig beschäftigt. Die teilstaatlichen Versorger hatten die Stromversorgung an sachlichen, technokratischen Kriterien ausgerichtet. Sie hatten im Rheinland Braunkohlekraftwerke gebaut, im Ruhrgebiet mit subventionierter Steinkohle befeuerte Steinkohlekraftwerke gebaut und im Norden und Süden Kernkraftwerke errichtet. Die Strompreise waren abgesehen von der teuren, heimischen Steinkohle international wettbewerbsfähig.

    Mittlerweile meint man die Stromversorgung nach ökoreligiösen Kriterien ausrichten zu müssen. Da diese Religion sich wenig an technisch/wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert, ist das nunmal ein teures Desaster. ´

    Was daran ein Ministerium zu ändern vermag erschliesst sich mir nicht. Soll der Minister den Wind gem. des Stromverbrauchs wehen lassen?

    Vandale

  • Die Energiewende beruht doch auf Aktionismus. Allen ist wohl klar, dass wir unser Verhalten ändern und neue Energiequellen erschliessen müssen. Aber muss das so übereilt und unüberlegt geschehen? Der Strom ist doch schon jetzt kaum noch zu bezahlen und alle Lasten liegen auf dem Verbraucher. Dazu die Kosten für Gebäudesanierung und die Entwertung von Immobilien, die aus Kostengründen nicht saniert werden können. Die einzige Antwort des Verbrauchers scheint die Wahl der Partei der Vernunft (PDV) zu sein.

  • und was soll uns Steuerzahler dieser neue Wasserkopf Energieministerium in Zukunft kosten? Wieso zahlen diese Abzocker Atomreaktorbetreiber das eigentlich nicht?

  • Die Energiewende ist ein Diktat der Politik und hat mit der Wirtschaft und den Energiekonzern nichts zu tun!!!
    Diese diktierte Energiewende auf Basis eines politischen Zwangs-EEG (Erneuerbaren Energie Gesetz) entspringt dem Gedankengut einer grünsozialistischen Ideologiewelt. Der Bürger und die deutsche Inlandswirtschaft bekommt diese Ideologie mit steigenden Stromkosten zu spüren. Auf Basis der Lüge von knappwerdenden fossilen Brennstoffen (Kohle,Gas,Uran) und die vom menschengesteuerte CO2-Klimaerwärmung wird der deutsche Bürger in eine neue Mangelgesellschaft geführt. In einer Welt, in der wir mit Kohle-Uran und Gaskraftwerken noch tausende von Jahren im Energieüberfluss leben werden, dreht diese deutsche grünsoziale Gedankenwelt der Bundestagsparteien das Rad zurück und setzt mit den Windmühlen,Solaranlagen und Biogasanlagen (Erneuerbaren Energietechnik) auf eine Technik, die einem industriebasierenden Wohlstandsland den Todesstoss versetzen wird!!!
    Das EEG = Wohlstandsvernichtungsgesetz für ALLE Bürger Deutschlands!!!

  • Die Energiepolitik der Regierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien ist eine Politik der Zerstörung und der verbrannten Erde. Durch die ständige Verteuerung der Energie vernichtet sie in großem Maßstab produktive Arbeitsplätze in der Industrie und führt zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung.

    Sie wird, wenn sie nicht umgehend gestoppt wird, Deutschland als heruntergekommenes Armenhaus zurücklassen. Wenn in in paar Jahrzehnten Besucher aus anderen Staaten Deutschland bereisen und die verfallenen Industrieanlagen und die entvölkerten Großstädte besichtigen, werden sie in leicht verfremdeter Form Ludwig Uhland zitieren können:

    "Noch eine große Firma zeugt von vergangner Pracht.
    Auch diese, schon am Wanken, ist pleite über Nacht."

  • Was für ein Hohn, ich meine die Selbstbeschäftigung der regierenden Parteien!

    Was bitte macht der eine, will sagen Altmaier oder der ander, will sagen Rösler für Deutschland - nichts!

    Ist ja egal, man kann hier machen und Geld verprassen wie es einem beliebt, der dumme Michl zahlt und zahlt....

    Hoffe dass im September mit dieser unfähigen Truppe Schluss ist!
    Die Frage bleibt natürlich was dann?

    Aber schlimmer kann es wahrlich nicht werden!!!

    Sooooooooo viel Luft, will sagen Geld, verpufft hier im Land mit reinen Reden und Selbstbeweihräucherung

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