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Zukunft der Energiewende: Koalition streitet über Energieministerium

exklusivMacht es Sinn, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik in einem neuen Ministerium zu konzentrieren? Ja, meint die Unions-Fraktion, doch die FDP will die Kompetenzen am liebsten ganz für sich allein.

Gerät die Energiewende ohne klare Kompetenzzuteilung ins Rutschen? Quelle: dpa
Gerät die Energiewende ohne klare Kompetenzzuteilung ins Rutschen? Quelle: dpa

BerlinIn der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Gründung eigenen Ministeriums für die Energiewende entbrannt. Während sich die CDU offen für einen solchen Schritt zeigt, lehnt die FDP ein neues Ressort strikt ab. „Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. Pfeiffer sagte allerdings auch: „Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass es zu diesem Thema trotzdem auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien geben wird, die man durch eine neue Kompetenzverteilung nicht abstellen wird.“

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Die FDP beansprucht dagegen die Zuständigkeit für die Energiewende für sich. „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, Handelsblatt Online. Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. „Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern.“

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

  • Was will Altmaier?

    Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

  • Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

    Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

  • Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

    Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

  • Kann das die Strompreise begrenzen?

    Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

  • Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

    Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

  • Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

    Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

  • Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

    „Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hält die Forderung nach einem eigenen Ministerium für die Energiewende für nicht zielführend. Zwar seien Zuständigkeitsverteilungen bei dem Thema innerhalb der Bundesregierung „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Schweitzer Handelsblatt Online. „Viel wichtiger als ein eigenes Bundesenergieministerium ist aber, dass die mittlerweile regelmäßigen Gespräche zwischen Bund und Ländern zu sichtbaren Ergebnissen führen.“

Bei der Energiewende seien „dicke Brocken“ zu bewältigen, gab der DIHK-Chef zu bedenken. So müsse nach der Bundestagswahl der Rechtsrahmen für den Strommarkt umfassend neu gestaltet werden. „Dazu sollte vor allem das System der marktfernen Einspeisevergütungen schnellstmöglich beendet und die Bezahlbarkeit von Strom für Unternehmen und Privathaushalte stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.“

  • 23.05.2013, 16:55 UhrSteuerKlasseEins

    Ein Ministerium als "Energieministerium" zu bezeichnen, das doch nur wieder "Energiesparen", Zwangs-Dämmung, Glühlampenverbote, hohe Preise und Mangel bieten wird, ist mit dem orwellschen "Ministerium für Überfluss" zu vergleichen (welches die Lebensmittel rationierte und beschränkte).

  • 22.05.2013, 15:32 UhrSmoerf

    Auch eine interessante Religionsgemeinschaft der Sie da angehören, klingt so ähnlich wie die vom Atompropheten vandale.

  • 22.05.2013, 15:26 Uhrsmoerf

    Von allen Energiekosten ist Strom mein geringstes Problem, die Heizkosten treffen mich um vielfaches mehr.

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