Deutschland

_

Zukunft der Zentralbank: Politiker fordern Radikalumbau der EZB

exklusivDie Euro-Krise hält die EZB in Atem. Kritiker werfen der Zentralbank vor, durch ihre Feuerwehreinsätze zum Staatsfinanzierer zu mutieren. Als Konsequenz fordern sie eine radikale Neuausrichtung der EU-Institution.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Quelle: dapd
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Quelle: dapd

DüsseldorfDie Bewahrung der Preisstabilität ist der Kernauftrag der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch die europäische Schuldenkrise hat die Rolle der Währungshüter verändert. In den letzten Monaten sah sich die EZB bereits zwei Mal gezwungen, massiv zu intervenieren. Zuerst, um die Liquidität des Bankensystems zu sichern, und zuletzt, um die Refinanzierungskosten von Staaten zu dämpfen. Wegen ihrer Feuerwehreinsätze ist Geld in Europa billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig - doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter. Dass die Zentralbank  wieder aktiv werden könnte, ist sehr wahrscheinlich, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi jüngst erklärt hatte, den Euro um jeden Preis zu verteidigen.

Anzeige

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Aufgaben, die die EZB übernommen hat, von ihrem Auftrag noch gedeckt sind. Die Bundesbank zog dies bereits in Zweifel. Das legen zumindest Äußerungen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann nahe, der vor kurzem in Berlin erklärt hatte, das Ziel eines stabilen Euros und einer Währungsunion als Stabilitätsunion „werden wir sicherlich nicht erreichen, wenn die europäische Geldpolitik in zunehmendem Maße für Zwecke eingespannt wird, die ihrem Mandat nicht entsprechen“.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

  • Käufer von Staatsanleihen

    Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

  • Regierungsaufseher

    In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

  • Bankenretter

    Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

  • Undurchsichtige Nothilfen

    Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

  • Bankaufseher

    Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

  • Außenhandelsfinanzierer

    Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Auch in Berlin beäugt man das Treiben der EZB zunehmend kritisch. Politiker von CDU und FDP halten inzwischen sogar eine grundlegende Reform der Zentralbank für nötig. „Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen.“ Willsch begründete seine Forderung damit, dass sich die Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlich Mandat, Geldwertstabilität im Euro-Raum sicherzustellen, weit entfernt hat. „Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank.“

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Im Frühjahr 2010 habe im Zuge des ersten Griechenland-Rettungspakets eine „stille Währungsreform“ stattgefunden, in deren Zentrum eine veränderte Geldpolitik der EZB gestanden habe. „Die Regeln sind zwar formal noch vorhanden, in der Praxis jedoch bis zur Unkenntlichkeit zerstört“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Deutschland müsse daher gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB klagen. „Gleichzeitig braucht es eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat“, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland ist ein schwerer Konstruktionsfehler.“

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität in der Euro-Zone. „Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „In Krisenfällen, also bei Marktversagen, müssen dafür eigene Rettungsmechanismen zur Verfügung stehen.“ Schneider lehnt es zudem ab, dass der EZB die Bankenaufsicht übertragen wird. „Durch die Kreditvergabe an die Banken, die mit Wertpapieren darunter auch Bankschuldverschreibungen abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter“, sagte er. „Der Eindruck, dass hier ein Krake nach der Macht greift, sollte nicht noch verstärkt werden.“

Krisen-Zitate „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"

  • Krisen-Zitate: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"
  • Krisen-Zitate: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"
  • Krisen-Zitate: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"
  • Krisen-Zitate: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"

  • 17.08.2012, 19:37 Uhrkluge-Schwaben-sorgen-vor

    @ ProDraghi

    Seltsam, dass nicht alle in Deutschland Ihrer Meinung sind. Wer Inflation will, muss dafür bluten, das kennen wir noch aus vergangenen Zeiten:

    1)Einer der großen Profiteure der Inflation ist der Staat. Der Realwert seiner Verschuldung nimmt wegen der Inflation deutlich ab.

    2)Durch kalte Progression steigen außerdem die realen Steuereinnahmen.

    3)Bei schwerer Inflation steigt auch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, weil das Geld ständig entwertet wird, es will niemand lange behalten.

    4)Kann nicht genug werthaltiges Sachkapital produziert werden, wird versucht, Werte in Devisen anzulegen. Die Entwertung des Geldes wird so beschleunigt.

    5) Häufig gibt es nach einer Inflation eine Währungsreform.

    6) Besonders schwere Inflationen mit monatlichen Wertverlusten von über 50 % werden auch als Hyperinflationen bezeichnet. Hyperinflationen kamen in der Geschichte schon mehrmals auch deshalb zum Stillstand, weil selbst der Realwert des Papiers zum Drucken der Banknoten höher war als der Wert einer Banknote.

    7)Es gab Zeiten, da war das am Freitag ausgezahlte Geld am Montag nichts mehr wert. Dumme Situation, wenn man Hunger hat und man den Brotpreis beim Bäcker nicht mehr bezahlen kann.

  • 16.08.2012, 19:48 UhrBaehring-Verleger-keine-Fliesen

    Dazu fällt mir ein, daß ich eben sah, das mein Nachbar seinen Flur neu gefliest hat, ... der Herr VERLEGER ;o)

    http://dynip.name/20120816-1930-ecbint.jpg

  • 16.08.2012, 17:09 Uhreli

    Schön, dass Draghis Sohn Zinstrader für Sovereign Bonds bei Morgan Stanley in London ist. Diese Unvereinbarkeiten sind einfach zum Kotzen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Zwischenergebnis bei Wahl: Abdullah führt in Afghanistan

Abdullah führt in Afghanistan

Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan liegt der frühere Außenminister Abdullah Abdullah nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen weiter in Führung. Doch er ist noch nicht am Ziel.

Steuern: Kubicki fordert härteres Vorgehen gegen Verschwender

Kubicki fordert härteres Vorgehen gegen Verschwender

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki greift das Untreue-Urteil gegen den früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), auf und ruft die Justiz auf den Plan. Sie solle härter gegen Steuerverschwendung vorgehen.

Hartz IV: Bundesagentur treibt Kleinbeträge nicht mehr ein

Bundesagentur treibt Kleinbeträge nicht mehr ein

Mal sind es 20 Euro, mal nur wenige Cent - penibel fordern Jobcenter zu viel gezahlte Hartz-IV-Unterstützung zurück. Oft sind die Kosten für das Eintreiben höher als der zurückgeforderte Betrag. Das soll sich ändern.