Zukunft der Zentralbank: Politiker fordern Radikalumbau der EZB

Zukunft der Zentralbank
Politiker fordern Radikalumbau der EZB

Die Euro-Krise hält die EZB in Atem. Kritiker werfen der Zentralbank vor, durch ihre Feuerwehreinsätze zum Staatsfinanzierer zu mutieren. Als Konsequenz fordern sie eine radikale Neuausrichtung der EU-Institution.
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DüsseldorfDie Bewahrung der Preisstabilität ist der Kernauftrag der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch die europäische Schuldenkrise hat die Rolle der Währungshüter verändert. In den letzten Monaten sah sich die EZB bereits zwei Mal gezwungen, massiv zu intervenieren. Zuerst, um die Liquidität des Bankensystems zu sichern, und zuletzt, um die Refinanzierungskosten von Staaten zu dämpfen. Wegen ihrer Feuerwehreinsätze ist Geld in Europa billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig - doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter. Dass die Zentralbank  wieder aktiv werden könnte, ist sehr wahrscheinlich, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi jüngst erklärt hatte, den Euro um jeden Preis zu verteidigen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Aufgaben, die die EZB übernommen hat, von ihrem Auftrag noch gedeckt sind. Die Bundesbank zog dies bereits in Zweifel. Das legen zumindest Äußerungen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann nahe, der vor kurzem in Berlin erklärt hatte, das Ziel eines stabilen Euros und einer Währungsunion als Stabilitätsunion „werden wir sicherlich nicht erreichen, wenn die europäische Geldpolitik in zunehmendem Maße für Zwecke eingespannt wird, die ihrem Mandat nicht entsprechen“.

Auch in Berlin beäugt man das Treiben der EZB zunehmend kritisch. Politiker von CDU und FDP halten inzwischen sogar eine grundlegende Reform der Zentralbank für nötig. „Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen.“ Willsch begründete seine Forderung damit, dass sich die Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlich Mandat, Geldwertstabilität im Euro-Raum sicherzustellen, weit entfernt hat. „Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank.“

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Im Frühjahr 2010 habe im Zuge des ersten Griechenland-Rettungspakets eine „stille Währungsreform“ stattgefunden, in deren Zentrum eine veränderte Geldpolitik der EZB gestanden habe. „Die Regeln sind zwar formal noch vorhanden, in der Praxis jedoch bis zur Unkenntlichkeit zerstört“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Deutschland müsse daher gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB klagen. „Gleichzeitig braucht es eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat“, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland ist ein schwerer Konstruktionsfehler.“

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität in der Euro-Zone. „Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „In Krisenfällen, also bei Marktversagen, müssen dafür eigene Rettungsmechanismen zur Verfügung stehen.“ Schneider lehnt es zudem ab, dass der EZB die Bankenaufsicht übertragen wird. „Durch die Kreditvergabe an die Banken, die mit Wertpapieren darunter auch Bankschuldverschreibungen abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter“, sagte er. „Der Eindruck, dass hier ein Krake nach der Macht greift, sollte nicht noch verstärkt werden.“

Kommentare zu " Zukunft der Zentralbank: Politiker fordern Radikalumbau der EZB"

Alle Kommentare
  • @ ProDraghi

    Seltsam, dass nicht alle in Deutschland Ihrer Meinung sind. Wer Inflation will, muss dafür bluten, das kennen wir noch aus vergangenen Zeiten:

    1)Einer der großen Profiteure der Inflation ist der Staat. Der Realwert seiner Verschuldung nimmt wegen der Inflation deutlich ab.

    2)Durch kalte Progression steigen außerdem die realen Steuereinnahmen.

    3)Bei schwerer Inflation steigt auch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, weil das Geld ständig entwertet wird, es will niemand lange behalten.

    4)Kann nicht genug werthaltiges Sachkapital produziert werden, wird versucht, Werte in Devisen anzulegen. Die Entwertung des Geldes wird so beschleunigt.

    5) Häufig gibt es nach einer Inflation eine Währungsreform.

    6) Besonders schwere Inflationen mit monatlichen Wertverlusten von über 50 % werden auch als Hyperinflationen bezeichnet. Hyperinflationen kamen in der Geschichte schon mehrmals auch deshalb zum Stillstand, weil selbst der Realwert des Papiers zum Drucken der Banknoten höher war als der Wert einer Banknote.

    7)Es gab Zeiten, da war das am Freitag ausgezahlte Geld am Montag nichts mehr wert. Dumme Situation, wenn man Hunger hat und man den Brotpreis beim Bäcker nicht mehr bezahlen kann.

  • Dazu fällt mir ein, daß ich eben sah, das mein Nachbar seinen Flur neu gefliest hat, ... der Herr VERLEGER ;o)

    http://dynip.name/20120816-1930-ecbint.jpg

  • Schön, dass Draghis Sohn Zinstrader für Sovereign Bonds bei Morgan Stanley in London ist. Diese Unvereinbarkeiten sind einfach zum Kotzen.

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