Zukunft der Zentralbank: Politiker fordern Radikalumbau der EZB

Zukunft der Zentralbank
Politiker fordern Radikalumbau der EZB

Die Euro-Krise hält die EZB in Atem. Kritiker werfen der Zentralbank vor, durch ihre Feuerwehreinsätze zum Staatsfinanzierer zu mutieren. Als Konsequenz fordern sie eine radikale Neuausrichtung der EU-Institution.
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DüsseldorfDie Bewahrung der Preisstabilität ist der Kernauftrag der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch die europäische Schuldenkrise hat die Rolle der Währungshüter verändert. In den letzten Monaten sah sich die EZB bereits zwei Mal gezwungen, massiv zu intervenieren. Zuerst, um die Liquidität des Bankensystems zu sichern, und zuletzt, um die Refinanzierungskosten von Staaten zu dämpfen. Wegen ihrer Feuerwehreinsätze ist Geld in Europa billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig - doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter. Dass die Zentralbank  wieder aktiv werden könnte, ist sehr wahrscheinlich, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi jüngst erklärt hatte, den Euro um jeden Preis zu verteidigen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Aufgaben, die die EZB übernommen hat, von ihrem Auftrag noch gedeckt sind. Die Bundesbank zog dies bereits in Zweifel. Das legen zumindest Äußerungen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann nahe, der vor kurzem in Berlin erklärt hatte, das Ziel eines stabilen Euros und einer Währungsunion als Stabilitätsunion „werden wir sicherlich nicht erreichen, wenn die europäische Geldpolitik in zunehmendem Maße für Zwecke eingespannt wird, die ihrem Mandat nicht entsprechen“.

Auch in Berlin beäugt man das Treiben der EZB zunehmend kritisch. Politiker von CDU und FDP halten inzwischen sogar eine grundlegende Reform der Zentralbank für nötig. „Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen.“ Willsch begründete seine Forderung damit, dass sich die Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlich Mandat, Geldwertstabilität im Euro-Raum sicherzustellen, weit entfernt hat. „Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank.“

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Im Frühjahr 2010 habe im Zuge des ersten Griechenland-Rettungspakets eine „stille Währungsreform“ stattgefunden, in deren Zentrum eine veränderte Geldpolitik der EZB gestanden habe. „Die Regeln sind zwar formal noch vorhanden, in der Praxis jedoch bis zur Unkenntlichkeit zerstört“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Deutschland müsse daher gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB klagen. „Gleichzeitig braucht es eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat“, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland ist ein schwerer Konstruktionsfehler.“

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität in der Euro-Zone. „Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „In Krisenfällen, also bei Marktversagen, müssen dafür eigene Rettungsmechanismen zur Verfügung stehen.“ Schneider lehnt es zudem ab, dass der EZB die Bankenaufsicht übertragen wird. „Durch die Kreditvergabe an die Banken, die mit Wertpapieren darunter auch Bankschuldverschreibungen abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter“, sagte er. „Der Eindruck, dass hier ein Krake nach der Macht greift, sollte nicht noch verstärkt werden.“

Kommentare zu " Zukunft der Zentralbank: Politiker fordern Radikalumbau der EZB"

Alle Kommentare
  • @ ProDraghi

    Seltsam, dass nicht alle in Deutschland Ihrer Meinung sind. Wer Inflation will, muss dafür bluten, das kennen wir noch aus vergangenen Zeiten:

    1)Einer der großen Profiteure der Inflation ist der Staat. Der Realwert seiner Verschuldung nimmt wegen der Inflation deutlich ab.

    2)Durch kalte Progression steigen außerdem die realen Steuereinnahmen.

    3)Bei schwerer Inflation steigt auch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, weil das Geld ständig entwertet wird, es will niemand lange behalten.

    4)Kann nicht genug werthaltiges Sachkapital produziert werden, wird versucht, Werte in Devisen anzulegen. Die Entwertung des Geldes wird so beschleunigt.

    5) Häufig gibt es nach einer Inflation eine Währungsreform.

    6) Besonders schwere Inflationen mit monatlichen Wertverlusten von über 50 % werden auch als Hyperinflationen bezeichnet. Hyperinflationen kamen in der Geschichte schon mehrmals auch deshalb zum Stillstand, weil selbst der Realwert des Papiers zum Drucken der Banknoten höher war als der Wert einer Banknote.

    7)Es gab Zeiten, da war das am Freitag ausgezahlte Geld am Montag nichts mehr wert. Dumme Situation, wenn man Hunger hat und man den Brotpreis beim Bäcker nicht mehr bezahlen kann.

  • Dazu fällt mir ein, daß ich eben sah, das mein Nachbar seinen Flur neu gefliest hat, ... der Herr VERLEGER ;o)

    http://dynip.name/20120816-1930-ecbint.jpg

  • Schön, dass Draghis Sohn Zinstrader für Sovereign Bonds bei Morgan Stanley in London ist. Diese Unvereinbarkeiten sind einfach zum Kotzen.

  • @tobi59

    Das ist schon klar, dass Sie die Gewinne mit Verlusten verrechnen können. Wollte Sie (und ggf. Mitleser)auch nur höflich darauf aufmerksam machen für den Fall, dass es nicht bekannt ist. Aus Gesprächen weiss ich, dass ca. 8 von 10 Anlegern sich dessen nicht bewusst sind und meinen, die Dividende sei steuerfrei.

  • @Hardie67,
    wenn ich die T-Aktie nicht mehr brauche dann bekommt sie mein Sohn vererbt bis dahin hoffe ich dass die Telekom bei der bisherigen Dividendenstrategie bleibt. Im übrigen habe ich auch die Möglichkeit die Gewinne der T-Aktie mit meinen Verlusten aus den Griechenlandanleihen zu verrechnen. Auserdem werde ich in Zukunft an der Börse nicht immer nur Gewinne machen durch die Verlustvorträge besteht auch die Möglichkeit mich in Zukunft von der T-Aktie steuerfrei zu trennen.

  • Michael Wendl: Carsten Schneider von der SPD hat noch nicht verstanden, dass in einer Währungsunion, in der Migliedsländern mit ohen positiven wie negativen Leistungsbilanzsalden miteinander verbunden sind, die Zentralbank nicht nur für die Geldwertstabilität, sondern insgesamt für die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsländer zuständig sein muss, wenn diese Währungsunion an diesen hohen Salden nicht zerbrechen soll. Er argumentiert so, als könne Deutschland mit einer niedrigen Inflation und damit einer Unterbewertung der deutschen Währung allein den Trittbrettfahrer in der Weltwirtschaft spielen. Wer in der SPD macht ihn darauf aufmerksam, dass diese Zeiten längst vorbei sind? Die SPD müsste in dieser Frage eine völlig andere Sicht der Zentralbank als Lender of the last Resort vertreten.

  • @eddie

    "daher haben sich diese Geier ja auf den EUR(-Raum)gestuerzt. Der einzige Gegenspieler der Angreifer ist die EZB"

    Diese Geier (Sie meinen wahrscheinlich "Die bösen Märkte") suchen sich ihre Opfer aber nach logischen Überlegungen aus. Wer ist warum mit welchem Erfolg angreifbar?
    Wenn sich "Die Märkte" tatsächlich den EURO ausgesucht haben, dann deshalb, weil sie ausreichend Schwachpunkte entdeckt haben, die ihnen Erfolg verheissen.
    Sie verwechseln also Ursache und Wirkung ! Und solange man weiterhin nicht die Ursache angeht, ändert sich nichts - da hilft auch kein ESM, EFSF, EZB oder sonstiger Krempel.

    Wobei ich persönlich den Einfluss der "bösen Spekulanten" für deutlich geringer halte. Hinter dem, was hier abläuft, steckt System. Und Draghi ist ein Teil davon...

  • Zitat Rechner: Wenn jetzt die Anti-ESM-Fundamentalisten in den Bundestagsfraktionen und im Wutbürgertum noch erkennen würden, daß der ESM-Vertrag die Interessen Deutschlands wesentlich besser berücksichtigt als der EZB-Vertrag, dann hätten die einschlägigen Herrschaften sogar einen Lernfortschritt gemacht.

    Aber vielleicht würde es ja viel mehr bringen, wenn andere als die ESM-Gegner-Fundamentalisten das mal verstehen würden und endlich mal auch zeigen würden, dass sie es verstehen. Der Geldhahn Target2 muss langsam dicht. Nur was macht dann der Export?

    Wir sind Zeitzeugen einer dilettantisch ausgeklüngelten Politik.

  • "Auch erwägenswert wäre, was das FED-System in den USA macht:

    Dort werden am Ende jedes Jahres entsprechend den Bilanzpositionen Sicherheiten zwischen den regionalen Reservebanken übertragen"

    Wäre eine gute Idee. Aber: Welche werthaltigen Sicherheiten haben Länder wie GR, E, P und CY zu bieten? Da bleiben wohl am Ende nur Ländereien oder Staatsfirmen. Die Sicherheitenverwertung dürfte lustig werden....wäre allerdings mal ein neuer Aufgabenbereich für die NATO.

  • @ProDraghi

    Sie verkennen eins: Nicht nur der Sparer verliert bei der Inflation. Die steigenden Preise (u.a für Lebensmittel, bedingt auch durch zockende Banken dank EZB-Geld)schlagen voll auf die Ärmsten durch. Oder glauben Sie ernsthaft, HartzIV und Niedriglöhne werden der Inflation angepasst ? Oder bilden Sie sich etwa ein, die gedruckte Kohle wird an arbeislose Spanier und hungernde Griechen verteilt ? Ihr Idealismus in Ehren, die Realität ist aber leider eine andere....

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