Zukunft des Bundespräsidenten: Nahles verschärft in Wulff-Debatte Ton gegenüber Merkel

Zukunft des Bundespräsidenten
Nahles verschärft in Wulff-Debatte Ton gegenüber Merkel

Die Kreditaffäre und sein missglücktes Fernsehinterview haben das Ansehen von Christian Wulff ramponiert. Seine Beliebtheit sinkt beträchtlich. Nun droht ihm auch noch weiteres Ungemach.
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DüsseldorfDie SPD hat entschieden: Geht es nach der Partei, dann soll Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten - und zwar auf Aufforderung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der Weigerung von Wulff, die Konsequenzen aus der Affäre um seinen Hauskredit und versuchte Medienmanipulation zuziehen, müsste Merkel den notwendigen Befreiungsschlag machen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. „Und das wäre aus meiner Sicht, dass sie ihn dann dazu (zum Rücktritt) öffentlich auffordert.“

Das Amt des Bundespräsidenten sei beschädigt, und dies sei nicht mehr aus der Welt zu schaffen, sagte die Generalsekretärin. Die beste Lösung sei ein überparteilicher Kandidat, der von allen gewählt werden könnte. Merkel müsste zuvor Wulff zum Rücktritt drängen, erklärte Nahles. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels würde die SPD im Falle eines möglichen Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen  wollen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte Bartels der Tageszeitung "Die Welt".

Merkel scheint sich von der anhaltenden Kritik an Wulff nicht beeindrucken zu lassen und steht weiterhin fest hinter dem Staatsoberhaupt. Merkel sehe „keine Veranlassung“, sich über einen Rücktritt von Wulff oder über eine Nachfolge Gedanken zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch für den Fall eines Rücktritts gebe es „keine wie auch immer geartete Absprache“ unter den Koalitionsparteien versicherte der Regierungssprecher.

Unterdessen sind sich Anwalt und "Bild"-Zeitung noch immer nicht einig, ob Bundespräsident Christian Wulff nun die Veröffentlichung über seine Kreditgeschäfte in der „Bild“ mit seinem Telefonanruf verhindern wollte - oder aber nur verschieben. Also wird weiterhin diskutiert. Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, Wulff habe den Artikel „eindeutig“ verhindern wollen. „Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel.“

Der Anwalt des Bundespräsidenten widersprach dieser Auslegung. Auch Wulff selbst hatte in der vergangenen Woche in einem Interview von ARD und ZDF erklärt, es sei ihm nur darum gegangen, die Berichterstattung um einen Tag zu verschieben, damit man nach seiner Auslandsreise darüber miteinander hätte reden können. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern.“

Während die beiden Seiten darüber streiten, wie Wulffs Nachricht auf der Mailbox des „Bild“-Chefredakteurs zu deuten ist, sinkt die Beliebtheit des Bundespräsidenten. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab: Mehr als die Hälfte aller Deutschen, 55 Prozent, fühlen sich von Wulff nicht gut vertreten.

Dabei muss Wulff noch mit weiteren Schwierigkeiten rechnen: Die Gütestelle Cenacom bestätigte einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens gegen den Bundespräsident. 67 Großaktionäre fordern Schadenersatz gegen Wulff aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns.

Der Hintergrund: Wulff soll im Jahr 2008 in seiner Funktion als VW-Aufsichtsrat bei den Übernahmeverhandlungen zwischen Porsche und Volkswagen seine Kontrollpflichten verletzt habe. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe - so der Vorwurf der Investoren - nicht verhindert, dass die Anleger getäuscht worden seien. Es gehe um Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Wulff habe sich gegenüber der CenaCom zum Güteantrag bislang nicht geäußert, sagte der zuständige Wirtschaftsmediator Darius Schindler in Karlsruhe. Sollte Wulff den Antrag ablehnen, sei das Verfahren gescheitert, und die Gütestelle werde nicht weiter tätig.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Oh mein Gott, wenn alle ihre Prophezeiungen von derart minderer Qualität sind, dann gute Nacht.
    Selten solchen Schwachsinn gelesen.

  • gefält mir

  • Das ist die höchste Steigerung der Perversion!
    Steinbrück als BK. Der Mann ist ein Altstalinist und Demokratiefeind par Excellance. Aufgestiegen in ein Amt ohne eigenes zutun und abgewählt bei der ersten Gelegenheit durch das Volk. Auferstiegen durch Schröders Gnaden und wieder versenkt durch den mündigen Bürger.
    Wenn diese (Un)Person die Rettung des deutschen Volkes sein soll, dann kann die Hölle nur Erlösung sein.

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