Zukunft des Euro
Schäuble schließt ein Zerbrechen der Euro-Zone aus

Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass die Euro-Länder die Schuldenkrise im kommenden Jahr in den Griff kriegen. Eine Signalwirkung habe dabei die schnelle Kapitalausstattung des Euro-Rettungsfonds ESM.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass die Europäer 2012 die Schuldenkrise in den Griff bekommen. „Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden“, sagte Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Er sei „zuversichtlich, dass alle Euro-Staaten große Fortschritte bei der Bewältigung der jeweiligen Probleme gemacht haben werden“.

Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone schloss der Minister aus: „Eine Währungsgemeinschaft schweißt das Schicksal von Staaten zusammen“, sagte Schäuble. „Die politisch Verantwortlichen der Euro-Zone tun deshalb alles, um ein Auseinanderfallen zu verhindern.“

Schäuble besteht darauf, dass Länder mit hohen Schulden, wie Italien und Spanien, „glaubhaft alles unternehmen, um selbst nachhaltig ihre Probleme zu lösen.“ Zweitens müsse die beim letzten EU-Gipfel beschlossene Stabilitätsunion durchgesetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnten dann „Lösungen für die akuten Finanzierungsprobleme einzelner Länder“ bereitgestellt werden.

„Für manche Staatsanleihen muss im Zweifel ein etwas höherer Zinssatz bezahlt werden“, sagte Schäuble. Dies sei „nicht schädlich und kann zudem die Einsicht fördern, dass man die eigentlichen Ursachen der Krise in Angriff nehmen muss: zu hohe Schulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister sprach sich erneut dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM so schnell wie möglich mit Barmitteln auszustatten. „Je früher wir die 80 Milliarden Euro Kapitaleinlage zusammen haben, umso besser ist dies“, sagte er.

„Es wäre das stärkste Signal, dass die Mitgliedsländer der Euro-Zone zu ihrer gemeinsamen Währung stehen, und zwar unter allen Umständen.“ Es komme aber nicht nur auf Deutschland an. Die Bereitschaft und Fähigkeit der anderen Eurostaaten sei auch relevant. „Aber ich sage noch einmal: Deutschland wird in dieser Frage nicht der Bremser sein.“ Die Vorarbeiten für die Einrichtung des ESM will Schäuble im ersten Quartal 2012 abschließen, damit der Fonds ab Mitte 2012 aktiv sein kann.

Hinsichtlich der Umschuldung Griechenlands lehnt Schäuble die Forderungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach einer Beteiligung der öffentlichen Gläubiger am Schuldenschnitt ab. „Der öffentliche Sektor trägt ja sowieso das, was der Privatsektor nicht übernimmt“, sagte der Finanzminister im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Insofern muss sich niemand bei den privaten Finanzinstituten Gedanken machen, dass sich der öffentliche Sektor nicht genügend in Griechenland engagiert.“

Falls Ackermann mit dieser Forderung darauf abziele, dass auch die Europäische Zentralbank auf ihren Bestand an griechischen Anleihen einen Schuldenschnitt von 50 Prozent vornimmt, dann „würde ich Herrn Ackermann und allen anderen, inklusive mir, raten, mit Blick auf die Unabhängigkeit derselben solche Diskussionen nicht fortzusetzen“, so Schäuble.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • Ansteckung gebannt...welch Hohn.

    Seit dem Interview sind die Renditen italienischer Staatsanleihen - trotz Kreditgeschenke der EZB in Höhe einer halben Billionen Euro und unverblümter Staatsfinanzierung über den Umweg der Geschäftsbanken, die – dank Garantien aus Pleite-Rom – fortan ihr eigenes Geld drucken. Ganz zu schweigen über Draghis altbekannten Goldman-Sachs-Trick, mit dem man schon die Bilanzen Athens jahrelang frisiert hatte, indem man US-Dollarkredite, frisch aus der FED-Notenbankpresse, aufkauft - um diese Gelder Bilanz neutral an Geschäftsbanken weiterzureichen (22.12., 33 Mrd. Euro).

    Und gestern meldete auch Madrid wieder Horrorzahlen: Mit einem gewaltigen Staatsdefizit von 6-8% scheitert Spanien klar an den Sparvorgaben der europäischen Union für 2011. EU-Währungskommissar Oliver Rehn sprach sein "Bedauern" aus und "hofft" einmal mehr auf die Einhaltung der Planvorgaben für 2013 durch die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Mariano Rajoy.

    Experten zeigen sich entsetzt über das Ausmaß des Defizits, welches gleichzeitig die Rezession anheizen wird. Um das Maastrich-Kriterium von 3% Defizit einhalten zukönnen, halten Fachleute Einsparungen von 35 Mrd. Euro für notwendig – doch Madrid spricht gerade mal von mageren 15 Mrd. Euro. Spaniens Regierung ignoriert weiterhin rasante Ausgabenerhöhungen infolge des Festhaltens an die inflationsgebundene Rente.

    Ein Schönes Bsp. dafür, wie mickrig die Einsparungen der Regierungen Südeuropa - trotz Alarmstufe rot - im Verhältnis zu den Aufwendungen, für die der deutsche Steuerzahler schon seit 2007 einzustehen hat, ausfallen. Interessant auch, dass hierzulande die Renten brutal zusammengekürzt werden, während man munter weiter Staaten mit großzügigen Inflationsausgleichs-Regelungen bei den Altersgeldern finanziert – und das trotz einer Eigentumsquote von 85% in Spanien.

    Derweil zahlen Investoren an Nicht-Euro-Staat Dänemark mittlerw. Prämien dafür, dass sie Nicht-Euro-Anleihen in ihr Por

  • Ps: Lesen Sie es einfach _hier_ nach

    http://www.welt.de/politik/article13706612/US-Papier-enthuellt-deutsche-Euro-Fehleinschaetzung.html

  • @azaziel

    Ganz, ganz dämliches Argument: Damals hätten die 20Mrd gereicht, aber Madame fand ja - können Sie den Wikidokumenten entnehmen, die mal in der WELT erschienen - in Gegenwart Amerikanischer Diplomaten, die dummerweise etwas mehr von der Sache verstanden als de Physikerin, das sei alles kein Problem und sie könnte das locker auf einer ****backe aussitzen.

    Das es mehr geworden ist, liegt ausschließlich an der Dummheit, die sie in diesem Moment zum Entsetzen ihrer gesprächspartner offenbarte und an der sich bis heute _nichts_ geändert hat.

    Und überhaupt: Wie doof muss man sein, den Spiegel zu zitieren - es sei denn Sie zitieren hier einen Artikel von Münchau - in diesem Falle habe Sie den ganzen Rest unterschlagen und sich nur rausgepickt, was Ihnen passt oder, wahrscheinlicher, was Sie davon verstanden haben.

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