Zukunft fraglich
Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz

Der Bundesrat hat das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz gestoppt. Wegen der bevorstehenden Neuwahl ist unklar, wann es verabschiedet werden kann. Zahlreiche andere Gesetze, die Rot-Grün im Bundestag verabschiedet hatte, wurden dagegen durchgewunken.

HB BERLIN. Mit den Stimmen der unionsregierten Länder verwies die Länderkammer das Antidiskriminierungsgesetz in den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, doch ist wegen der erwarteten Neuwahl des Bundestages ungewiss, wann und in welcher Form die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nun umgesetzt wird.

Der Gesetzentwurf verbietet Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Opfer sollen auf Schadenersatz klagen können, wobei der Beklagte nachweisen muss, das er nicht diskriminiert hat. Diese Umkehr der Beweislast ist auch in der EU-Richtlinie vorgesehen, doch kritisiert die Opposition, dass die Bundesregierung den Anwendungsbereich erheblich ausgeweitet habe.

Dagegen stimmte der Bund einem Gesetz zu, dass Empfängern von Arbeitslosengeld II höhere Zuverdienstmöglichkeiten ohne Abzug der staatlichen Unterstützung einräumt. Das Gesetz soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Künftig wird ein Zuverdienst - etwa durch einen Mini-Job -bis zu einem Grundfreibetrag von 100 Euro nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Von einem Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro bleiben monatlich 20 Prozent anrechnungsfrei, darüber hinaus noch zehn Prozent. Derzeit werden bis 400 Euro von dem Zuverdienst 15 Prozent nicht angerechnet.

Gestoppt hat die Länderkammer die von Rot-Grün im Bundestag bis 2007 verlängerte Regelung, wonach ältere Langzeitarbeitslose länger als 12 Monate das höhere Arbeitslosengeld I erhalten. Auch bei dieser Regelung wurde der Vermittlungsausschuss angerufen.

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