Zukunft vieler Gesetze hängt aber am Bundesrat
Rot-Grün stimmt noch 40 Mal gemeinsam ab

Dem Bundestag steht bei seiner letzten Sitzung vor der Vertrauensfrage noch ein umfangreiches Programm bevor. Insgesamt 40 Gesetze sollen nach Auskunft des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am heutigen Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet werden. Er zeigte sich optimistisch, dass einige Vorhaben in dieser Legislaturperiode tatsächlich abgeschlossen werden können. Zugleich räumte er ein: "Wir hängen am Fliegenfänger des Bundesrates."

HB doe/dri/dc BERLIN. Die Mehrzahl der Projekte (siehe "Endspurt in Berlin") bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Doch auch bei bloßen Einspruchsgesetzen kann die unionsdominierte Länderkammer die Behandlung verzögern. Das weitere Vorgehen dürfte sich bei der Bundesratssitzung am 8. Juli abzeichnen. Schmidt erwartet, dass "ein ganzes Paket" von Gesetzen in den Vermittlungsausschuss wandert, der seine Arbeit am 5. September abschließen könnte. Damit würde theoretisch die einzige Sitzung des alten Bundestages nach der Sommerpause erreicht, die für den 7. September terminiert wurde.

Allerdings deutete Schmidt an, dass es für Rot-Grün schwierig werden könnte, eine Kanzlermehrheit zu organisieren, um einen Einspruch des Bundesrates zu überstimmen. Realistisch hätten wohl nur Gesetze eine Verwirklichungschance, bei denen sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss einigen.

Die morgige Bundestags-Sitzung hat nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Den Antrag von Kanzler Gerhard Schröder auf die Abstimmung der Vertrauensfrage. Um 10 Uhr wird der Kanzler zunächst eine etwa 15-minütige Erklärung abgeben. Anschließend sind 70 Minuten Debatte vorgesehen. Als Redner für die SPD ist bislang nur Fraktionschef Franz Müntefering gemeldet. Die SPD verfügt derzeit über 249 Abgeordnete. Zusammen mit den Grünen kommt sie auf 304 von 601 Sitzen. Wenn weniger als 301 Parlamentarier mit "Ja" stimmen, hat Schröder sein Ziel erreicht.

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