Zukunft Westerwelles
Das Außenamt ist kein Altersheim

Guido Westerwelle bleibt nicht FDP-Chef. Doch Außenminister will er bleiben. Das wäre nicht gut für Deutschland. Ein Kommentar von Handelsblatt-Redakteur Thomas Hanke.

Die Entscheidung über ihren Vorsitzenden ist allein Sache der FDP. Wer das Auswärtige Amt führt, ist dagegen alles andere als eine Privatangelegenheit der Partei, denn es berührt alle Bürger dieses Staates. Wie unmittelbar es uns trifft, konnten wir von den ersten Tagen des Außenministers und Vizekanzlers Guido Westerwelle bis in die vergangenen Wochen schmerzlich erleben.

Menschlich ist es nachvollziehbar, dass Westerwelle gern Außenminister - vielleicht sogar Vizekanzler, das ließ er gestern offen - bliebe, wenn er den FDP-Vorsitz aufgibt. Das würde es auch der FDP erleichtern, ihren alten Parteivorsitzenden durch einen neuen zu ersetzen. Politisch wäre damit aber niemandem gedient: nicht dem Land, nicht der Regierung und nicht einmal der FDP.

Die Partei will ihren Vorsitzenden ja nicht deshalb loswerden, weil er ihr in den vergangenen Jahren in der Opposition schlecht gedient oder kein guter Wahlkämpfer gewesen wäre. Das Elend begann vielmehr, als Westerwelle vom Trockenschwimmer zum Profi im tiefen Becken der deutschen Politik, mehr noch: der europäischen und der Weltpolitik werden sollte. Da hat er mit seinen verkorksten Finanzideen, seinen ideologiegetränkten Sozial-Tiraden, der Abwesenheit in Sachen EU und der unnötigen Trennung Deutschlands von seinen engsten Verbündeten in der Libyen-Frage immer wieder versagt. Deshalb gingen erst die Umfragewerte und dann die Wahlergebnisse der FDP in die Knie.

Dafür soll er jetzt belohnt werden, indem man ihm das Außenministerium lässt? Zu schlecht für die Partei, aber gut genug für Deutschland? Das können die FDP-Politiker nicht ernst meinen, die sich jetzt um die Führung der Liberalen bewerben.

Die Bundesregierung würde in eine unmögliche Lage kommen: Der ehemalige FDP-Vorsitzende wäre immer noch der erste und engste Ansprechpartner der Bundeskanzlerin, das eigentliche Schwergewicht der Liberalen in der Exekutive. Der parteipolitischen Kleiderordnung nach hätte er aber nichts mehr zu sagen. Soll Angela Merkel also mit einem Politiker regieren, dem die eigene Partei das Vertrauen entzogen hat und der nicht mehr die liberale Politik bestimmt? Eine Art freies Radikal im Außenamt, das zum Ruhesitz für einen Ex-Vorsitzenden mutierte?

Die FDP selbst würde sich einen Bärendienst erweisen. Der neue Parteivorsitzende dürfte de facto nur unter Westerwelle amtieren, wenn der weiter den Schlüsselposten in der Exekutive innehätte. Oder glaubt die FDP-Zentrale, sie könnte jeden Morgen dem Außenminister in einer Art Tagesorder den Kurs vorgeben?

Der frühere FDP-Vorsitzende mit ungelöster Klebekraft im Außenamt- das ergäbe die organisierte Verantwortungslosigkeit. Die FDP sollte sich selbst, vor allem aber uns allen diese unmögliche Situation ersparen. Personalwechsel sind schmerzlich. Sie werden nicht besser, wenn man sie verzögert.

Der Autor leitet das Ressort Meinung und Analyse.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%