Zukunftskonvent
SPD-Chef Beck gibt sich kämpferisch

Auf dem Zukunftskonvent seiner Partei hat SPD-Chef Kurt Beck den Regierungsanspruch der Sozialdemokraten untermauert. Er bekräftigte die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn und schloss Abstriche beim Kündigungsschutz aus. Damit grenzte er seine Partei scharf von der Union ab.

HB HANNOVER. „Wir machen Politik, weil wir gestalten wollen und wer gestalten will, der muss regieren wollen“, rief Beck am Samstag den rund 3000 Teilnehmern des Kongresses zu. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) machte unterdessen deutlich, dass die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für 2009 aus seiner Sicht noch offen ist.

In seiner Grundsatzrede stellte Beck klar, die SPD sehe sich auch für die Zukunft als einziger Garant für soziale Gerechtigkeit. „Es muss dabei bleiben, Arbeit für alle als unverrückbares Ziel zu definieren, aber es muss auch gute Arbeit sein“, sagte der SPD-Chef und verlangte angemessene Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Kongressteilnehmer im Saal hielten dabei Plakate in die Höhe: „Lohndumping verboten - für Mindestlöhne“. Nachdrücklich wandte sich Beck gegen weitere Abstriche beim Kündigungsschutz. Die SPD sage Nein zu einer „Politik des Hire and Fire“. Beck erneuerte in diesem Zusammenhang seinen Vorwurf des „Neoliberalismus„ an die Adresse der Union. Die SPD wolle sich „vom Mainstream unterscheiden, der die Ökonomie absolut setzt“.

Beck unterstrich auch seinen Willen, die Partei in die Bundestagswahl 2009 zu führen: „Ich will meine Aufgabe als Vorsitzender dieser Partei weiter führen, wenn ihr dies wollt.“ Er ging damit indirekt auf öffentlich geäußerte Kritik an seiner Parteiführung ein. Beck erhielt für seine Rede lang anhaltenden Beifall. „Wir werden mit dir kämpfen für die Sozialdemokratie“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Er warf vor allem den CDU-Ministerpräsidenten vor, politische Bremser zu sein. Gefeiert wurde in Hannover Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die Beschlüsse des EU-Gipfels von Brüssel erläuterte.

Müntefering sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, aus seiner Sicht bleibe der SPD für die Festlegung ihres Kanzlerkandidaten noch ein Jahr Zeit. Die Entscheidung darüber liege aber „selbstverständlich beim Parteivorsitzenden“. Müntefering sagte weiter, er selbst stehe „sicher nicht“ zur Verfügung.

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