Zulassung
Bundestagswahl: Pauli-Partei patzt

Wer zu spät kommt, den bestraft der Landeswahlausschuss: Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli wird in den meisten Bundesländern am 27. September nicht zur Wahl stehen.

HB BERLIN. Etliche Landeswahlausschüsse ließen die Partei am Freitag nicht zur Bundestagswahl zu, weil sie nicht die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften vorgelegt hatte. Die Zulassung verpasste Pauli auch in ihrem Stammland Bayern – wegen einer fehlenden Unterschrift auf der Bewerberliste, teilte das Statistische Landesamt in München am Freitag auf Anfrage mit.

Pauli hatte die Partei erst am 21. Juni gegründet. Am 17. Juli hatte der Bundeswahlausschuss der Freien Union den Parteistatus zugebilligt. Für die Zulassung zur Bundestagswahl waren jedoch jeweils 2000 Unterstützer-Unterschriften in den Ländern notwendig.

Nicht zugelassen wurde die Freie Union nach Stand vom Freitagmittag neben Bayern in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Hamburg. Auch in Niedersachsen hatte sich bereits vor einer Woche abgezeichnet, dass die Partei nicht genügend Unterschriften zusammenbekommt. In Schleswig-Holstein hat die Freie Union gar keine Landesliste für die Bundestagswahl eingereicht.

In Hessen legte die Partei dem Landeswahlausschuss lediglich 200 Unterschriften vor, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel. Der Vertreter der Freien Union akzeptierte die Entscheidung. Er begründete die wenigen Unterschriften mit der kurzen Zeit von der Parteigründung bis zum Abgabetermin für die Unterschriften. Im Saarland gab es 818 Unterstützer. In Mecklenburg-Vorpommern hieß es: Unterlagen zu spät eingereicht und nicht genügend Unterstützungsunterschriften.

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