Zulassung zur Bundestagswahl
Linkspartei muss noch zittern

Der Bundeswahlausschuss hat alle im Parlament und in den Landtagen vertretene Parteien zur Wahl zugelassen. Die Linkspartei muss allerdings weiter um die Zulassung ihrer Listen bangen.

HB BERLIN. Der Ausschuss ließ bei seiner öffentlichen Sitzung am Freitag in Berlin neben den acht im Bundestag und in Landtagen vertretenen Parteien weitere 26 Gruppierungen zu der für den 18. September angesetzten Wahl zu - darunter auch die Linkspartei. Die Anträge von 29 Gruppierungen wurden abgelehnt, drei zogen ihre Anträge zurück. Die Entscheidung bezog sich nur auf die Zulassung der Parteien insgesamt, nicht auf Wahllisten, die etwa bei der Linkspartei umstritten sind. Über die Listen entscheiden die Landeswahlausschüsse am kommenden Freitag.

Der Ausschuss, dem Bundeswahlleiter Johann Hahlen und acht von den etablierten Parteien bestimmte Mitglieder angehören, stellte fest, dass acht Parteien durch ihre Vertretung im Bundestag oder Landesparlamenten zugelassen sind: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, Linkspartei, DVU und NPD. Die Linkspartei und die beiden rechtsextremen Parteien sind in ausreichender Stärke in Landtagen vertreten.

Unter den 58 zusätzlichen Bewerbern wurden etwa die Republikaner, die Bayern-Partei und die "Grauen" zugelassen, aber auch die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", deren Zulassung der frühere Chef des Satiremagazins "Titanic", Martin Sonneborn, beantragt hatte, und die "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands" (APPD). Abgewiesen wurden unter anderen die Gruppe "Bären für Berlin", die "Partei Deutsches Reich" und die "Partei der Nichtwähler".

In der knapp vierstündigen Sitzung prüfte der Ausschuss, ob die Anträge formal richtig gestellt waren und ob die Gruppierungen die rechtlichen Voraussetzung erfüllen. Dazu gehört eine ausreichende organisatorische Stärke und ein Programm. In mehreren Fällen begründeten Vertreter der Gruppierungen ihre Anträge. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zog ihren Antrag zurück. Über Einsprüche gegen die Entscheidungen soll am 25. August entschieden werden.

Die "Wahlalternative" WASG hatte ihren Antrag zurückgezogen. Kandidaten der WASG wurden auf offene Listen der Linkspartei gewählt, mit der sie ein Bündnis bildet. Ob diese Wahllisten zulässig sind, soll am kommenden Freitag entschieden werden. Hahlen stellte vor der Sitzung des Ausschusses klar, dass über die Zulassung der Wahllisten der Linkspartei noch keine Entscheidungen gefallen sind. Er reagierte damit auf Berichte, wonach sich die Landeswahlleiter geeinigt hätten, ihren Ausschüssen die Zulassung zu empfehlen.

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