Zum 2. November sei Inbetriebnahme unmöglich
Güterverkehrsamt: Mautstart verzögert sich weiter

Der Start der LKW-Maut zum 2. November sei logistisch nicht durchführbar, so urteilt jedenfalls das Bundesamt für Güterverkehr. Ein entsprechender Brief des Verbandspräsidenten Ernst Vorrath sei im Bundesverkehrsministerium eingetroffen, bestätigte am Montag ein Sprecher.

HB BERLIN. Das Handelsblatt hatte bereits berichtet, Vorrath lehne jede Verantwortung ab, sollte die Maut am 2. November starten. Der Sprecher sagte weiter, diese Woche werde eine Entscheidung über den Beginn der Probephase der Mauterfassung erwartet.

Die Koalitionsfraktionen wollen unterdessen die Offenlegung der Maut-Verträge mit dem Betreiberkonsortium um Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom verlangen. Dies wollten Verkehrs- und Haushaltsausschuss am Mittwoch beschließen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt.

Nachdem der Maut-Start bereits von Ende August auf Anfang November verschoben war, schließt das Ministerium eine erneute Verschiebung nicht mehr aus. Wegen technischer Probleme konnte bereits der volle Probebetrieb nicht wie geplant in der vergangenen Woche aufgenommen werden. Unklar ist nach wie vor die Frage eines Schadenersatzes wegen der Maut-Verschiebung.

Das Ministerium erklärte, man sei in konstruktiven Verhandlungen mit dem Konsortium. Das Konsortium wiederum führt an, in den Verträgen sei kein Schadenersatz festgeschrieben.

Grünen-Verkehrsexperte Schmidt sagte, die Ausschüsse für Verkehr und Haushalt würden am Mittwoch eine Offenlegung der Verträge verlangen. Betriebsgeheimnisse könnten gewahrt bleiben, es müssten aber Verabredungen zu Schadensersatz und Zeitplänen der Maut-Einführung dem Parlament zugänglich gemacht werden.

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