Zum Geburtstag des Bundesumweltministeriums
Merkel selbstkritisch, aber entschlossen

Das Bundesumweltministerium feiert sein 20-jähriges Bestehen. In einer Festrede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre Zeit als Bundesumweltministerin zurückgeschaut. Dabei sprach sie von leidvollen Erfahrungen und angenehmen Erlebnissen.

HB BERLIN „Das Bundesumweltministerium ist volljährig geworden“, attestierte die Bundeskanzlerin am Dienstag zum 20-jährigen Geburtstag dem Hause, das sie selbst von 1994 bis 1998 geführt hatte. Leidvolle Erfahrungen verbindet Angela Merkel mit jener Zeit, in der sie sich als Ministerin eines kleinen Ressorts gegen die „großen“ Kollegen anderer Ministerien behaupten musste. „Es gab nur wenig Verbündete“, resümierte die CDU-Politikerin in ihrer Festrede anlässlich des am 6. Juni 1986 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) aus der Taufe gehobenen Umweltministeriums. „Allenfalls gab es Gleichgesinnte wie die Frauenministerin. Da ich vorher Frauenministerin war, war ich Kummer gewöhnt.“

Dennoch hat sie sich damals international bei schwierigen Klimaschutzverhandlungen behauptet, wie auch andere Festredner – so der angereiste österreichische Umweltminister und EU-Ratsvorsitzende Josef Pröll – der Kanzlerin bescheinigen. Ob sie die Durchsetzungskraft im Kabinett erlernt hat, lässt Merkel offen. Deutlich macht sie indessen Versäumnisse der damaligen Zeit, die sicher auch ihren politischen „Ziehvater“ Kohl nicht unberührt lassen dürften.

So erzählt Merkel den Festgästen aus Wirtschaft, Umweltverbänden und Politik, dass die politische Reaktion auf das Reaktorunglück von Tschernobyl, das in Deutschland nur 40 Tage später zur Schaffung des Umweltministeriums führte, „große Verunsicherung“ in der Bevölkerung ausgelöst habe. Die habe sich umweltpolitisch allerdings schon über Jahre aufgebaut. Darauf hätten Union und SPD „nicht adäquat reagiert“, deutet sie damalige Verharmlosungen des Unglücks an. „Hier haben wir viele Warnungen in den Wind geschlagen.“ Verdienste kämen den Grünen zu, „die die Umweltpolitik dieses Landes geprägt haben. Das gehört zur historischen Wahrheit“.

Offene Worte also, denen die Kanzlerin weitere hinzufügt. Und so erzählt sie noch, wie Lobbypolitik funktioniert. „Als ich Umweltministerin war, waren die gefürchtetsten Anrufe des Bundeskanzlers persönlich, wenn wieder die chemische Industrie oder die Automobilindustrie vorstellig geworden war...“ Lautes Gelächter im Saal. „Ich musste Sigmar Gabriel in dieser Sache noch gar nicht anrufen“, fügt sie verschmitzt in Richtung des jetzigen SPD-Umweltministers hinzu.

Die Industrie habe damals erklärt, die Euro-Norm 4 zur Verringerung des Schadstoff-Ausstoßes aus Autos sei nicht zu erreichen. Es sei damals aber klar gewesen, dass die Techniker die Norm bereits geschafft hätten. Ihre Frage, warum hier nicht die Wahrheit gesagt werde, sei dann in der Industrie so beantwortet worden: „Wenn wir es zu früh verraten, kommen Sie gleich mit der (noch strengeren Abgasnorm) Euro 5.“

Bewusst oder unbewusst: ein praxisnahes Beispiel dieser Tage. So kämpft die Bundesregierung gerade bei Autoindustrie und Bundesländern aus gesundheitlichen Gründen darum, die nächst schärfere Euro-Norm für den Ausstoß von Diesel-Rußpartikel voranzubringen und steuerlich zu fördern. Etwas, was in der jüngsten Vergangenheit noch die Bundesländer vertreten hatten, nun aber abblocken. Im Umlauf sind etliche Briefe von den Autoherstellern, die lieber Neuwagen mit Filtertechnik verkaufen als Altfahrzeuge – bei erheblich geringeren Umsätzen – nachrüsten zu lassen. 2009 greift die neue und schon jetzt mögliche Euro-Norm verbindlich. Dann ist eine Förderung EU-rechtlich nicht mehr möglich.

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