Zum Jahresende
Rösler will Praxisgebühr abschaffen

Die Krankenkassen haben Milliardenüberschüsse verbucht. Nun will der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Praxisgebühr abschaffen. Auch die Kanzlerin will der Sonderabgabe an den Kragen.
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BerlinFDP-Chef Philipp Rösler setzt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr zum Jahreswechsel. Er freue sich, dass es in dieser Frage Bewegung in der Union gebe, sagte der Wirtschaftsminister der Nachrichtenagentur dpa. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen bald eine Grundsatzeinigung, danach müssen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass sie die Praxisgebühr angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen will. Sie kommt damit einer zentralen Forderung der FDP entgegen. Rösler bestritt, dass damit nun auch eine Einigung im Streit über das Betreuungsgeld oder die Rente näher gerückt sein könnte.

„Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden. Jedes Thema ist es wert, für sich alleine diskutiert und entschieden zu werden“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Um die Praxisgebühr hat es ja nun wirklich einen langen Kampf gegeben. Sie hat die erhoffte Lenkungswirkung verfehlt, deshalb ist es konsequent, die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Außerdem sei es angesichts der Milliardenüberschüsse sinnvoll, die Menschen zu entlasten.

Rösler ließ offen, ob die FDP mit einer festen Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen wird. „Wir konzentrieren uns erst einmal auf unsere inhaltliche Positionierung, nicht auf Koalitionsfragen. Die FDP steht für stabiles Geld, keine neuen Schulden, eine starke Wirtschaft und starkes Wachstum“, sagte der Parteichef.

„Die Oppositionsparteien fahren hier einen diametral entgegengesetzten Kurs.“ Die SPD setze auf mehr Staat, höhere Steuern und eine Vergemeinschaftung von Schulden. „So wie die SPD in den Wahlkampf geht, schließe ich eine Ampelkoalition aus“, sagte Rösler.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zum Jahresende: Rösler will Praxisgebühr abschaffen"

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  • Diskussion der Praxisgebühr
    Hygiene-Tranzport Arzt-Krankenhaus




    Diskussion der Praxisgebühr

    Veränderungsvorschlag:
    Idee: Krankenhauskeime können eine Todesfolge sein.
    Auftreten ist unbekannt, Einschleppung der Keime durch Patienten, denen die Gesellschaft die Umgebung zur Hygiene nicht gewährt.

    Ärzten haben die Möglichkeit eine Verschreibung, zur dauerhaften Gesundung vorzunehmen und es nach der Gebührenortung abzurechnen.

    Besonders in den Wintermonaten ist die erste Behandlung, die zum starken Keimaustrag, in dem Praxisräumen führen kann, der erste Schritt, den Austrag bis in die Leichenräume zu tragen.

    Gewinn: eine Position in der Gebührenortung für Arzte und Krankentranzporte

    Mit der richtigen Anwendung dieser Position entsteht ein erheblichen Gewinn in der Volkswirtschaft und die Steigerung der Kranken.- und Praxishygiene.

    H.P. IVES

  • ... diese Diskussion um die Praxisgebühr ist doh lächerlich. Ziel dabei ist die Patirnten bei Laune halten. Im Vergleich zu den Milliarden die an Überschuss angehäuft wurden, das erld der Mitglieder, ist die Erststtung wie ein Trinkgeld anzusehen

  • Wenn Sie FDP gewählt haben....

    Ich habe nicht nur die FDP nicht gewählt, sondern schon seit 20 Jahren keine einzige dieser Einheitsparteien der Hochverräter-Guilde!
    Ich gehöre zu den ewigen "4% Anderer"!!!!

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