Zum Koalitionsgipfel
FDP ruft nach Beschluss zu Praxisgebühr

Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, PKW-Maut: Eine Menge Themen stehen beim Koalitionsgipfel am Montag an. Doch den Gesundheitsexperten der FDP fehlt immer noch eines. Sie wollen, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird.
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BerlinGesundheitsexperten der FDP haben die Chefs der Koalitionsparteien aufgefordert, beim bevorstehenden Spitzentreffen auch über die Praxisgebühr zu entscheiden. Die Abschaffung der Gebühr sei weiter das erklärte Ziel seiner Partei, sagte der FDP-Parlamentarier Lars Lindemann.

Die weitere Erhebung der Zehn-Euro-Gebühr sei schlichtes Abkassieren der Patienten. Eine Steuerungswirkung sei nicht nachweisbar. "Insoweit muss dieses Thema auf die Agenda des Dreiergipfels", sagte Lindemann.

Sein Fraktionskollege Erwin Lotter appellierte an die FDP-Spitze, "die Abschaffung der Praxisgebühr in dem Verhandlungspotpourrie von Betreuungsgeld über Pendlerpauschale bis PKW-Maut nicht unter die Räder kommen zu lassen".

Der Bundestagsabgeordnete unterstrich, der Koalitionsgipfel sei die erste Bewährungsprobe, nachdem die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der FDP die Chance auf Bewährung gegeben hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler treffen sich am Montag zu Beratungen über strittige Themen im Kanzleramt.

Lindemann sagte, es gehe bei der Frage zur Praxisgebühr um das Selbstverständnis von Politik. "Man kann schlicht seriös nicht an Instrumentarien festhalten, von denen noch nicht einmal jemand behauptet, sie hätten die von ihr erwartete Funktion." Wer hier taktiere, der zeige, dass es ihm um sachfremde Erwägungen gehe, die mit Gesundheitspolitik nichts zu tun hätten.

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr tritt für die Abschaffung der Praxisgebühr ein. Hintergrund der Debatte sind die Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Begrüßungsgeld war doch eine tolle Erfindung! Einmal Handschütteln = 10 EUR.

    Ein hochbegabter Experte hätte sofort das wirtschaftliche Potential erkannt und auf andere Bereiche ausgeweitet. Zum Beispiel: Kaufhausbesuch = 10 EUR - das hält auch gleich die Diebe fern. Auch bei Banken würde so ein Begrüßungsgeld die Streuung verarmter Kreditnehmer und lästiger Barabheber vom Schalter begünstigen.

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